Tusk kritisiert dänische Grenzkontrollen

In seiner Eigenschaft als neuer EU-Ratspräsident, hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die in Dänemark am 5. Juli eingeführten Grenzkontrollen kritisiert. In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg sagte er: “Ich bin entschieden gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme”. Das Verhalten Dänemarks wertet er als “Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union in Zukunft bedroht sein könnte”. Auch der amtierende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU-Grenzen das „Kernstück der Union“ sind und dieses nicht aufgeweicht werden dürfe. Trotz der Versicherung der dänischen Regierung, nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu wollen, ist Barroso „besorgt“ über die durch Dänemark angeschobene Entwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Parlament, Joseph Daul reagierte eher spöttisch auf die Entscheidung der Dänen. Seiner Meinung nach solle man für Dänemark wieder die Visumpflicht einführen – zur Verbesserung der Sicherheit in Europa. Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments reagierten positiv auf die Kritik an Dänemark und stimmten den Ausführungen des neuen polnischen EU-Ratsvorsitzenden vorbehaltlos zu.

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