Frauenquote und Zuschusskürzung für polnische Parteien

Mit nur noch halb soviel Steuergelder wie bisher, werden zukünftig die Parteien in Polen bezuschusst. Das entschied gestern das Parlament in Warschau. Initiator der Änderung war die regierende Bürgerplattform PO, des Ministerpräsidenten Donald Tusk, der sie gegen den Widerstand aller anderen großen Parteien durchsetzen konnte. Unterstützt wurde er dabei von der eher kleinen Fraktion der “Polen ist am wichtigsten”. Eigentlich wollte Tusk die Subventionen für Parteien ganz abschaffen. Der eingegangene Kompromiss ist allerdings auch für ihn ein großer Erfolg. In Polen haben alle Parteien das Recht auf finanzielle, staatliche Unterstützung, die mindestens drei Prozent aller Stimmen bekommen. Durch die Halbierung der zu zahlenden Summe spart die Regierung jährlich circa 12,5 Millionen Euro. Doch das war nur ein Teil der Änderungen, die das polnische Parlament gestern mit einer knappen Mehrheit bestätigte. Eingeführt wurde auch eine 35%-Quote für Frauen bei der Wahl der Mitglieder für das Europäische Parlament sowie für die einzelnen Woiwodschaften (Bezirke) und Gemeinden. Vorsorgend wurde die 35%-Quote auch gleich für Männer mit eingeführt. Am stärksten gegen beide Änderungen protestierte die National-Konservative Opposition unter Leitung von Jaroslaw Kaczynski, was wohl Niemanden überrascht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.