Debatte um eingetragene Partnerschaft eskaliert

Ministerpräsident Donald Tusk ist bestrebt, schnellstmöglich die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare gesetzlich zu verankern. Ob er dies zeitnah, gegen den Willen der konservativen Opposition und der Gegner in den eigenen Reihen schafft, ist ungewiss. Über mehrere Wochen stritten die Abgeordneten auch parteiintern heftig. Inzwischen ist die Auseinandersetzung um das geplante neue Gesetz eskaliert. Auf einer Sitzung der PO-Parlamentsfraktion stellte der sonst so kühle und besonnene Tusk, die konservativeren Parteimitglieder, die gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller eintreten, vor die Wahl. Er machte deutlich klar, dass er Stimmungsmache gegen sein Vorhaben als feindlichen Akt betrachtet. Tusk soll dabei Ultimaten gestellt haben. Die betroffenen Abgeordneten beschwerten sich darüber, alternativlos „an die Wand gedrückt“ worden zu sein; „Wenn Ihr nicht zustimmt, dann geht.“, soll der Ministerpräsident gedroht haben. Seit der ersten Lesung der verschiedenen Anträge zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften schwelt der Unmut im konservativen Flügel der PO. So bezeichnete der Justizminister, Jaroslaw Gowin, noch in der ersten Debatte, nach der Lesung im Januar, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe verfassungswidrig seien. Homosexualität ist in Polen noch immer ein Problem. Aktuelle Umfragen zeigen, das 64 Prozent aller Befragten zwar für mehr Zugeständnisse an homosexuelle Paare sind, eine „Schwulenehe“ lehnen sie jedoch ab.

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