Polen fordert harten Kurs gegen russische Ukraine-Politik

Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, forderte die deutsche Regierung, aufgrund der Ukraine-Krise, zu einem härteren Kurs gegen Russland auf. Wenn Russland ein europäisches Land militärisch erpresst, dürfte die EU nicht tatenlos zusehen. Die bisherige Zurückhaltung ist für Polen nicht akzeptabel, kritisiert der Präsident. In einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er: “Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen. Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist”. Zwar zeigen die bisherigen Sanktionen erste Erfolge, doch es sei besser, so Komorowski, “das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt.” Er erinnert daran, dass Europa für demokratische Werte wie Freiheit, Bürger- und Menschenrechte steht und deshalb nicht tatenlos zusehen dürfe, wenn “direkt vor unserer Haustür ein Staat mit aller Brutalität und militärischer Macht erpresst wird.” Erst am Freitag demonstrierte der russische Präsident Putin, durch eine umfangreiche Militärparade wieder die militärische Stärke seines Landes, bevor er öffentlich die annektierte Halbinsel Krim besuchte.

Tusk schlägt Energieunion vor

Als Reaktion auf die gespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine, hat der polnische Premierminister Donald Tusk vorgeschlagen, dass die EU eine Europäische Energieunion bilden sollte, ähnlich wie die Bankenunion. Damit könnte die EU sich von russischen Energie-Lieferungen unabhängig machen. Möglich wären beispielsweise eine zentrale Öl- und Gasversorgung, die Gas und Öl für alle 28 EU-Mitgliedsstaates gemeinsam kaufen. Auch eine Installation von Solidaritätsmechanismen, um bei Gasengpässen einzelner Länder einspringen zu können, wäre denkbar. “Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass Europa sich besser abstimmt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen”, stimmt die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, den Vorschlägen Tusk’s zu. Den Aufbau einer Energieunion sieht sie allerdings skeptisch, da diese nicht so funktionieren könne, wie die Bankenunion. Außerdem sei es fraglich, ob eine Energieunion rentabel laufen kann, wie Moritz Bonn, einer der Energiepolitikexperten des Centrum für Europäische Politik, CEP erläutert: “Man muss ja wissen der Gasmarkt ist, anders als andere Märkte, Leitungsgebunden. Das heißt es sind wahnsinnig hohe Transaktionskosten nötig bei der Gasbeschaffung. Das ist auch logistisch ein wahnsinnig komplexer Aufwand. Dann ist eben auch die Frage, ist es überhaupt wünschenswert, dass es eine gemeinsame Einkaufspolitik gibt. Führt es nicht möglicherweise auch dazu, dass wir zum Beispiel auch wieder wichtige Infrastrukturprojekte innerhalb der EU, beispielsweise die Ausbau der transnationalen Leitungen, vernachlässigen. Weil wir diese Notwendigkeit in dem Maße nicht mehr verspüren.”

Weimarer Dreieck setzt sich für die Ukraine ein

Die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks; Deutschlands, Frankreichs und Polens, haben auf Fehler im Umgang mit der Krim-Krise hingewiesen und forderten die Regierungen auf, daraus zu lernen. Länder dürften nicht vor die “starre” Entscheidung gestellt werden, sich entweder für oder gegen Europa zu entscheiden. Das Assoziierungsabkommen hat, so die Minister, die Ukraine dazu gezwungen Russland zu verprellen. “Vielleicht haben wir unterschätzt, wie Russland auf solche Angebote (wie das Assoziierungsabkommen) reagieren würde”, gab Steinmeier, bei einem abschließendem Interview in Weimar zu. Außerdem propagierte er, dass die Stabilisierung der Ukraine jetzt das vorrangige Ziel sein müsse. Bei der gemeinsamen Arbeitssitzung wurde zudem beschlossen, auf dem NATO-Außenministertreffen eine diesbezügliche Erklärung abzugeben. Neben der Solidarität mit der Ukraine sollte auch, so Steinmeier, die Haltung gegenüber Russland bedacht werden.

Polen: Schulpflicht für Kinder ab dem 6. Lebensjahr

Der versuchte politische Widerstand, gegen die von der Regierung geforderte frühere Einschulung, ist gescheitert. Der diesbezügliche Antrag auf eine Volksabstimmung wurde abgelehnt. Damit tritt die Schulpflicht für Kinder ab dem 6. Lebensjahr, im September dieses Jahres in Kraft. Doch noch immer wollen sich viele Eltern damit nicht abfinden. Jetzt versuchen sie, ihre Kinder zurückstellen zu lassen. Wie das “Polskie Radio” berichtete, belagern sie in der Hauptstadt die dortigen psychologisch-pädagogische Beratungsstellen, um eine Zurückstellung zu beantragen. “Es gab Eltern, die uns unter Druck gesetzt haben, auf die spezifische Familiensituation hingewiesen haben”, erklärt Maria Zapolska von der Beratungsstelle in Warschau-Mokotow, in einem Online-Interview. Auch die Schulen haben Probleme mit der Änderung und der daraus resultierenden großen Zahl an Schulanfängern, in diesem Jahr. Trotzdem wird sich die Regierung sicher nicht auf eine Änderung der früheren Einschulungspflicht einlassen, da diese in den meisten europäischen Ländern Standard ist.

Brandenburg baut Zusammenarbeit mit Polen aus

Das Brandenburgische Umweltministerium hat bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit mit Polen ausgebaut werden soll. Das erklärte die brandenburger Umweltministerin, Anita Tack (Linke), anlässlich des Treffens mit Jaroslaw Rzepa, dem polnischen Vizemarschall der Woiwodschaft Westpommern. “Drei Millionen Euro wurden hier [bisher] in die grenzüberschreitenden Projekte investiert”. Damit wurde beispielsweise das neue Nationalparkhaus gebaut. Auch der Umbau des früheren Grenzhauses in Mescherin (Uckermark), wurde im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit finanziert. Auf deutscher Seite entstand bereits der erste von zwei geplanten Naturbeobachtungstürmen, im Wert von 240.000 Euro. Die Nationalpark-Partnerschaften schließt auch touristische Unternehmen mit ein, die eng mit den Behörden des Nationalparks zusammenarbeiten, um den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt im Odertal zu gewährleisten. Weitere mögliche Projekte für den Ausbau der Zusammenarbeit beim Tourismus und Naturschutz im Odertal, werden derzeit von deutschen und polnischen Landespolitikern ausgelotet.