Obwohl fast vier Jahre her, sind die Ermittlungen zu der im April 2010 über der russischen Stadt Smolensk abgestürzten polnischen Präsidentenmaschine noch immer nicht abgeschlossen. Dabei waren der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski, zusammen mit weiteren 90 Vertretern der Regierung gestorben. Ende des Monats wollen polnische Ermittler erneut die Black Box des Flugzeugs untersuchen. Wie ein Sprecher der Militärstaatsanwaltschaft mitteilte, hoffen die Ermittler durch verbesserte Untersuchungstechnologien die letzten Aufzeichnungen besser zu verstehen. Der Absturz ist bis heute ein Streitpunkt zwischen Polen und Russland, was in erster Linie auf die ständigen Anschuldigungen des Bruders von Lech Kaczynski, Jaroslaw zurückzuführen ist. Obwohl russische und polnische Experten längst einen Pilotenfehler als Unglücksursache ermittelten, glauben noch immer viele Polen der Darstellung von Jaroslaw Kaczynski, nach der dieser Absturz durch ein Mordkomplott ausgelöst wurde.
Kategorie: Neuigkeiten
Erstmals Klage gegen katholische Kirche in Polen
Die katholische Kirche muss sich zum ersten Mal auch in Polen wegen sexuellem Missbrauch von Kindern vor Gericht verantworten, wie die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte bekannt gab. Kläger ist ein 25-jähriger Mann, der einen Priester beschuldigte, ihn in seiner Kindheit missbraucht zu haben. Neben dem betroffenen Geistlichen erstreckt sich die Klage auch auf die Institution der Kirche, die jahrelang bekannt gewordene Missbrauchsfälle vertuschte und verhinderte, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Fall war die Schuld des Priesters bereits 2012 vor Gericht bestätigt, und der Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die zuständige Diözese hatte sich jedoch geweigert, den festgelegten Schadensersatzanspruch zu begleichen. Deshalb wird jetzt, in einem zweiten Verfahren, die Kirche selbst verklagt. Das Gericht muss einerseits die finanzielle Verantwortung gegenüber den Verpflichtungen ihrer Priester und andererseits die durch Vertuschung entstandene Mitschuld der Institution prüfen. Es ist das erste Mal, dass die in Polen sehr mächtige katholische Kirche deswegen zur Rechenschaft gezogen wird. Während in anderen Ländern seit mehreren Jahren wegen Kindesmissbrauchs und Misshandlungsvorfällen gegen die katholische Kirche vorgegangen wird, kommt die Aufarbeitung der bekannt gewordenen Fälle in Polen nur langsam in Gang. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatten sich namhafte Kirchenführer im Namen der Kirche für die Taten ihrer Priester entschuldigt, die noch immer nur unzureichend offengelegt und geahndet wurden. Deshalb hat der zuständige UN-Ausschuss inzwischen dem Vatikan eine massive Verletzung der Kinderrechtskonventionen vorgeworfen und ihn dazu aufgefordert, sofort alle tätlich gewordenen Priester ihres Amtes zu entheben und sie der Justiz zu übergeben.
Zweisprachiger Unterricht in Görlitz
Ein jetzt zwischen Polen und Deutschland geschlossener Vertrag regelt die Anerkennung von Görlitzer Schulabschlüssen in Polen. Im Görlitzer Augustum-Annen-Gymnasium gibt es, einmalig in Deutschland, einen zweisprachigen Bildungsgang. Seit 2002 wird dort jedes Jahr eine Klasse eingerichtet, in der polnische und deutsche Kinder, ab der siebenten Klasse, bis zum Abitur, gemeinsam unterrichtet werden. Bisher hat sich die zweisprachige Ausbildung als „Erfolgsmodell“ erwiesen, wie die sächsische Kulturministerin, Brunhild Kurth (CDU), in einer Rede anlässlich der Vertragsunterzeichnung, erklärte. 55 polnische Schüler haben bereits in Görlitz ihr Abitur erhalten. Derzeit lernen 42 Mädchen und Jungen aus Polen in diesem ungewöhnlichem Gymnasium. Der jetzt geregelte Vertrag soll den polnischen Absolventen der Schule den Hochschulzugang in ihrem Heimatland erleichtern.
