Polen hat, innerhalb der Europäischen Union, die höchste Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Problematisch sind vor allem alkoholisierte Fahrer. So verursachten betrunkene Fahrer im vergangenen Jahr rund 4000 schwere Unfälle. Dem will die Regierung jetzt einen Riegel vorschieben. Ab sofort soll Alkohol am Steuer nicht nur stärker geahndet werden, zukünftig soll es in Polen auch unmöglich sein, mit einem erhöhten Alkoholpegel zu fahren. Auf einer außerordentlich einberufenen Pressekonferenz erklärte der Premierminister Donald Tusk, dass die Regierung plant, ab 2014 sogenannte Alkomaten standardmäßig in alle Neuwagen einbauen zu lassen. Dabei handelt es sich um ein Atemalkohol-Messgerät, in das der Fahrer blasen muss, bevor er den Zündschlüssel drehen kann. Zudem liegt eine neue Gesetzesinitiative vor, mit der die bisherige, eher laxe Praxis der Bewährungsstrafen, bei Alkohol am Steuer beendet wird. Demnach müssen alkoholisierte Fahrer, die mit mehr als 0,5 Promille erwischt werden, zukünftig mit dem Entzug ihres Führerscheins für drei bis fünf Jahren rechnen. Außerdem droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro. Auch das fahren ohne Führerschein gilt dann, spätestens ab 2015, als Straftat. Anlass für die Initiative der Regierung war ein Unfall, bei dem ein betrunkener Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und sechs Menschen tötete. Der Täter war bereits mehrfach wegen Alkohol am Steuer auffällig geworden, konnte aber, aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten, nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.
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Polen verschließt die Augen vor den Folgen der Erderwärmung
Noch immer ist die Gefahr der Erderwärmung in der breiten Bevölkerung Polens nicht angekommen. Viele Menschen in Polen glauben nicht an den längst als sicher geltenden Klimawandel. Schuld daran sind vor allem die Beschwichtigungen und Fehlinformationen der dort sehr mächtigen Kohlelobby. Auch die im Ausland geführten öffentlichen Debatten und Bekanntgaben, werden kaum berücksichtigt. „Die Folgen der Erderwärmung sind hier noch nicht zu spüren. Deshalb glauben die Leute nicht, dass sie sich darum kümmern müssten“, erklärt Artur Wieczorek, einer der wenigen hauptberuflichen Klimaschützer des Landes und Generalsekretär der noch sehr kleinen Grünen Partei Polens. Klimaaktivisten wie Wieczorek haben einen schweren Stand in Polen. Weder die Regierung, noch die Bevölkerung und schon gar nicht Wirtschaftsvertreter, haben ein Interesse an Umwelt- oder Klimaschutzfragen. Dementsprechend fehlt es an Einfluss, Geld und sonstigen Ressourcen, die für die dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit benötigt würde. Artur Wieczorek hofft, dass die aktuell in Warschau stattfindende 19. UN-Klimakonferenz das Bewusstsein für die Gefahren der Klimaerwärmung sensibilisiert.
Grenzkontrollen zu Polen während des Klimagipfels
Für die Zeit des UN-Klimagipfels, der dieses Jahr in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfinden wird, will die Regierung Polens vorübergehend wieder Grenzkontrollen einrichten. Das bestätigte jetzt das Innenministerium, nachdem der polnische Innenminister, Bartlomiej Sienkiewicz, eine diesbezügliche Anordnung unterzeichnet hat. Demnach werden vom 8. bis zum 23. November an allen Häfen, Flughäfen und den 126 Grenzkontrollen wie früher von allen Reisenden Reisedokumente verlangt und sie gegebenenfalls kontrolliert. Das betrifft auch alle Reisenden aus dem Schengen-Raum. An der deutsch-polnischen Grenze befinden sich 43 Grenzübergänge, die in dieser Zeit kontrolliert werden, wie es schon 2012, während der Fußball-EM der Fall war. Größere Verzögerungen bei der Einreise nach Polen, erwartet das Innenministerium jedoch nicht.
