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Polen fordert harten Kurs gegen russische Ukraine-Politik

Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, forderte die deutsche Regierung, aufgrund der Ukraine-Krise, zu einem härteren Kurs gegen Russland auf. Wenn Russland ein europäisches Land militärisch erpresst, dürfte die EU nicht tatenlos zusehen. Die bisherige Zurückhaltung ist für Polen nicht akzeptabel, kritisiert der Präsident. In einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er: „Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen. Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist“. Zwar zeigen die bisherigen Sanktionen erste Erfolge, doch es sei besser, so Komorowski, „das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt.“ Er erinnert daran, dass Europa für demokratische Werte wie Freiheit, Bürger- und Menschenrechte steht und deshalb nicht tatenlos zusehen dürfe, wenn „direkt vor unserer Haustür ein Staat mit aller Brutalität und militärischer Macht erpresst wird.“ Erst am Freitag demonstrierte der russische Präsident Putin, durch eine umfangreiche Militärparade wieder die militärische Stärke seines Landes, bevor er öffentlich die annektierte Halbinsel Krim besuchte.

Die Polen wollen nicht mehr weg

Die Einwanderungswelle aus Polen in andere EU-Staaten ist vorbei, wie der polnische Botschafter bei seinem Besuch in Großbritannien erklärt. Als Grund gab der Botschafter die derzeit boomende Wirtschaft in Polen an. Seit dem Ende der Krise ist nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze im Land gestiegen, auch die Bezahlung hat sich entscheidend verbessert. Seit dem Beitritt Polens in die EU, vor zehn Jahren, war eine wachsende Zahl an polnischen Arbeitern in die umliegenden EU-Länder migriert, um den wirtschaftlichen und infolge dessen sozialen Problemen Polens zu entkommen. Inzwischen hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. So gehörte Polen zu einem der wenigen Länder, die von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise Europas verschont blieben. Während andere EU-Staaten mit schweren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, blühte die polnische Wirtschaft in den letzten Jahren auf. Parallel dazu verliert die Auswanderung immer mehr an Attraktivität. Während 2007 noch rund 88.000 Polen zum arbeiten nach Großbritannien zogen, waren es 2012 nur noch 29.000. Die aktuellen Statistiken für das vergangene Jahr liegen zwar noch nicht vor, doch Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl weiter schrumpft.

Tusk schlägt Energieunion vor

Als Reaktion auf die gespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine, hat der polnische Premierminister Donald Tusk vorgeschlagen, dass die EU eine Europäische Energieunion bilden sollte, ähnlich wie die Bankenunion. Damit könnte die EU sich von russischen Energie-Lieferungen unabhängig machen. Möglich wären beispielsweise eine zentrale Öl- und Gasversorgung, die Gas und Öl für alle 28 EU-Mitgliedsstaates gemeinsam kaufen. Auch eine Installation von Solidaritätsmechanismen, um bei Gasengpässen einzelner Länder einspringen zu können, wäre denkbar. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass Europa sich besser abstimmt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen“, stimmt die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, den Vorschlägen Tusk’s zu. Den Aufbau einer Energieunion sieht sie allerdings skeptisch, da diese nicht so funktionieren könne, wie die Bankenunion. Außerdem sei es fraglich, ob eine Energieunion rentabel laufen kann, wie Moritz Bonn, einer der Energiepolitikexperten des Centrum für Europäische Politik, CEP erläutert: „Man muss ja wissen der Gasmarkt ist, anders als andere Märkte, Leitungsgebunden. Das heißt es sind wahnsinnig hohe Transaktionskosten nötig bei der Gasbeschaffung. Das ist auch logistisch ein wahnsinnig komplexer Aufwand. Dann ist eben auch die Frage, ist es überhaupt wünschenswert, dass es eine gemeinsame Einkaufspolitik gibt. Führt es nicht möglicherweise auch dazu, dass wir zum Beispiel auch wieder wichtige Infrastrukturprojekte innerhalb der EU, beispielsweise die Ausbau der transnationalen Leitungen, vernachlässigen. Weil wir diese Notwendigkeit in dem Maße nicht mehr verspüren.“

Infoportal & Quiz über Polen

Das Deutsch-polnische Institut (DPI) hat online ein neues Bildungsangebot gestartet. Auf www.poleninderschule.de wartet ein Wissenstest, mit dem man seine Kenntnisse über unser Nachbarland testen kann. Gefragt wird zum Beispiel nach der Größe des Landes, der Zahl seiner Einwohner, dem Nationalgericht der Polen, oder danach, welches Gebirge hier zu finden ist. Wer dabei nicht zufriedenstellend abschneidet, kann auf dem Portal unzählige Informationen über Polen abrufen. Das ein wachsendes Interesse daran besteht, zeigte sich schon am ersten Tag, nach der Freischaltung von „Polen in der Schule“. Ganze 2200 Seitenaufrufe konnten die Betreiber innerhalb der ersten 24 Stunden zählen. Finanziert wird das Info-Portal von der Regensburger Sanddorf-Stiftung, in Kooperation mit dem Deutsch-Polnischen Institut. „Ausgehend vom Grundgedanken, dass im deutschen Regelunterricht Kenntnisse über das Nachbarland Polen wichtig sind, haben wir versucht, an vorhandenen Inhalten der Lehrpläne entlang Brücken nach Polen zu schlagen. Günter Grass, Gottfried Keller, E.T.A. Hoffmann – die haben alle Bezüge zu Polen, nur wissen das viele nicht,“ erklärt Dr. Matthias Kneip, einer der Hauptverantwortlichen des Instituts.