Cyberattacke gleich Kriegserklärung

In Polen wird aktuell über die Einführung eines neuen Internetgesetzes debattiert. Dieses beinhaltet, dass die polnische Regierung Cyber-Angriffe als kriegerische Handlung einstufen und entsprechend reagieren darf, ähnlich wie es bereits in den USA der Fall ist. Die Mehrheit der Parlamentarier steht dem Gesetz positiv gegenüber. Beobachter gehen davon aus, dass die Abstimmung positiv ausfallen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Angriffe und Hackerattacken auf “Raum der Erzeugung und des Austausches von Informationen, der durch teleinformatisches System gebildet wird” als Angriff auf den Staat Polen gewertet werden darf. Kritiker des Gesetzes befürchten allerdings, dass dieses missbraucht werden könnte, um politische Gegner einzuschüchtern. Auch unter IT-Experten ist eine solche Einstufung von Hackerattacken sehr umstritten.

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