Kategorie: Politik

Die Finanz- und Schuldenkrise vieler EU-Staaten hat die Vorfreude auf einen Beitritt der Euro-Zone erheblich gedämpft. Tschechien und Polen, die sich beide bei Eintritt in die EU auch zum späteren Beitritt zur Währungsunion verpflichteten, lassen sich jetzt mit der Umsetzung lieber Zeit. Polens Finanzminister Jacek Rostowskj forderte die Euro-Länder auf, die Krise schnell zu bekämpfen, oder zu akzeptieren, dass der Versuch einer gemeinsamen Währung gescheitert ist. In einem Interview mit der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ sagte Rostowski: „Die europäischen Eliten, darunter die deutschen, müssen entscheiden, ob sie wollen, dass der Euro fortbesteht, selbst zu einem höheren Preis, oder nicht. Wenn nicht, müssen wir uns auf eine kontrollierte Auflösung der Eurozone vorbereiten, mit all ihren Konsequenzen, Deutschland eingeschlossen“. Er kritisierte, dass die Länder des Nordens zu egoistisch argumentieren und das „Fehlen der Solidarität mit Ländern, die Probleme haben“. Auch der Tschechiche Premierminister, Petr Necas forderte die Euro-Länder auf, erst die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, bevor weiter der Beitritt Polens und Tschechiens gefordert wird. Necas: „Wir waren mit dem Beitritt zu einer Währungsunion einverstanden, nicht aber zu einer Transfer- und Schuldenunion.“

Circa 2.700 Züge des Regionalverkehrs blieben am Mittwoch in der Region Przewozy stehen und erschwerten Tausenden Pendlern den Weg zur Arbeit. Grund war der von der Eisenbahngewerkschaft angesetzte Streik für 24 Stunden. Insgesamt waren fast 300.000 Reisende von der Stilllegung des Schienenverkehrs betroffen. Die Gewerkschaft verlangt für die Bahnmitarbeiter Lohnerhöhungen um umgerechnet rund 70 Euro. Bisher bot die Bahngesellschaft lediglich 40 Prozent der geforderten Summe an. Jetzt hofft die Gewerkschaft, dass bei den geplanten neuen Tarifverhandlungen, die bereits heute beginnen sollen, eine Einigung im Interesse der Arbeiter erzielt werden kann.

Bisher hat sich Polen bei der Energieerzeugung hauptsächlich auf die Nutzung von Kohle verlassen. Erst allmählich findet ein Umdenken statt, dass auch die Folgen für die Umwelt mit berücksichtigt. Trotzdem wächst der Energiebedarf des Landes kontinuierlich und noch immer ist Polen hauptsächlich auf Kohle zur Stromerzeugung angewiesen. Mehr als 90 Prozent des gesamten Strombedarfs wird aktuell über Kohleverbrennung gedeckt. Derzeit ist ein neuer Braunkohletagebau in der Nähe des Grenzortes Guben in Planung, um den hohen Kohlebedarf befriedigen zu können. Rund 100 Millionen Tonnen Kohle werden im polnischen Schlesien gefördert das sind rund ein Drittel mehr, als im den 15 Mitgliedstaaten der EU, vor dem Beitritt Osteuropas. Inzwischen ist allerdings besonders der Abbau der Steinkohle immer schwieriger, da die Bestände langsam zur Neige gehen. Dadurch ist Polen gezwungen, auch alternative Energien wie Windenergie und Sonnenenergie zu nutzen. Die beste Effizienz verspricht sich die polnische Regierung allerdings von der Errichtung mehrerer Atomkraftwerke, deren Bau in der Vergangenheit von der polnischen Bevölkerung verhindert wurde. Jetzt hofft die Regierung, dass das Interesse der Bevölkerung am Widerstand gegen den geplanten Bau erster polnischer Atomkraftwerke nachgelassen hat. Der Bau von mindestens vier Reaktoren ist für die nächsten Jahre geplant. Allerdings fehlt es bisher an Investoren dafür, da es bei der bereits weltweit hohen Zahl an Atomkraftwerken in den kommenden Jahren immer wieder zu Unfällen kommen wird. Diese aber können, wie das Reaktorunglück in Fukushima, schnell zu einer durch die Bevölkerung erzwungenen Abschaltung von Reaktoren führen, wie dies nach dem Reaktorunglück Tschernobyls in Polen und dieses Jahr in Deutschland geschehen ist. Damit sich die AKW bei den steigenden Sicherheitsauflagen rentieren, müssen aber langfristige Laufzeiten garantiert werden können. Das jedoch wird, zumindest in Europa, mit jedem Jahr unwahrscheinlicher.

Der deutsche Staatssekretär für Verkehr Sebastian Schröder und der Swinemünder Stadtpräsident Janusz Zmurkiewicz, haben nach Möglichkeiten gesucht die Revitalisierung des Bahnverkehrs zwischen Polen und Deutschland voran zu treiben. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wollen die Behörden von Polen und Deutschland beim Aufbau der Bahnstrecke zwischen Ducherow-Swinemünde und der Karniner Hubbrücke zusammen arbeiten. Im ersten Schritt werden die daran beteiligten Unternehmen aus Polen und Deutschland gemeinsam ein kostengünstiges Konzept erstellen und das Gütertransportpotential der geplanten Strecke analysieren. Außerdem sollen die bisher auf 140 Millionen Euro geschätzten Kosten des Projekts gesenkt werden. Wann die geplante Bahnverbindung fertig gestellt werden wird, ist allerdings derzeit noch nicht absehbar.