Widerstand der Opposition bei Reformplänen

Die polnische Oppositionsparteien planen, die neuen Regierung nicht bei ihren Reformplänen zu unterstützen. Dies zeichnete sich bereits bei der Vertrauensabstimmung ab, bei der Ministerpräsident Donald Tusk weder von der PiS, noch von der neuen “Bewegung Palikots” (PR) Stimmen erhielt. Vor allem die Verweigerung der PR kam überraschend, da deren Vorsitzender, Janusz Palikot, noch kurz nach der Wahl Tusk ein Koalitionsangebot unterbreitet hatte. Palikot kritisierte die Pläne der Regierung als “Ideenlos” und war erbost über die Nominierung von Jaroslaw Gowin für das Amt des Justizministers. Palikot: “Ihm kann man Gerechtigkeitssinn noch nicht einmal unterstellen”. Wie die anderen Oppositionsparteien kritisierte die PR außerdem die geplante Steuer auf Silber- und Kupfergewinnung. Diese hatte zu starken Kursverlusten geführt, nachdem die Pläne bekannt geworden waren. Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf Tusk zum wiederholten Male, als Reaktion auf die Pläne der Regierung, einige Privilegien von Priestern zu streichen vor, ein “getarnter Politiker der äußersten Linken” zu sein. Auch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die PiS ab. Der Ministerpräsident beschwerte sich im Gegenzug über die Mitverantwortung der Partei an den Straßenschlachten von Fußball-Rowdies. Tusk: “”Diese Hooligans sind stark von Kaczynski und der PiS unterstützt worden”.

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