Kategorie: Politik

Nach dem Pogrom gegen Juden vor 70 Jahren in Jedwabne, haben jetzt Vertreter der polnischen Regierung gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Polens und der katholischen Kirche, gemeinsam der Opfer des Pogroms gedacht. Damals hatten Bauern mehrere hundert jüdische Familien in einer Scheune eingesperrt und lebendig verbrannt. Präsident Bronislaw Komorowski sandte zum Jahrestag des Verbrechens am 10. Juli einen offenen Brief an die Gemeinde von Jedwabne, in der er für die Verbrechen seiner Landsleute um Verzeihung bat. Bischof Mieczyslaw Cislo sagte gegenüber der polnischen Presse: „Mögen uns die Gräber von Jedwabne nicht spalten, sondern lasst uns im Gebet vereint sein für die Brüderlichkeit und die polnisch-jüdischen Beziehungen.“ 2003 hatte die polnische Historikerkommission bekannt gegeben, dass zwischen 340 und 1500 Juden bei diesem Massaker, angestiftet durch die deutschen Besatzer, umgekommen waren.

In seiner Eigenschaft als neuer EU-Ratspräsident, hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die in Dänemark am 5. Juli eingeführten Grenzkontrollen kritisiert. In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg sagte er: „Ich bin entschieden gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme“. Das Verhalten Dänemarks wertet er als „Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union in Zukunft bedroht sein könnte“. Auch der amtierende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU-Grenzen das „Kernstück der Union“ sind und dieses nicht aufgeweicht werden dürfe. Trotz der Versicherung der dänischen Regierung, nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu wollen, ist Barroso „besorgt“ über die durch Dänemark angeschobene Entwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Parlament, Joseph Daul reagierte eher spöttisch auf die Entscheidung der Dänen. Seiner Meinung nach solle man für Dänemark wieder die Visumpflicht einführen – zur Verbesserung der Sicherheit in Europa. Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments reagierten positiv auf die Kritik an Dänemark und stimmten den Ausführungen des neuen polnischen EU-Ratsvorsitzenden vorbehaltlos zu.

Nach aktuellen Medienberichten, wollen zukünftig Polen, Deutschland und Frankreich im Rahmen der Europäischen Union, eine gemeinsame Kampftruppe stellen. Diese soll schon ab dem jahr 2013 in Krisenregionen eingesetzt werden können. Das trilaterale Abkommen wurde am Dienstag, den 05.07. durch die Vertreter der Verteidigungsministerien von Polen, Frankreich und Deutschland in Brüssel unterzeichnet. Da Polen den größten Teil des Personenbestandes der geplanten Kampfgruppe zur Verfügung stellen wird, wird auch Polen das Kommando übernehmen. EU-Kampfgruppen sind flexible Verbände von je 1500 Mann, die schnell innerhalb von wenigen Tagen einsatzbereit sind. Gestärkt werden soll damit aber vor allem das sogenannte „Weimarer Dreieck“, dass 1991 gegründet wurde, um die Beziehungen zwischen den Ländern langfristig zu verbessern, da aufgrund der Teilung Europas nach dem 2. Weltkrieg dieser zwischen Polen und Deutschland nur ungenügend aufgearbeitet werden konnte.