Anklage im Fall geheimer CIA-Gefängnisse in Polen

Die polnische Regierung bestreitet offiziell weiterhin, dass es in Polen geheime Gefängnisse der CIA gäbe. Trotzdem ermittelt derzeit die polnische Staatsanwaltschaft, ob es nach den Anschlägen des 11. September illegale Inhaftierungen mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen in Polen gab. Am Ende der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war bekannt geworden, dass der US-amerikanische Geheimdienst über viele Jahre lang Verdächtige in geheimen Gefängnissen weltweit festgehalten und gefoltert hatte, bevor sie in das berüchtigte Militärgefängnis Guantanamo überstellt wurden. Auch in Polen sollen sich illegale CIA-Gefängnisse befunden haben. Jetzt hat die polnische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Chef des polnischen Geheimdienstes, Zbigniew Siemiatkowski erhoben der, falls sich der Verdacht bestätigt, von den illegalen Verhaftungen und Folterungen Kenntnis gehabt haben muss. Auch gegen seinen früheren Stellvertreter, Andrzej Derlatka, der die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst leitete, wird inzwischen ermittelt. Der damalige Regierungschef, Leszek Miller leugnet weiterhin, von einer solchen Vorgehensweise gewusst zu haben. Miller: “Soweit ich weiß, und wie ich schon viele Male gesagt habe, gab es keine CIA-Gefängnisse in Polen”. Die Ergebnisse der Ermittlungen, die seit 2008 in Polen laufen, sprechen jedoch eher dafür. Auf eine Unterstützung der aktuellen US-Regierung kann die polnische Staatsanwaltschaft jedoch nicht bauen, da Präsident Barack Obama detaillierte Untersuchungen ablehnt.

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