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Weimarer Dreieck setzt sich für die Ukraine ein

Die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks; Deutschlands, Frankreichs und Polens, haben auf Fehler im Umgang mit der Krim-Krise hingewiesen und forderten die Regierungen auf, daraus zu lernen. Länder dürften nicht vor die „starre“ Entscheidung gestellt werden, sich entweder für oder gegen Europa zu entscheiden. Das Assoziierungsabkommen hat, so die Minister, die Ukraine dazu gezwungen Russland zu verprellen. „Vielleicht haben wir unterschätzt, wie Russland auf solche Angebote (wie das Assoziierungsabkommen) reagieren würde“, gab Steinmeier, bei einem abschließendem Interview in Weimar zu. Außerdem propagierte er, dass die Stabilisierung der Ukraine jetzt das vorrangige Ziel sein müsse. Bei der gemeinsamen Arbeitssitzung wurde zudem beschlossen, auf dem NATO-Außenministertreffen eine diesbezügliche Erklärung abzugeben. Neben der Solidarität mit der Ukraine sollte auch, so Steinmeier, die Haltung gegenüber Russland bedacht werden.

Polen: Schulpflicht für Kinder ab dem 6. Lebensjahr

Der versuchte politische Widerstand, gegen die von der Regierung geforderte frühere Einschulung, ist gescheitert. Der diesbezügliche Antrag auf eine Volksabstimmung wurde abgelehnt. Damit tritt die Schulpflicht für Kinder ab dem 6. Lebensjahr, im September dieses Jahres in Kraft. Doch noch immer wollen sich viele Eltern damit nicht abfinden. Jetzt versuchen sie, ihre Kinder zurückstellen zu lassen. Wie das „Polskie Radio“ berichtete, belagern sie in der Hauptstadt die dortigen psychologisch-pädagogische Beratungsstellen, um eine Zurückstellung zu beantragen. „Es gab Eltern, die uns unter Druck gesetzt haben, auf die spezifische Familiensituation hingewiesen haben“, erklärt Maria Zapolska von der Beratungsstelle in Warschau-Mokotow, in einem Online-Interview. Auch die Schulen haben Probleme mit der Änderung und der daraus resultierenden großen Zahl an Schulanfängern, in diesem Jahr. Trotzdem wird sich die Regierung sicher nicht auf eine Änderung der früheren Einschulungspflicht einlassen, da diese in den meisten europäischen Ländern Standard ist.

Deutschland gibt geraubtes Gemälde nach 75 Jahren zurück

Deutschland gibt jetzt das Gemälde „Palasttreppe“, des Malers Francesco Guardis (1712 – 1793) an Polen zurück. Die Nazis hatten das Bild vor 75 Jahren aus dem polnischen Nationalmuseum Warschau geraubt. Seitdem lagerte es in verschiedenen deutschen Depots, bis es zuletzt in die Stuttgarter Staatsgalerie gelangte. Obwohl bereits seit Jahren bekannt ist, dass die „Palasttreppe“ eines der vielen durch deutsche Nazis beschlagnahmten Gemälde ist, zog sich die Rückerstattung über Jahre hin. Erst im Herbst vergangenen Jahres entschied das württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dass das Bild zurückgegeben werden muss. Das Gemälde wird offiziell durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an seinen Amtskollegen Radoslaw Sikorski übergeben. Steinmeier: „Wir sind beide froh, dass dieses bedeutende Werk nach rund 75 Jahren wieder nach Polen an das Nationalmuseum Warschau zurückkehrt. Die Rückgabe ist ein sichtbares Symbol gegenseitigen Vertrauens. Sie ist gleichzeitig ein Beleg für den Erfolg und ein wichtiger Impuls für eine engagierte Fortsetzung unseres Kulturgüterdialogs.“

Brandenburg baut Zusammenarbeit mit Polen aus

Das Brandenburgische Umweltministerium hat bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit mit Polen ausgebaut werden soll. Das erklärte die brandenburger Umweltministerin, Anita Tack (Linke), anlässlich des Treffens mit Jaroslaw Rzepa, dem polnischen Vizemarschall der Woiwodschaft Westpommern. „Drei Millionen Euro wurden hier [bisher] in die grenzüberschreitenden Projekte investiert“. Damit wurde beispielsweise das neue Nationalparkhaus gebaut. Auch der Umbau des früheren Grenzhauses in Mescherin (Uckermark), wurde im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit finanziert. Auf deutscher Seite entstand bereits der erste von zwei geplanten Naturbeobachtungstürmen, im Wert von 240.000 Euro. Die Nationalpark-Partnerschaften schließt auch touristische Unternehmen mit ein, die eng mit den Behörden des Nationalparks zusammenarbeiten, um den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt im Odertal zu gewährleisten. Weitere mögliche Projekte für den Ausbau der Zusammenarbeit beim Tourismus und Naturschutz im Odertal, werden derzeit von deutschen und polnischen Landespolitikern ausgelotet.

Polen alarmiert durch Krim-Besetzung

Die Annektierung der Krim durch Russland alarmiert die angrenzenden Länder. Tschechien, das Baltikum und Polen fühlen sich von Russland bedroht. Zwar glaubt die polnische Regierung nicht an eine Verletzung der polnischen Grenze, doch äußert sie sich beunruhigt über die „illegalen Aktivitäten“ Russlands auf der Krim. Für die politische Führung Polens bedeutet die Besetzung der Krim die Gefahr eines Krieges, in den auch Polen involviert werden könnte. Staatspräsident Bronislaw Komorowski beruft sich deshalb auf Artikel 4 des Nato-Vertrages und berief eine Konsultation des Nato-Rats in Brüssel ein, um Maßnahmen zu erörtern, der kollektiven Sicherheitsgefahr rechtzeitig zu begegnen. „Wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt“, erklärt Außenminister Radoslaw Sikorski. Die Regierung gab nach einem Treffen aller Parteivorsitzenden bekannt, dass sich in dieser Angelegenheit alle polnischen Parteien einig seien. Trotz der Notwendigkeit, sachlich und rational mit der Situation umzugehen, wird Polen es “ […] der Welt nicht erlauben, sich von der Ukraine abzuwenden. Hier geht es für Polen um Sein oder Nichtsein. Wenn wir uns gemeinschaftlich organisieren können und ein relevanter Teil unserer Gemeinschaft sind, dann werden wir sicher sein. Wir dürfen nicht alleine bleiben gegenüber den Bedrohungen, welche sich hinter unserer Ostgrenze entwickeln.“ Deshalb will die polnische Regierung, über das von der EU beschlossene Vorgehen hinaus, weitere Maßnahmen zum Schutz des Landes und zur Unterstützung der Ukraine ergreifen. So soll beispielsweise die geplante Modernisierung der Armee beschleunigt und die aktuell bestehende Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen überwunden werden. Zudem verliert Russland seine Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartner, da das Land mit seiner Besetzung der Krim die Reihe der „berechenbaren Länder verlassen“ habe.