Sorge vor Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ab dem 01. Mai nächsten Jahres gibt auch für Arbeitnehmer aus den der EU neu beigetretenen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, keine Einschränkungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Viele deutsche Arbeiter sehen das mit Sorge, fürchten sie doch besonders die Konkurrenz aus dem benachbarten Polen. Besonders im Baubereich wird eine hohe Zahl von polnischen Arbeitern erwartet. Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der IG-Bau-Abteilung Internationales, befürchtet eine steigende Arbeitslosigkeit vor allem im Osten Deutschlands. Mehrere Hunderttausende Arbeitnehmer allein aus Polen erwartet er: „Sie könnten besonders für Baubetriebe im Osten Deutschlands zur Konkurrenz werden. Die Baubranche in Polen zieht zwar im Zuge der Fußball-EM 2012 an, das wird aber nicht ausreichen, um alle Rückkehrer aufzufangen.“ Auch der Geschäftsführer des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) Burkhard Wenken, befürchtet eine Verschlechterung für den deutschen Arbeitsmarkt: „Die Wettbewerbssituation wird sich zulasten der deutschen Betriebe verschlechtern“, da viele polnische Arbeitnehmer noch immer billiger sind, als deutsche. Da durch die im Mai in Kraft tretende Verordnung auch der Bürokratie-Aufwand verringert wird, werden viele Firmen schon deshalb lieber ausländische Fachkräfte einstellen, weil sie dadurch Sozialleistungen sparen. Bereits jetzt lassen viele deutsche Betriebe ihre Werksverträge auslaufen.

92. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens

Polen feierte heute die Unabhängigkeit, die es nach dem Ende des ersten Weltkrieges vor 92 Jahren wieder erlangte. Am Ende des 18. Jahrhunderts war das Land unter dem damaligen Preußen, sowie Österreich und Russland aufgeteilt worden. Durch den Zusammenbruch der drei Weltreiche während des ersten Weltkrieges, wurde Polen wieder ein unabhängiger Nationalstaat. Als Tag der Wiedergeburt des Landes gilt der 11. November 1918, als Jozef Pilsudski, der später auch Staatschef Polens wurde, die militärische Hoheit über das von Deutschen besetzte Warschau errang. Beim Festakt in Warschau, besuchte Präsident Bronislaw Komorowski das Grabmal des unbekannten Soldaten und rief zur dauerhaften Aussöhnung mit den ehemals verfeindeten Nachbarländern auf: “Nur die Eintracht baut auf.”

Polnische Regierung plant Verkauf von “Lotos”

Jetzt plant die polnische Regierung auch ihren zweitgrößten Mineralölkonzern “Lotos” komplett zu privatisieren. 53,2 Prozent der Anteile hält der polnische Staat bisher. Diese stehen ab sofort zum Verkauf, wie der polnische Vize-Schatzminister Budzanowski in einem Interview erklärte, dass er der Zeitung “Rzeczpospolita” gab. Für die Wintermonate sind etliche Gespräche mit verschiedenen Investoren geplant. Zu ihnen gehören beispielsweise der russische Ölkonzern Rosneft, dessen Vorstandsvorsitzender der russische Vize-Premierminister Setschin ist, der vergangene Woche zur Unterzeichnung des neuen Gasvertrages zwischen Russland und Polen in Warschau war. Auch der Verkauf von “Lotos” wurde dabei besprochen. Abschreckend auf Investoren wirken allerdings einige der Bedingungen, die an den Kauf von “Lotos” gebunden sind. So verlangt die polnische Regierung die Garantie für eine Vergrößerung des Unternehmens in Polen und ein Verbleib der Firma an der Warschauer Börse. Andererseits ist das Unternehmen rentabel. Circa 500 Millionen Euro ist es nach aktuellen Börsenkursen wert. Entscheidend jedoch ist, dass fast ein Drittel des gesamten in Polen verkauften Benzins durch das Unternehmen bereit gestellt wird. Allein im vergangenen halben Jahr konnte “Lotos” seine Umsätze um 37 Prozent steigern und die Analysen zeigen, dass auch für die Zukunft mit einer Wertsteigerung gerechnet werden darf.

Lehreraustausch zwischen Polen und Brandenburg

Gemeinsam mit dem Vize-Marschall der Wojewodschaft Zachodniopomorskie Jan Krawczuk, wird der brandenburgische Bildungsminister Holger Rupprecht am kommenden Mittwoch einen Vertrag über den Austausch von Lehrern zwischen den genannten Regionen beider Länder unterzeichnen. Eine diesbezügliche Erklärung gab Landesminister Rupprecht heute ab: “Damit erhält unsere seit Jahren praktizierte grenzüberschreitende Bildungspartnerschaft einen neuen Schub – der Lehreraustausch ist neben den rund 300 Partnerschaften zwischen brandenburgischen und polnischen Schulen sowie den deutsch-polnischen Schulprojekten in Schwedt, Guben und Frankfurt /Oder ein weiterer Beleg für die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer.” Bereits seit acht Jahren unterrichten Lehrer aus Brandenburg in Lubuskie und Zachodniopomorskie Schüler in Deutsch, oder Sachfächer für Fortgeschrittene in deutscher Sprache, während seit dem vergangenen Jahr auch polnische Lehrer aus Zachodniopomorskie in Brandenburg lehren. Durch die geplante Vereinbarung soll diese Kooperation finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Eine sinnvolle und sicher auch effektive Form der Verständigung zwischen unseren Ländern.