In Warschau haben mehrere hundert Menschen gegen das internationale Urheberrechtsabkommen „Acta“ demonstriert, dass in diesen Tagen von der polnischen Regierung unterzeichnet werden soll. „Unter dem Motto des Kampfes gegen Piraterie wird Acta die Rechte von uns allen einschränken“, erklären die Gegner des Gesetzes auf der News-Website „Wykop.pl“. Die Kritiker fürchten, dass mit Hilfe von „Acta“ das Internet zensiert werden kann. Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet das Urheberrechtsabkommen und kündigte bereits an, sich durch die Proteste nicht von dessen Unterzeichnung abhalten zu lassen. „Es wird keine Zugeständnisse wegen der brutalen Erpressung geben“, kommentierte Tusk die Proteste. Das löste die Abschaltung etlicher beliebter polnischer Webseiten und mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten des Parlaments und des Ministerpräsidenten aus. Befürworter des neuen Gesetzes sehen dieses als Schutz der Urheberrechte, von denen beispielsweise Künstler, aber auch Markenprodukte betroffen sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde „Acta“ durch die Regierungen der USA, Kanadas, Südkoreas, Australiens, Japans, Marokkos, Singapurs und Neuseelands unterschrieben.
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Sängerin Doda wegen „Religions-Verunglimpfung“ verurteilt
Erneut wurde in Polen ein Künstler wegen „Verunglimpfung der Bibel“ verurteilt. Betroffen ist diesmal die unter dem Künstlername „Doda“ bekannte polnische Sängerin, die eine Geldstrafe von umgerechnet 1.100 Euro zahlen muss, da sie mit ihrer Aussage, die Bibel sei „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben worden, religiöse Gefühle verletzt haben soll. Nachdem Doda in einem Interview vor drei Jahren, mit dieser Erklärung unterstrich, dass es schwierig sei den Inhalt der Bibel zu glauben, hatte ein Politiker der rechtskonservativen Partei PiS, Recht und Gerechtigkeit, die Künstlerin angezeigt. Zwar beteuerte Dorota Rabczewska, wie die Sängerin mit bürgerlichem Namen heißt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei Jemanden zu beleidigen und dass sie davon ausgehe, dass Kritik an der Bibel zur Meinungsfreiheit gehöre, doch Richterin Agnieszka Jarosz lies diesen Einwand nicht gelten. Es bestehe, nach Meinung des Gerichts, die Möglichkeit die Bibel „im wissenschaftlichen Kontext“ zu bewerten, dies sei jedoch nicht gleichzusetzen mit dem „beschmutzen“ der darin enthaltenen religiösen Texte. Der Anwalt der Sängerin kündigte an, Widerspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Erst im Sommer vergangenen Jahres war der Black-Metal-Musiker „Nergal“ in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden. Er hatte die katholische Kirche als kriminelle Sekte kritisiert und im Rahmen eines Konzertauftrittes Seiten aus einer Bibel gerissen.
Kooperation gegen Feinstaub geplant
20 Wissenschaftler aus Polen, Deutschland und Tschechien, haben Ende Dezember eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Ursachenforschung von Luftverschmutzung vereinbart. Der Austausch von Messdaten, neuen Erkenntnissen und möglichen Konzepten soll in den kommenden Jahren schneller und umfassender durchgeführt werden. Beteiligt an den Vorgesprächen für neue Koalitionsvereinbarungen waren Mitarbeiter des polnischen Instituts für Umweltingenieurwesen, dem Institut für Ökologie und der polnischen Akademie der Wissenschaften. Aus Tschechien beteiligten sich die Forscher vom Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts aus Prag, des Instituts für Computerwissenschaften der Akademie der Wissenschaften und dem Prager Institut für die Erforschung chemischer Grundlagen. Deutschland wurde vertreten von Wissenschaftlern des Helmholtz Zentrum München, des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung und des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Für dringend erforderlich halten die Wissenschaftler eine solche grenzüberschreitende Untersuchung, weil seit rund zehn Jahren die Industrie nicht mehr der Hauptverursacher der wachsenden Luftverschmutzer ist. Gerade für Feinstaub sind die vielen kleineren Emissionsquellen nur schwer zu lokalisieren und zu messen. Überraschenderweise wurde bei der Tagung festgestellt, dass neben dem steigenden Verkehrsaufkommen, vor allem Hausbrand, gemeint ist die Verfeuerung von Kohle und Holz in Privathaushalten, eine der Hauptursachen für die bisher nicht eingehaltenen Feinstaubgrenzwerte sind. In den vergangenen Jahren sind die Werte der Feinstaubkonzentrationen in Polen, Deutschland und Tschechien bedenklich gestiegen. Um eine effiziente Eindämmungsstrategie entwickeln zu können, müssen detaillierte Messungen der chemischen Zusammensetzung und der Masse der Feinstaubpartikel, sowie deren Verbreitung vorgenommen und verglichen werden. „Wir wollen die in den drei Ländern vorhandene Expertise konsequent zusammenführen, auch um gemeinsam der Politik mögliche Lösungen aufzuzeigen. Es hat sich herausgestellt, dass uns alle ähnliche Probleme beschäftigen“, erläutert der deutsche Wissenschaftler, Dr. Wolfram Birmili, auf dessen Anregung hin das erste Treffen organisiert wurde.
