Kategorie: Politik

Obwohl Polen als sehr tierlieb gilt, gibt es mit dem Tierschutz häufiger Probleme. Es fehlt in der breiten Öffentlichkeit noch immer das Verständnis dafür, dass Tierquälerei eine Straftat ist. Dies scheint sich jedoch gerade zu ändern. So sorgte das Urteil in einem Prozess wegen des Totschlags eines Hundes für eine landesweite Debatte über Rechte für Tiere und über das Strafmaß, dass Tierquäler bekommen sollten. Anlass dafür war ein Gerichtsurteil, in dem die von der Staatsanwaltschaft geforderte viermonatige Gefängnisstrafe vom Gericht abgelehnt worden war. Statt dessen hat der Täter, der einen kleinen Hund wegen seines bellens erschlagen hatte, jetzt die Möglichkeit auf einen Freispruch. „Das ist ein Skandal, aber leider bei weitem kein Einzelfall in unserem Land“, kritisiert Piotr Jaworski, Mitglied des polnischen Tierschutzbundes. „Es sind einzelne, die so etwas tun. Aber diese moralisch degenerierten Menschen prügeln auf Hunde, Katzen und andere Haustiere ein, sperren sie in Kellerlöcher, lassen sie verhungern oder verdursten, setzen sie im Wald aus oder werfen sie einfach aus dem Fenster. Solches Verhalten gibt es leider immer wieder bei uns“, erzählt Jaworski, der viele solcher Fälle im Rahmen seiner Tätigkeit für den Tierschutzbund kennen gelernt hat. Nicht nur privat, auch aus öffentlich und privat geführten Tierheimen werden immer wieder Fälle von Tierquälerei bekannt. Zwar hat die polnische Regierung das Tierschutzgesetz gerade erst erweitert und verschärft, doch es wird einiger scharfer Gerichtsurteile bedürfen, bis die Menschen gelernt haben, dass Tierquälerei ein unter dem Strafrecht stehende Verbrechen ist.

Donald Tusk, der polnische Regierungschef und amtierender EU-Ratspräsident, hat sich für eine zügige Beendung des „Krieges“ in Libyen ausgesprochen. Er wünscht, dass dieser am kommenden Donnerstag auf der internationalen Konferenz in Paris für beendet erklärt wird. „Eine Erklärung des Kriegsendes in am 1. September würde ein guter Schritt sein, um unseren Willen zur Hilfe zu bekräftigen“, erläutert Donald Tusk. Außerdem verspricht er, dass Polen und die Europäische Union helfen werden, dass Land wieder neu aufzubauen. Staatsvertreter aus insgesamt 60 Länder werden in zwei Tagen auf der Konferenz in Paris über die Lage in Libyen und die Möglichkeiten der Unterstützung des Landes beraten. Neben dem Ratspräsidenten wird unter anderem auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Nach derzeitigem Stand kontrollieren die libyschen Rebellen bereits einen Großteil des Landes. Geplant ist, dass die NATO ihren militärischen Einsatz so lange beibehält, bis die von Gaddaffi geleitete Armee keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellt.

Jaroslaw Walesa, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Polens Lech Walesa, ist am Wochenende schwer verletzt wurden, als er mit seinem Motorrad zwischen Warschau und Thorn mit einem Auto zusammen stieß. Nach Angaben der Krankenhausleitung befindet er sich in einem ernsten Zustand. Jaroswaw Walesa trat in die Fußstapfen seines Vaters und engagiert sich ebenfalls als Politiker. Der 34-Jährige absolvierte ein Politologie-Studium und ist seit 2005 Parlamentsabgeordneter der liberal-konservativen Bürgerplattform PO. Seit zwei Jahren vertritt er Polen außerdem als Abgeordneter im EU-Parlament.

Die polnische Regierung hat jetzt vollständige Aufklärung gefordert, über die in der Ukraine inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin, Julia Timoshenko. Sie war unter der Anklage des Amtsmissbrauchs Anfang August verhaftet worden. Pikant dabei ist, dass sie derzeit die stärkste Gegenkandidatin des amtierenden Präsidenten Janukowitsch ist. Während des Staatstreffens zwischen dem ukrainischen Präsident, Viktor Janukowitsch mit Bronislaw Komorowski, wies der polnische Präsident darauf hin, dass die Inhaftierung einer politischen Gegnerin dem Ansehen der Ukraine schwer schadet. Komorowski: „Ich habe Janukowitsch deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Sache, wie sie sich heute darstellt, die Annäherung der Ukraine an den Westen deutlich verlangsamen könnte. Und wenn die europäische Integration ein Ziel der Ukraine ist, dann sollte sie darüber nachdenken, ob der Sachverhalt ihr nicht deutlich schadet.“

In Polen wird aktuell über die Einführung eines neuen Internetgesetzes debattiert. Dieses beinhaltet, dass die polnische Regierung Cyber-Angriffe als kriegerische Handlung einstufen und entsprechend reagieren darf, ähnlich wie es bereits in den USA der Fall ist. Die Mehrheit der Parlamentarier steht dem Gesetz positiv gegenüber. Beobachter gehen davon aus, dass die Abstimmung positiv ausfallen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Angriffe und Hackerattacken auf „Raum der Erzeugung und des Austausches von Informationen, der durch teleinformatisches System gebildet wird“ als Angriff auf den Staat Polen gewertet werden darf. Kritiker des Gesetzes befürchten allerdings, dass dieses missbraucht werden könnte, um politische Gegner einzuschüchtern. Auch unter IT-Experten ist eine solche Einstufung von Hackerattacken sehr umstritten.