Polen Blog

Die Annektierung der Krim durch Russland alarmiert die angrenzenden Länder. Tschechien, das Baltikum und Polen fühlen sich von Russland bedroht. Zwar glaubt die polnische Regierung nicht an eine Verletzung der polnischen Grenze, doch äußert sie sich beunruhigt über die „illegalen Aktivitäten“ Russlands auf der Krim. Für die politische Führung Polens bedeutet die Besetzung der Krim die Gefahr eines Krieges, in den auch Polen involviert werden könnte. Staatspräsident Bronislaw Komorowski beruft sich deshalb auf Artikel 4 des Nato-Vertrages und berief eine Konsultation des Nato-Rats in Brüssel ein, um Maßnahmen zu erörtern, der kollektiven Sicherheitsgefahr rechtzeitig zu begegnen. „Wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt“, erklärt Außenminister Radoslaw Sikorski. Die Regierung gab nach einem Treffen aller Parteivorsitzenden bekannt, dass sich in dieser Angelegenheit alle polnischen Parteien einig seien. Trotz der Notwendigkeit, sachlich und rational mit der Situation umzugehen, wird Polen es “ […] der Welt nicht erlauben, sich von der Ukraine abzuwenden. Hier geht es für Polen um Sein oder Nichtsein. Wenn wir uns gemeinschaftlich organisieren können und ein relevanter Teil unserer Gemeinschaft sind, dann werden wir sicher sein. Wir dürfen nicht alleine bleiben gegenüber den Bedrohungen, welche sich hinter unserer Ostgrenze entwickeln.“ Deshalb will die polnische Regierung, über das von der EU beschlossene Vorgehen hinaus, weitere Maßnahmen zum Schutz des Landes und zur Unterstützung der Ukraine ergreifen. So soll beispielsweise die geplante Modernisierung der Armee beschleunigt und die aktuell bestehende Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen überwunden werden. Zudem verliert Russland seine Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartner, da das Land mit seiner Besetzung der Krim die Reihe der „berechenbaren Länder verlassen“ habe.

Die USA haben, angesichts des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, die Militärhilfe für Polen erweitert. Geplant sind, für die nahe Zukunft, mehr gemeinsame Manöver und eine verstärkte Luftraumkontrollen. Das gab der US-amerikanische Verteidigungsminister, Chuck Hagel, jetzt bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington an. Außerdem will das US-Militär einen größeren Anteil bei der Überwachung des baltischen Luftraums in der Nato übernehmen. „Es ist Zeit für uns alle, dem ukrainischem Volk zur Seite zu stehen, um seine territoriale Integrität und Souveränität zu beschützen. Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten zu unterstützen“, erklärt Hagel, bei der Bekanntgabe der Pläne. Aktuell ist erst eine obligatorische kleine Einheit von zehn US-Soldaten der Luftwaffe in Polen stationiert, die regelmäßig über dem baltischen Raum, also Estland, Litauen und Lettland patroullieren, da diese noch nicht über eine eigene Luftwaffe verfügen. Am Donnerstag will sich der amtierende Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, zum Gespräch über die aktuelle Lage mit dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel treffen, um über weitere Maßnahmen zu beraten.

Die polnische Regierung plant den Aufbau eines eigenen Raketenschildes, im Rahmen der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Demnach wurden bereits entsprechende Auftragsanträge von diversen polnischen Rüstungsunternehmen gestellt. Theoretisch könnten auch ausländische Firmen damit beauftragt werden. Iwan Konowalow, der Chef des russischen „Zentrum für strategische Konjunktur“, erläutert: „Die Polen haben die erforderlichen Kapazitäten, um eine große Palette von Erzeugnissen für einen eigenen Raketenschirm herzustellen. Es geht dabei um Raketen, Radaranlagen, zielsuchende Gefechtsköpfe. Sie produzieren vieles selbständig, aber doch nicht alles.“ Circa die Hälfte der einzelnen Projekte könnte von polnischen Firmen umgesetzt werden. Das geplante Raketenschild hat einen Gesamtwert von rund fünf Milliarden US-Dollar. Begründet wird die Aufrüstung damit, dass es ungewiss ist, ob das von den USA angekündigte Raketenabwehrschild noch fertig wird. Außerdem soll damit die polnische Rüstungsindustrie gefördert werden. Für die komplette Aufrüstung stellt die Regierung insgesamt 46 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Damit soll die polnische Armee gut genug ausgerüstet sein, um zukünftig eine größere Rolle bei Natoeinsätzen spielen zu können.