Reformprogramm: Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Das polnische Parlament hat Donald Tusk weiterhin für die laufende Regierungsperiode das Vertrauen als Regierungschef ausgesprochen. Tusk stellte die Vertrauensfrage nachdem er sein Reformprogramm mit umfangreichen Einsparungen für die nächsten vier Jahre vorgelegt hatte. Dieses beinhaltet auch unpopuläre Maßnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu zählt beispielsweise die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Auch sollen durch eine Änderung des Konkordats bisherige Privilegien von Priestern gestrichen werden. Das bedeutet unter anderem, dass diese sich zukünftig selbst rentenversichern müssen. Dagegen hat die Oppositionspartei PiS heftig protestiert und die Pläne als „Krieg gegen die Kirche“ bezeichnet. „Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren“, verteidigte Donald Tusk die Reformpläne. Während der Verlesung des Programms verließen die Abgeordneten der PiS zeitweise aus Protest das Parlament. Trotzdem hofft der Regierungschef, dass eine Zusammenarbeit mit der Opposition möglich ist. Er bestätigt, dass ihm seitens der PiS-Delegierten „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ signalisiert wurde, was ihn auf eine gemeinsame Arbeit zur Lösung der aktuellen Finanzkrise hoffen lässt.