Nach aktuellen Medienberichten, wollen zukünftig Polen, Deutschland und Frankreich im Rahmen der Europäischen Union, eine gemeinsame Kampftruppe stellen. Diese soll schon ab dem jahr 2013 in Krisenregionen eingesetzt werden können. Das trilaterale Abkommen wurde am Dienstag, den 05.07. durch die Vertreter der Verteidigungsministerien von Polen, Frankreich und Deutschland in Brüssel unterzeichnet. Da Polen den größten Teil des Personenbestandes der geplanten Kampfgruppe zur Verfügung stellen wird, wird auch Polen das Kommando übernehmen. EU-Kampfgruppen sind flexible Verbände von je 1500 Mann, die schnell innerhalb von wenigen Tagen einsatzbereit sind. Gestärkt werden soll damit aber vor allem das sogenannte „Weimarer Dreieck“, dass 1991 gegründet wurde, um die Beziehungen zwischen den Ländern langfristig zu verbessern, da aufgrund der Teilung Europas nach dem 2. Weltkrieg dieser zwischen Polen und Deutschland nur ungenügend aufgearbeitet werden konnte.
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Weitere Hochgeschwindigkeitszüge für Polen
Ab 2015 werden von der Landeshauptstadt Warschau aus, die ersten Hochgeschwindigkeitszüge nach Gdingen, Krakau und Kattowitz fahren. Von dort soll es später weiter gehen, nach Berlin, Wien und Prag. Dafür wurden jetzt bei der Firma „Alstom“ die ersten 20 Hochgeschwindigkeitszüge bestellt. Der polnische Bahnbetreiber PKP-Intercity, hat zeitgleich mit dem Kauf der Züge auch einen Wartungsvertrag über 17 Jahre abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der Investition beträgt rund 665 Millionen Euro. Schon ab 2014 soll der erste Hochgeschwindigkeitszug geliefert werden. Dann wird die Reisestrecke ein durchschnittliches Tempo von 200 Km/h und Spitzenwerte von 250 Km/h erreichen. Janusz Malnowski, der Präsident von PDP-Intercity, ist stolz auf die neue Entwicklung: „Die neuen Züge auf polnischen Strecken bringen neue Qualität und mehr Komfort für die Fahrgäste. Sie werden zu einem Gütezeichen technologischen Durchbruchs. Diese Züge erfüllen höchste Funktionalitäts- und Sicherheitsstandards.“Außerdem sollen die neuen Züge rund acht Prozent weniger Energie verbrauchen, als die herkömmlich genutzten Bahnen.
Demonstration gegen Wirtschaftspolitik
Die polnischen Gewerkschaften haben jetzt anlässlich der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Polens, in der Landeshauptstadt Warschau einen Streik organisiert, der sich gegen den aktuellen Wirtschaftskurs der Regierung richtet. Mehrere Tausend Gewerkschaftsmitglieder forderten in einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser liegt bei 350 Euro im Monat und ist längst nicht mehr zum Leben ausreichend. Der Vorsitzende der Solidarnosc-Gewerkschaft Piotr Duda forderte außerdem einen leichteren Zugang für bedürftige Menschen zu staatlichen finanziellen Hilfen, sowie eine zeitlich befristete Verringerung der Kraftfahrzeugsteuer zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Deutschland-Polen: Auch wirtschaftlich ein Erfolg
Seit Polen 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, haben sich die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich erweitert. So hat sich seitdem der deutsche Export nach Polen in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Während 2004 für rund 18,8 Mrd. Euro Waren nach Polen geliefert wurden, waren es 2010 bereits Waren im Wert von 38 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. Umgekehrt hat Polen zwar nur Produkte im Wert von rund 28,4 Mrd. Euro nach Deutschland exportiert, allerdings ist dass zu 2004 eine Steigerung von knapp 78 Prozent. Der Export-Schlager von Deutschland nach Polen, waren im vergangenen Jahr Bauteile für Fahrzeuge und Maschinen, was ebenfalls für die Ausfuhren nach Deutschland gilt.
PiS bleibt bei Vorwürfen gegen Russland
Zum wiederholten Mal hat die national-konservative Opposition PiS, Vorwürfe gegen Russland erhoben. Noch immer besteht der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski darauf, dass Russland die Hauptschuld am Flugzeugabsturz in Smolensk trägt. Bei dem Unglück vor 14 Monaten war der damalige polnische Präsident und Bruder Jaroslaw Kaczynskis, Lech Kaczynski, sowie 95 weitere Passagiere und Besatzungsmitglieder gestorben. Der Bericht über den Ablauf und die Ursache des Unfalls, der von den russischen Behörden vorgelegt worden war, wurde von der PiS stets angezweifelt. Zwar wolle Kaczynski der russischen Regierung nicht mehr eine direkte Absicht unterstellen, aber dass die Schuld bei den polnischen Piloten und einigen der Passagiere liegen soll, die laut Bericht trotz schlechter Wetterbedingungen eine Landung erzwungen haben, weißt Kaczynski kategorisch zurück. „Die Hauptschuld (für den Absturz) trägt Russland“. Die für den Bericht wesentlichen Daten des Flugschreibers, hält Kaczynski für gefälscht. Welchen Sinn eine solche Fälschung letztlich haben sollte, oder aufgrund welcher Fakten der Bericht der russisch-polnischen Untersuchungskommission angezweifelt wird, dazu äußert sich der PiS-Chef nicht. Bei diesbezüglichen Umfragen in Polen gaben 87 Prozent der Befragten an, dass die PiS die Smolensk-Katastrophe für politische Zwecke ausschlachte und missbrauche. 85 Prozent der Befragten gaben weiterhin an, dass sie dies für ein „bequemes Ersatzthema“ halten.