Polen vergrößert Einfluss in Europa
Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten, kann Polen sich derzeit auf eine recht stabile Wirtschaft verlassen. Da das Land von der Wirtschafts- und Finanzkrise weitestgehend verschont blieb, ist Polen inzwischen zu der sechststärksten Wirtschaft in Europa avanciert. Mit derzeit vier Prozent, hat Polen zum Beginn dieses neuen Jahres das schnellste Wirtschaftswachstum unter den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auf der Liste der „attraktivsten Investorenstandorte weltweit“, steht Polen seit dem vergangenen Jahr auf Platz drei, nach China und den USA. Auch die Ratingagentur „Moodiy’s“ bescheinigt dem Land „außergewöhnliche Vitalität und Stabilität“. Die „New York Times“ würdigte die wirtschaftlichen Erfolge Polens, in dem sie es in einem Bericht als „das letzte Paradies in Europa“ bezeichnete. Die positive Entwicklung in Polen wirkt sich auch auf die politische Stabilität des Landes aus. Erstmals wurde jetzt mit Donald Tusk ein Ministerpräsident zum zweiten Mal in Folge gewählt. Durch den erzielten Erfolg demonstrierte Polen, einer der großen europäischen Staaten geworden zu sein. Zu erwarten ist, dass sich dies allmählich auch auf den Einfluss auswirken wird, den das Land in Zukunft innerhalb der EU haben wird.
Euro-Beitritt für Polen ein schwieriges Feld
Noch immer will die polnische Regierung möglichst schnell der Euro-Zone beitreten. Die dafür nötigen wirtschaftlichen Voraussetzungen kann Polen durchaus vorweisen. Allerdings ist, verursacht durch die Euro-Stabilitäts-Krise, die Bereitschaft der polnischen Bevölkerung zu einem Beitritt in die Euro-Zone erheblich gesunken. Inzwischen sind die meisten Bürger gegen die geplante Währungsunion. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte nach seiner ersten Wahl zum Regierungschef 2007 angekündigt, dass Polen der Euro-Zone 2012 beitreten werde. Wenige Monate später erschütterte die Immobilien- und Bankenkrise die Welt und minderte die Stabilität der europäischen Währung. Nicht verwunderlich also, dass sich Tusk in den vergangenen Jahren nur ausweichend über seine ursprünglichen Pläne, der Euro-Zone beizutreten, geäußert hat. Jedoch ist er davon überzeugt, dass in der Europäischen Union nur die wirtschaftlich stärksten Staaten überleben werden, unabhängig davon, ob sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Aufgrund der hohen Stabilität, die die polnische Wirtschaft derzeit hat, ist sich Tusk sicher, dass Polen zu den Gewinnern in Europa zählen wird. Tusk: „Wir sind den stärksten Volkswirtschaften der Welt auf den Fersen“. So konnte Polen beispielsweise seine Arbeitslosigkeit in den vergangenen sechs Jahren auf elf Prozent halbieren. Auch das Bruttoinlandsprodukt wächst seit dem Beitritt zur EU jährlich um drei bis sieben Prozent. Schwierig dürfte es für den polnischen Regierungschef lediglich werden, die Bevölkerung seines Landes davon zu überzeugen, die sich aktuell mehrheitlich gegen die Einführung des Euro ausspricht.