Zensur-Vorwürfe gegen Premier

Peinlichen Vorwürfen der versuchten Zensur, musste sich der polnische Premierminister Donald Tusk jetzt stellen. Sein Kanzleichef Tomasz Arabski, hatte bei einer Pressekonferenz in Israel, die Frage eines der Journalisten verhindert, der nach einem von der polnischen Regierung versprochen Gesetz, über die Rückgabe von in Polen enteigneten jüdischem Eigentum fragen wollte. Gegenüber dem Fersehsender TV-N24 erklärte Donald Tusk zum Verhalten seines Kanzleichefs; “Das war nur eine Bitte oder ein Hinweis, dieses Thema nicht zu berühren”. Tomasz Arabski erklärte, es wäre nicht seine Absicht gewesen, die Fragen zu zensieren: “Ich habe gefragt, ob die Frage sinnvoll ist, wenn die israelische Seite das Thema Reprivatisierung gar nicht anschneidet”. Der Premierminister versichert, dass Journalisten alles fragen dürfen und sein Kanzleichef sich “ungeschickt” angestellt hätte. Wesentlich schwerer wird der Vorfall von Marek Wikinski, als Interessenvertreter des “Bündnis der demokratischen Linken” (SLD) bewertet. Wikinski: “Das ist ein Skandal, es darf keine Steuerung der öffentlichen Medien durch die Politik geben”. Schon lange kritisiert die SLD die Einflussnahme der Regierung auf das öffentliche Fernsehen und den Rundfunkrat (KRRiT). Im letzten Jahr waren hier mehrere bekannte Journalisten auf staatliche Anordnung hin entlassen wurden. Zur Verteidigung Tusks darf dabei allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass das öffentliche Fernsehen in Polen schon ein Instrument der Vorgängerregierung war. Die Entlassungen waren die Wiederherstellung eines politischen Gleichgewichts innerhalb der Sender und des KRRiT, die bis dahin durch Mitarbeiter geführt wurden, die der vorherigen, rechtskonservativen Regierungspartei PiS nahe standen. Das bisherige Wirken Donald Tusks lässt hoffen, dass er langfristig eine Entlassung der Medien aus staatlichem Einfluss plant – das er dies nicht ohne vorherige Regulierung tut, ist nicht unverständlich.

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