Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In vier Wochen, am 1. Juli, beginnt die erste europäische Ratspräsidentenschaft für Polen. Die dafür ausgearbeitete Agenda wurde inzwischen vom Ministerrat der Europäischen Union bestätigt. Die wichtigsten Prioritäten sollen sein: “Europäische Integration als Quelle des Wachstums”, “Sicheres Europa” (Nahrung, Energie, Verteidigung) und “Europa profitiert von seiner Öffnung”. Polen hat derzeit sehr gute Voraussetzungen, um als Vorbild für den wirtschaftlichen Erfolg zu agieren, gehört es doch zu den wenigen EU-Staaten, die nur sehr wenig Verluste durch die Wirtschaftskrise zu beklagen haben. Um 4 Prozent soll das BIP Polens in diesem Jahr wachsen, wie Wirtschaftsexperten der Unternehmensberatung Ernst & Jung schätzen. Um einen ähnlichen Aufschwung EU-weit zu erzielen, setzt Polen vor allem auf eine Stimulierung der europäischen Wirtschaft durch mehr EU-Investitionen. Diese jedoch müssen von den stärkeren Wirtschaftsmächten Europas, also Frankreich, Deutschland und Großbritannien getragen werden. Diese Länder jedoch befinden sich derzeit nicht in der Lage, die Bevölkerungen für mehr Zahlungen in den EU-Haushalt zu begeistern. Deshalb fordern deren Vertreter, dass der EU-Haushalt stärker die Entwicklung der einzelnen Länder reflektieren solle. Das bedeutet, einfrieren oder eher senken der derzeitigen Zahlungen. “Wenn Europa im globalen Vergleich wettbewerbsfähig sein soll, darf es sich nicht allein auf seine öffentlichen Finanzen und die Begrenzung der Haushaltsdefizite konzentrieren. Es besteht zusätzlicher Handlungsbedarf”, heißt es jedoch in der von Polen vorgelegten Agenda, was die Fortführung der Subventionierung für die ärmeren EU-Staaten bedeutet. Damit ist bereits klar, dass es in den kommenden Jahren schwierig wird, die verschiedenen Forderungen und Bedürfnisse der einzelnen EU-Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

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