Polen wird voraussichtlich erst ab 2023 Mitglied der Eurozone. Als Voraussetzung dafür muss vorher die Reformierung der Währungsunion weiter reformiert werden. Dies erklärte am vergangenen Wochenende der polnische Finanzminister, Jacek Rostowski, in einem Interview. Rostowski: „Ich denke, dass wir den Euro real in etwa zehn Jahren einführen werden, möglicherweise etwas früher. Aber wir sollen uns sicher sein, dass die Eurozone in dieser Zeit alle notwendigen Reformen hinter sich hat, die unseren Beitritt gefahrlos machen würden. Wir bewerten die gegenwärtigen Prozesse positiv…Aber die Fortschritte sind noch unzureichend“. Polen ist seit 2004 Mitglied der EU. Damals war der Anschluss an die Eurozone für 2008 geplant. Die Pläne wurden allerdings aufgrund der damals beginnenden Banken- und Staatsschuldenkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwar erklärte der polnische Regierungschef, Donald Tusk, noch im vergangenen Jahr, dass er von einem baldigen Anschluss an die Eurozone ausgeht, doch die Mehrheit der Polen sieht das kritisch, so lange keine gravierende Verbesserung der Euro-Stabilität erkennbar ist.
Kategorie: Politik
Sejm verbietet Schächten
Zum Entsetzen der in Polen lebenden Juden hat der Sejm jetzt mit einer großen Mehrheit das Schächten von Tieren verboten. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nahm die Entscheidung Polens als „offenen Anschlag auf die religiöse Tradition der Juden“ auf. Auch der polnische Oberrabbiner kritisierte die Entscheidung und forderte dessen Rücknahme. Das dies geschieht ist jedoch unwahrscheinlich. Seit Jahren kritisieren Tierschutzorganisationen das Schächten. Dieses füge den Tieren unnötige Schmerzen zu und sollte deshalb, als Tierquälerei verboten werden. Nach dem das neue Tierschutzgesetz rechtskräftig wurde, hat das Verfassungsgericht dem zugestimmt. Der Versuch der Regierung, das Schächt-Verbot noch durch ein Sondergesetz zu erlauben, scheiterte am Stimmverhalten der konservativen Oppositionspartei PiS, die fast einstimmig gegen das Sondergesetz votierte. Oberrabiner Michael Schudrich betonte die gemeinsamen jüdischen und polnischen Wurzeln und warnte davor, dass ein Verbot des Schächtens „die Rückkehr jüdischen Lebens nach Polen ernsthaft infrage“ stelle. Allerdings ist schächten auch in anderen Ländern, wie beispielsweise Deutschland verboten, ohne das dadurch das jüdische Leben zerstört wurde.
Debatte über Öffnungszeiten – Fällt der Sonntag?
In Polen haben viele Geschäfte auch Sonntags geöffnet. Das ist für die meisten Polen sehr angenehm, können sie doch am Wochenende in Ruhe mit der Familie einkaufen gehen. Davon profitieren auch deutsche Grenzbewohner, die gern Sonntags zum einkaufen nach Polen fahren. Wenn es nach der Katholischen Kirche und ihre politischen Vertreter geht, könnte dies jedoch bald der Vergangenheit angehören. So hat eine Gruppe stark religiöser Abgeordneter jetzt eine Gesetzesinitiative gestartet, durch welches der Handel am Sonntag verboten werden soll. Als Argument wird angeführt, dass die Sonntagsarbeit das Familienleben zerstören würde und außerdem gegen das biblische Gebot, den Feiertag zu heiligen, verstößt. Polnische Wirtschaftsverbände und Kleinunternehmer im Verkauf, sträuben sich gegen die Forderung. So warnte die Direktorin des Rates polnischer Handelszentren, Anna Szemaja Kroplewska, vor zu erwartenden hohen Gewinneinbußen: „Aus unseren Zahlen geht hervor, dass das zu Umsatzeinbußen von 10 Prozent, bei einigen Firmen sogar bis 25 Prozent führen könnte“. Auch der liberalkonservative Regierungschef, Donald Tusk, hat kein Interesse an einer Änderung des derzeitigen Zustands: „Es ist Heuchelei, wenn in der heutigen Zeit davon die Rede ist, dass der Sonntag ein arbeitsfreier Tag für alle ist“, erklärt er in einem Interview, mit dem Hinweis auf viele andere Arbeitsplätze, die auch Sonntags besetzt sein müssen. Die neu gegründete „Palikot-Bewegung“ verweist zudem darauf, dass katholische Gruppierungen die Forderungen ihrer Weltanschauung nicht allen anderen Menschen aufzwingen dürfen.
Deregulierung für Berufe in Polen
Zukünftig dürfen einige Berufsgruppen in Polen auch ohne die bisher verlangten Qualifikationsnachweise arbeiten. Diese Deregulierung soll Arbeitslosen helfen, schneller wieder ins Berufsleben einzusteigen. Die Deregulierung des Berufszuganges betrifft insgesamt 250 Berufe, beispielsweise Feuerwehrmänner, Taxifahrer, Immobilienmakler, Übersetzer oder Fremdenführer. Für einige Berufe sollen die Zulassungsbedingungen gelockert, für andere komplett beseitigt werden. Die neue Regelung wurde bereits für die ersten 51 Berufe im Sejm bestätigt und muss nur noch vom Präsident unterschrieben werden. Erschwert wird das Projekt durch die berufsständigen Organisationen, die von den oft sehr umfangreichen Ausbildungsmodulen und langen Lehrgängen profitieren und teilweise über großen politischen Einfluss verfügen. Sie argumentieren mit der Qualitätssicherung der Dienstleistungen, die durch die verringerten Zulassungsbedingungen leiden würden.
Opel Astra-Werk in Polen geplant
Zukünftig wird der Opel Astra nicht mehr aus Deutschland, sondern aus Polen kommen. Wie das „Handelsblatt“ jetzt bekannt gab, ist nach der für 2014 angekündigten Schließung des traditionsreichen Werkes in Bochum, auch das Aus für die Opel-Astra-Produktion in Rüsselsheim geplant. Dessen Fahrzeugproduktion soll bald komplett nach Polen verlegt werden. Das neue Autowerk ist für Gliwice (Gleiwitz), im Süden Polens geplant. Geschlossen wird das Werk in Rüsselsheim jedoch nicht. Hier soll nur noch der als Familienwagen angelegte Opel Zafira gefertigt werden. Für Opel ist die Werksverlegung eine notwendige Maßnahme zur Sanierung des Unternehmens. Seit mehreren Jahren macht Opel Verluste und versucht deshalb durch Konsolidierung die Kosten zu senken. Bereits mehrere Standorte wurden geschlossen. Die im „Handelsblatt“ veröffentlichten Berichte über den Standortwechsel wollte der Unternehmenssprecher bisher nicht bestätigen, oder dementieren. Das „Handelsblatt“ beruft sich jedoch auf glaubhafte Informationen eines Insiders.