“Homoehe” faktisch in Polen eingeführt

Das Parlament habe “die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt”, wie PiS-Sprecher Adam Hofman empört kritisierte. Hintergrund ist das jetzt beschlossene Gesetz über das internationale Privatrecht. Es legt fest, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen auch in Polen Gültigkeit haben. Nach Ansicht des polnischen Justizminister Krzysztof Kwiatkowski ist klar, “dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann” sein kann. Ganz so ist es allerdings nicht. Andrzej Maczynski, ehemals Verfassungsrichter in Polen hält es für gut möglich, dass auf Grundlage des neuen Gesetzes auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Gleichstellung einklagen können. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dem polnischen Staatschef Donald Tusk und den meisten Mitgliedern der Regierung dies nicht bewusst war. Damit ist ihnen der Spagat gelungen, einerseits die Forderungen der EU nach einer Abschaffung der Diskriminierung Homosexueller umzusetzen, während sie sich gegenüber der, zum größten Teil Homosexualität ablehnenden polnischen Bevölkerung, auf die zu erwartende Entscheidung des Verfassungsgerichts heraus reden können und so nicht gegen die Mehrheit Position beziehen müssen. Insofern haben die Mitglieder der PiS Recht wenn sie sich darüber beschweren, die Homoehe wäre “durch die Hintertür” eingeführt worden. Die amtierende polnische Regierung hat damit allerdings auch wieder bewiesen, dass sie den nationalen und internationalen Anforderungen gewachsen ist.

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