Debatte über eingetragene Partnerschaft im Januar geplant

Vom 23. bis 25. Januar will die regierende konservative Bürgerplattform (PO) über einen, im vergangenen Jahr von der Pallikot-Bewegung eingereichten Gesetzentwurf beraten. Dabei geht es um die gesetzliche Regelung von Lebenspartnerschaften. Damit sollen, erstmals in Polen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt und vielleicht auch finanziell berücksichtigt werden. Aufgrund der noch immer vorherrschenden konservativ-religiösen Stimmung in Polen, könnte die Lebenspartnerschaft, ähnlich wie in Deutschland, gegenüber der Hetero-Ehe, nur eingeschränkte Rechte erhalten. Ehegattensplitting und Adoptionsrecht sind nicht vorgesehen. Bereits mit der Anerkennung als eheähnliche Gemeinschaft ist ein Großteil der Bevölkerung Polens jedoch schon fast überfordert. Polen gehört aktuell zu den am stärksten homophob geprägten Ländern Europas, was vermutlich auf den noch immer großen Einfluss der katholischen Kirche zurück zu führen ist. Erst im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof Polens entschieden, dass homosexuelle Paare, beispielsweise im Mietrecht, gleichberechtigt behandelt werden müssen. Gegner der Gleichberechtigung argumentieren mit dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ um die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften doch noch zu verhindern.

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