Neues Informationsgesetz löst Protestwelle aus

Ein neues Informationsgesetz soll dafür sorgen, dass die polnischen Behörden zukünftig nicht mehr dazu verpflichtet werden können, den Bürgern Auskünfte zu erteilen. Ein regelrechter Proteststurm gegen das geplante Gesetz entwickelte sich als bekannt wurde, dass der nach der ersten offiziellen Lesung gestrichene Passus über die Auskunftspflicht staatlicher Behörden, im Senat wieder eingeführt wurde, ohne dass dies den Abgeordneten mitgeteilt worden war, die das Gesetz im guten Glauben am 9. Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten. Unterschreibt Präsident Komorowski das Gesetz, läge es zukünftig im Ermessen der Behörden, welche Auskünfte sie erteilen. Als Argument für diese Einschränkung wird der Schutz strategischer Wirtschaftsinteressen angegeben. Dazu gehört unter anderem der von der Regierung geplante und von der Bevölkerung bisher skeptische gesehene Bau von zwei Atomkraftwerken, mit denen der polnische Präsident mehr Unabhängigkeit von Gas- und Öltransporten erreichen will. “Es dient [auch] dazu, vor der Bevölkerung die wahren Kosten für den Bau von Atomkraftwerken und den Preis des von ihnen produzierten Atomstroms zu verbergen”, kritisierte bereits 2004 Grünen-Politiker Dariusz Szwed. “Die Argumente zur Verteidigung des Gesetzes erinnern an das Orwellsche “Ministerium der Liebe”, mit dem das Ministerium der Geheimpolizei gemeint ist”, schreibt Expräsident Lech Walesa in einem offenen Brief an Präsident Komorowski. Er und weitere Freiheitskämpfer der 1980er Jahre fordern den Präsident auf, sein Vetorecht gegen das Gesetz zu nutzen.

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