Polen produziert zu viel Abfall, da die Trennung und das recyceln von Abfällen noch immer nicht ausreichend geregelt ist. Deshalb soll es 2012 ein neues Abfallgesetz geben. Damit werden ab kommendem Jahr die Städte und Kommunen die Verantwortung für alle anfallenden Siedlungsabfälle übernehmen, so wie es auch in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten üblich ist. Finanziert werden die Kosten durch Gebühren, die die Gemeinden selbständig festlegen und eintreiben können. Mit der geplanten Gesetznovelle bekommen die Gemeinderäte von Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern auch die Möglichkeit, die Vergaberechte für die Abfallsammlung- und Entsorgung auszuschreiben. Die Abfallwirtschaft Polens gilt als Milliardengeschäft, da sie bisher vernachlässigt wurde und die polnische Regierungen aktuell hohe Fördermittel bereit stellt, um die EU-Auflagen zur Müllverringerung einhalten zu können.
Kategorie: Wirtschaft
Polen befürwortet Griechenlandhilfe
Gleich zum Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft hat Polen die EU-Staaten dazu aufgefordert, möglichst zügig ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu erarbeiten und zu genehmigen. „Wir müssen sicherlich so schnell wie möglich vorankommen, um sicherzustellen, dass das Programm so schnell wie möglich fertiggestellt ist“, drängte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski gestern in Brüssel. Die Aufforderung blieb nicht erfolglos, so dass ein neues Hilfspaket noch am Montag von der EU verabschiedet werden konnte. Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin befürchtet der polnische Finanzminister nicht, dass es zu einer Ansteckung anderer Länder, wie aktuell für Italien befürchtet wird, kommen könnte. Seiner Meinung nach ist die Finanzlage Italiens „gut unter Kontrolle“.
Keine Billigarbeiter aus Osteuropa
Die Sorge in Deutschland war groß, dass sich aufgrund der für viele Branchen fehlenden Mindestlöhne, die Arbeitsmarktsituation nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa ab Mai weiter verschärfen würde. Mit einer Billiglöhnerschwemme, besonders aus dem Nachbarland Polen, rechneten viele Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Doch einen Monat nach der Umsetzung der Freizügigkeit auf dem Europäischen Arbeitsmarkt für die zuletzt der EU beigetretenen osteuropäischen Länder zeigt sich, dass die Befürchtungen leider unbegründet waren. Leider, weil auch aus den Ländern, in denen das allgemeine Lohnniveau niedriger ist als in Deutschland, Arbeitskräfte eher ungern nach Deutschland kommen, da auch für sie der hier in einigen Branchen bezahlte Arbeitslohn wesentlich niedriger ist, als in anderen westeuropäischen Ländern. Zu früh haben sich vor allem die Zeitarbeitsfirmen darauf gefreut, sich mit billigen Arbeitern eine goldene Nase zu verdienen. „Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause“, konstatiert die Chefin von Manpower Deutschland, Vera Calasan. „Leiharbeiter aus dem Niedriglohnbereich vermitteln wir gar nicht nach Deutschland, dafür gibt es keine Nachfrage“, erklärt Frau Calasan, die auch Arbeitskräfte aus Polen in andere Länder vermittelt. Lediglich Ingenieure werden in Deutschland gut genug bezahlt, so dass sich der Einsatz für alle Beteiligten lohnt. Ein wenig schadenfroh stimmt die Nachricht schon, wenn es auch nicht für die deutschen Unternehmen spricht, deren miese Bezahlung sich auch im fehlenden Ausgleich der Inflation, selbst nach Erhöhung der Tariflöhne wiederspiegelt.
Weitere Hochgeschwindigkeitszüge für Polen
Ab 2015 werden von der Landeshauptstadt Warschau aus, die ersten Hochgeschwindigkeitszüge nach Gdingen, Krakau und Kattowitz fahren. Von dort soll es später weiter gehen, nach Berlin, Wien und Prag. Dafür wurden jetzt bei der Firma „Alstom“ die ersten 20 Hochgeschwindigkeitszüge bestellt. Der polnische Bahnbetreiber PKP-Intercity, hat zeitgleich mit dem Kauf der Züge auch einen Wartungsvertrag über 17 Jahre abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der Investition beträgt rund 665 Millionen Euro. Schon ab 2014 soll der erste Hochgeschwindigkeitszug geliefert werden. Dann wird die Reisestrecke ein durchschnittliches Tempo von 200 Km/h und Spitzenwerte von 250 Km/h erreichen. Janusz Malnowski, der Präsident von PDP-Intercity, ist stolz auf die neue Entwicklung: „Die neuen Züge auf polnischen Strecken bringen neue Qualität und mehr Komfort für die Fahrgäste. Sie werden zu einem Gütezeichen technologischen Durchbruchs. Diese Züge erfüllen höchste Funktionalitäts- und Sicherheitsstandards.“Außerdem sollen die neuen Züge rund acht Prozent weniger Energie verbrauchen, als die herkömmlich genutzten Bahnen.
Demonstration gegen Wirtschaftspolitik
Die polnischen Gewerkschaften haben jetzt anlässlich der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Polens, in der Landeshauptstadt Warschau einen Streik organisiert, der sich gegen den aktuellen Wirtschaftskurs der Regierung richtet. Mehrere Tausend Gewerkschaftsmitglieder forderten in einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser liegt bei 350 Euro im Monat und ist längst nicht mehr zum Leben ausreichend. Der Vorsitzende der Solidarnosc-Gewerkschaft Piotr Duda forderte außerdem einen leichteren Zugang für bedürftige Menschen zu staatlichen finanziellen Hilfen, sowie eine zeitlich befristete Verringerung der Kraftfahrzeugsteuer zur Ankurbelung der Wirtschaft.