Regierung forciert AKW-Bau
Wie die polnische Regierung bekannt gab, verfolgt sie ihren Plan, zwei Atomkraftwerke in Polen zu bauen, um den wachsenden Energiebedarf zu decken. Schon 2024 soll das erste Kraftwerk, nahe Danzig, fertig sein. Die Fertigstellung des zweiten Werkes ist für 2030 geplant. Jetzt wurde vom polnischen Ministerrat ein nationales „Kernenergieprogramm“ verabschiedet. Damit steht weitestgehend fest, dass der erste Reaktor 400 Kilometer von Berlin entfernt, im Ort Zarnowiec stehen wird. Die Pläne hatten bereits vor zwei Jahren in Deutschland für Bedenken gesorgt, da bei einem möglichen Betriebsunfall auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gefährdet ist. Bisher bezieht Polen seinen Strom zu 85 Prozent aus Kohlekraft. Dieser hohe Anteil soll durch einen Mix aus Atomenergie und erneuerbarer Energie, bis 2030 auf 51 Prozent gesenkt werden. Außerdem will sich die Regierung aus der Abhängigkeit von russischen Gasimporten lösen. Das ist, nach Ansicht der Politik, nicht allein mit der Umstellung auf erneuerbare Energie zu schaffen, weshalb der Einstieg in die Kernenergienutzung als letzte Option betrachtet wird. Doch auch in Polen sind Atomkraftwerke umstritten. Zwar gaben bei einer kürzlich durchgeführten Befragung 50 Prozent der Menschen an, Atomkraftwerke in Polen zu befürworten, doch 63 Prozent lehnten gleichzeitig den Bau in ihrer direkten Umgebung ab. Jetzt will die Regierung die „nicht ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz“ im Land durch diverse Werbemaßnahmen verbessern.
Polen hofft auf weiteren Wirtschaftsboom
Bis 2022 könnte Polen zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, wie der polnische Premierminister, Donald Tusk, vergangene Woche bekannt gab. Um das zu erreichen, plant die Regierung umfangreiche Verbesserungen der Infrastruktur. Dafür sollen, unter anderem, 125 Milliarden Euro an EU-Strukturhilfen in Anspruch genommen werden. Schon jetzt liegt Polen im Vergleich der vorhandenen Autobahn- und Schnellstraßenlänge sehr weit vorn. Neben dem Ausbau der Infrastruktur legt die Regierung besonderen Wert auf auf eine Verbesserung des Bildungssystems. Vorrangig in die universitäre Bildung soll mehr Geld fließen. Um zu gewährleisten, das für die Wirtschaft relevante Ausbildungsfächer den meisten Nutzen von dieser zusätzlichen Förderung erhalten, dürfen Unternehmen entscheiden, welche Universitäten das Geld erhalten und woran sie forschen sollen – eine umstrittene Entscheidung, da durch die Fokusierung auf wirtschaftlich schnell nutzbare Wissenschaftsbereiche die Grundlagenforschung und Gesellschaftswissenschaften auf der Strecke bleiben, was sich erfahrungsgemäß langfristig negativ auf Polen auswirken wird. Doch derzeit sorgt sich die Regierung hauptsächlich um die wachsende Ungleichheit im Lebensstandard der Bevölkerung. Einer der Hauptgründe dafür ist das teilweise sehr geringe Einkommen abhängiger Beschäftigter. So liegt beispielsweise das Gehalt von Angestellten fast 75 Prozent unter dem in Deutschland. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt in Polen umgerechnet 870 Euro – der Mindestlohn gerade einmal bei 400 Euro. Und angesichts der stagnierenden hohen Arbeitslosenquote von 13 Prozent, sind die geplanten Maßnahmen vermutlich nicht ausreichend, um das anvisierte Ziel bis 2022 zu erreichen.