Internet – Polnsiche Regierung zugleich Vorbild und Abschreckung

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat auf einem Treffen mit Internet-Unternehmern und bekannten Bloggern angekündigt, dass Polen plant in den Bereichen “Open Data” und “Open Gouvernment” Vorbildwirkend zu agieren. Die Regierung will dafür sorgen, dass so viel Daten wie möglich im Internet veröffentlicht werden können. Tusk: “Das, was mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde kommt in die Public Domain und kann von jedem so genutzt werden, wie er es will”. Einschränkungen müssten aber vor allem zum Schutz der Privatsphäre der Bürger, aber auch bei geheimdienstlichen und militärischen Informationen auch zukünftig möglich sein. Diesen Bereich wird laut Donald Tusk, aber stark eingegrenzt werden. Außerdem will die polnische Regierung nicht nur für die Offenlegung der meisten Daten sorgen, sie will die Daten auch derart bereit stellen, dass sie leicht weiter verarbeitet und für verschiedene Zwecke aufbereitet werden können. Damit käme die Regierung den Forderungen nach, dass die Daten aller steuerfinanzierten staatlichen Stellen für die Bürger nachvollziehbar ist. Gleichzeitig erarbeitet die Regierung Polens derzeit eine Gesetzesänderung, die auch ein Verzeichnis von Webseiten ermöglicht, die von den Internetprovidern zu sperren sind. Außerdem sollen die Provider gezwungen werden, detailliert Nutzerdaten zu speichern, um sie auf Verlangen an Ermittlerbehörden weiter geben zu können. Dies soll nicht nur für illegale Geldgeschäfte, sondern auch zur Bekämpfung der Spielsucht von Behörden genutzt werden können. Damit greift die Regierung tief in das Recht des Einzelnen ein.

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