Homophobie in Polen

In Polen hat das Warschauer Bezirksgericht die Benutzung homophober Symbole als rechtens legalisiert. Ein “Schwuchtelverbot”- Schild soll jetzt das neue offizielle Symbol der faschistoiden Vereinigung “Nationale Wiedergeburt Polen” (NOP) werden. Außerdem gestattete das Bezirksgericht der Organisation, die Falanga zu benutzen, ein Symbol, dass bereits vor und während des Zweiten Weltkrieges von Faschisten genutzt wurde, sowie das sogenannte Keltenkreuz, dass die “Vormachtstellung der weißen Rasse” symbolisiert. Diskriminierende Beleidigungen dieser Art werden von polnischen Gerichten nur selten geahndet. Auch Klagen gegen Fußballverbände die zuließen, dass Fans immer wieder “Juden ins Gas!” gröhlten, wurden bereits abgeschmettert. Die Richter begründeten diese unangemessene Toleranz damit, dass dies nur von “geringem gesellschaftlichen Schaden” wäre. Dagegen wurden homophobe und faschistische Symbole von der Uefa für die Austragungsorte der Fußball-EM als rassistisch untersagt. Die polnische Regierung reagiert besorgt auf den Urteilsspruch, denn die rechtsradikale Partei als “Endsieg” feiert. Der Vizechef der PO, Grzegorz Schetyna kritisierte in einem Interview mit dem Radiosender “Zet”: “Der Richter ist offenbar seinen Aufgaben nicht gewachsen. Diese Art von Symbolen sind inakzeptabel.” Die neu gegründete “Partei Palikot” forderte den Justizminister Jaroslaw Gowin auf, diese Entscheidung des Gerichts zu prüfen. Robert Biedron: “Diese Symbole nehmen direkten Bezug auf die Tradition faschistischer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Intoleranz. Mit der Majestät des Staates, der Republik Polen, wurden nun neofaschistische, xenophobe und rassistische Zeichen offiziell registriert. Der Staat anerkennt dadurch nicht nur diese Symbole, er adelt ihr öffentliches Zeigen.” Allerdings ist die gerichtliche Entscheidung kein alleiniges Problem des Warschauer Bezirksgerichts. Aufgrund der Brisanz des Falles hatte der Richter das Verfassungsgericht mehrfach um Hilfe gebeten. Dessen Richter schickten die Anfrage jedoch ohne Antwort zurück.

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