Todesstrafe: Polen ratifiziert letztes EU-Protokoll

In der vergangenen Woche hat auch Polen, als letztes EU-Land, die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Bronislaw Komorowski ratifizierte am Donnerstag, das diesbezügliche Protokoll der EU-Menschenrechtskonvention. Diese verbietet die Todesstrafe ohne Ausnahme. Zwar hatte Polen das Protokoll bereits vor elf Jahren unterschrieben, doch die Ratifikation immer wieder verzögert. Dadurch galt in Polen bis letzte Woche das vorherige EU-Protokoll, das die Todesstrafe während eines Krieges oder einer Kriegsgefahr gestattete. Allerdings wurde in Polen bereits seit 1988 kein erlassenes Todesurteil mehr vollstreckt. Ein direktes Verbot der Todesstrafe gibt es im polnischen Strafrecht jedoch nicht. Die Ratifizierung des Protokolls war Bedingung für den EU-Beitritt. Während die aktuelle Regierung keine Probleme damit hat, fordert die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, die Wiedereinführung der Todesstrafe, um “anständige Bürger” vor schweren Verbrechen zu schützen, wie Parteichef Jaroslaw Kaczynski argumentiert.

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