Die polnische Kirche und Missbrauchsfälle
Erzbischof Jozef Michalik, der Vorsitzende der Bischofskonferenz Polens, hat mit seiner letzten Rede für viel Ärger gesorgt. In dieser warf er geschiedenen Eltern indirekt vor, dass sie häufiger ihre Kinder missbrauchen würden, als miteinander verheiratete Paare. So behauptete er, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass viele Missbrauchsfälle „bei einer gesunden Beziehung zwischen den Eltern vermieden werden. […] Wir hören oft, dass dieses unangemessene Verhalten vorkommt, wenn ein Kind nach Liebe sucht“. Nicht nur, dass er keine Ahnung von den tatsächlichen Risiken und Missbrauchsstatistiken hat; Erzbischof Michalik zögert offenbar nicht, auch die minderjährigen Opfer von Missbräuchen und pauschal alle geschiedenen Eltern zu diffamieren, um seine verstaubte Vorstellung davon, wie eine Familie auszusehen hat, ins Gespräch zu bringen. Zudem versucht er damit, nur allzu offensichtlich, von der auch in Polen stattfindenden Debatte, über pädophile Geistliche abzulenken. Zwar entschuldigten sich einige Führer der polnischen katholischen Kirche, für die aufgedeckten Verbrechen, doch den ersten Antrag auf Schadensersatz lehnten sie bereits ab. Die so dringend benötigte Aufarbeitung der Vertuschung durch die Kirche, wird in Polen noch immer nicht geleistet. Statt dessen setzen die Verantwortlichen auf Leugnung und den Versuch, von der eigenen Schuld abzulenken – mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Opfer. Einen Gefallen tut sich die Kirche damit nicht. Durch die geplante freiwillige Kirchensteuer werden Äußerungen, wie die des Erzbischofs, sich zukünftig rasch auf die Einnahmen auswirken.
Kirchensteuer in Polen weiter umstritten
Polen gilt als Hochburg des Katholizismus. 87 Prozent aller Einwohner, gehören hier der katholischen Kirche an. Rund 54 Prozent von ihnen praktizieren, nach eigenen Angaben, ihren Glauben auch regelmäßig. Die Ausgaben der Kirche konnte so zu einem Großteil durch die Spenden der Gläubigen finanziert werden. Doch der gesellschaftliche Einfluss der Katholischen Kirche schwindet allmählich auch in Polen. Schon jetzt benötigt die Kirche zusätzliche Einnahmequellen. Der Krakauer Dominikaner, Dawid Kolodziejczyk, erklärt: „Ein Großteil unserer Ausgaben ist von den staatlichen Beigaben unabhängig. Viele unserer Mitbrüder arbeiten regulär. Außerdem vermieten wir klostereigene Immobilien, anders wären wir nicht überlebensfähig.“ Trotzdem ist die geplante Kirchensteuer auch bei den Mitarbeitern der Kirche umstritten. Kosten, die staatliche Zuschüsse nicht abdecken, können noch immer zu rund 80 Prozent aus Kollekte und Spenden bestritten werden. Bischof Tadeusz Pieronek ist deshalb gegen die Einführung der Kirchensteuer: „Die Kirche in Polen hat sich schon immer aus den Opfergaben der Gläubigen finanziert. Wir hatten kein Kirchensteuermodell nach dem deutschen Muster, das eine Zwangsabgabe vorsieht. Wozu eine Kirchensteuer? Ich bin strikt dagegen. Wenn jemand die Kirche unterstützen will, kann er es freiwillig tun. Die deutsche Lösung wäre für Polen schädlich. Also kein Zwang.“ Wie er befürchten viele, dass die bisher als Katholiken geführten Polen aus der Kirche austreten werden, wenn sie dadurch einer höheren Steuerlast entgehen können. Ökonomen gehen davon aus, dass die Kirche, nach der Streichung des Kirchenfonds, der für drei Jahre zur Überbrückung der Umstellung eingerichtet wurde, weniger Geld einnehmen wird. Die christlichen Repräsentanten mahnen, dass es die Pflicht der Gläubigen sei, für den Erhalt ihrer Kirche aufzukommen.