Referendum gegen umstrittene Rentenpläne abgelehnt

Das polnische Parlament hat am vergangenen Freitag den Antrag der Gewerkschaft, für ein Referendum der Rentenpläne abgelehnt. Bei 41 Enthaltungen stimmten 180 Abgeordnete dafür und 233 dagegen. Währenddessen demonstrierten Zehntausende in Warschau gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Diskussion um die Rente hat in Polen zu heftigen Debatten geführt. Die Gewerkschaft wirft der amtierenden Regierung fehlende soziale Kompetenz vor und wird in ihrem Widerstand gegen die geplante Änderung von der Opposition unterstützt. “Auf die Frage, wie man leben soll, antwortet die Regierung: kurz”, kritisierte Leszek Miller, der SLD-Vorsitzende im Sejm. Regierungschef Donald Tusk verteidigt dagegen seine Rentenpläne wegen des demografischen Wandels als unvermeidlich. Tusk: “Wir müssen uns um die Generation kümmern, die in 30 Jahren in Rente geht”. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Polen für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 Jahren. In diesem Monat soll der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf im Kabinett diskutiert werden, bevor er im Anschluss zur Abstimmung im Parlament eingereicht wird.

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