Seit Polen 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, haben sich die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich erweitert. So hat sich seitdem der deutsche Export nach Polen in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Während 2004 für rund 18,8 Mrd. Euro Waren nach Polen geliefert wurden, waren es 2010 bereits Waren im Wert von 38 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. Umgekehrt hat Polen zwar nur Produkte im Wert von rund 28,4 Mrd. Euro nach Deutschland exportiert, allerdings ist dass zu 2004 eine Steigerung von knapp 78 Prozent. Der Export-Schlager von Deutschland nach Polen, waren im vergangenen Jahr Bauteile für Fahrzeuge und Maschinen, was ebenfalls für die Ausfuhren nach Deutschland gilt.
Kategorie: Politik
PiS bleibt bei Vorwürfen gegen Russland
Zum wiederholten Mal hat die national-konservative Opposition PiS, Vorwürfe gegen Russland erhoben. Noch immer besteht der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski darauf, dass Russland die Hauptschuld am Flugzeugabsturz in Smolensk trägt. Bei dem Unglück vor 14 Monaten war der damalige polnische Präsident und Bruder Jaroslaw Kaczynskis, Lech Kaczynski, sowie 95 weitere Passagiere und Besatzungsmitglieder gestorben. Der Bericht über den Ablauf und die Ursache des Unfalls, der von den russischen Behörden vorgelegt worden war, wurde von der PiS stets angezweifelt. Zwar wolle Kaczynski der russischen Regierung nicht mehr eine direkte Absicht unterstellen, aber dass die Schuld bei den polnischen Piloten und einigen der Passagiere liegen soll, die laut Bericht trotz schlechter Wetterbedingungen eine Landung erzwungen haben, weißt Kaczynski kategorisch zurück. „Die Hauptschuld (für den Absturz) trägt Russland“. Die für den Bericht wesentlichen Daten des Flugschreibers, hält Kaczynski für gefälscht. Welchen Sinn eine solche Fälschung letztlich haben sollte, oder aufgrund welcher Fakten der Bericht der russisch-polnischen Untersuchungskommission angezweifelt wird, dazu äußert sich der PiS-Chef nicht. Bei diesbezüglichen Umfragen in Polen gaben 87 Prozent der Befragten an, dass die PiS die Smolensk-Katastrophe für politische Zwecke ausschlachte und missbrauche. 85 Prozent der Befragten gaben weiterhin an, dass sie dies für ein „bequemes Ersatzthema“ halten.
Investitionen: EU fordert Polen zur Gesetzesänderung auf
Polen wurde jetzt öffentlich von der Europäischen Kommission aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern. Diese benachteiligen noch immer Investoren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. So sind beispielsweise Investment- und Rentenfonds in Polen von der Körperschaftssteuer befreit, allerdings nur, wenn sie von inländischen Firmen aufgelegt wurden. Investoren die in Polen in Fonds investieren, deren Initiatoren in anderen EU-Staaten ihren Firmensitz haben, sind von dieser Befreiung ausgeschlossen. Dies steht nicht im Einklang mit dem geltenden europäischen Recht, wie die EU-Kommission bemängelte. Auch in anderen Bereichen kommt Polen seinen Pflichten, einen europaweit freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen, noch nicht nach. Nach dieser offiziellen Aufforderung, diese Punkte zu ändern, muss die polnische Regierung innerhalb von 2 Monaten reagieren. Sonst besteht die Möglichkeit, dass Polen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Artikel 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verklagt wird.
Bischof will Schwangerschaftsabbruch komplett verbieten
Die polnische Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden, Erzbischof Jozef Michalik, setzt sich für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ein. Der Erzbischof gab öffentlich bekannt, dass er nicht verstehen könnte, warum eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung, oder nach der Diagnose einer Fehlentwicklung beim Fötus erlaubt ist. Dieses Gesetz sollte seiner Meinung nach „verbessert“ und die Abtreibung vollständig verboten werden. Die so genannte Familienkommission der Bischofskonferenz hat eine Volksinitiative in Gang gesetzt, um ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchdrücken zu können. Dafür sammelte sie eine halbe Million Unterschriften für eine diesbezügliche Petition. Auch im Falle einer Gefährdung des Lebens der schwangeren Frau, sollte nach Meinung der Familienkommission der Abbruch der Schwangerschaft verboten werden. Derzeit liegt die offizielle Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Polen bei rund 500 pro Jahr. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um ein Vielfaches höher sein und damit auch die Gefahr, die bei einem illegalen Eingriff immer gegeben ist. Selbst wenn es der polnischen Bischofskonferenz gelingt, weitere Zustimmung für ihre Initiative zu erhalten, wird sich für ein solches Verbot keine langfristige Mehrheit finden, wie die Entwicklung in anderen Industriestaaten zeigt.
Abschaffung der Landkauf-Sperrfrist gefordert
Als Polen 2004 der Europäischen Union beitrat, vereinbarte die damalige polnische Regierung eine zwölfjährige Sperrfrist für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Käufer aus dem europäischen Ausland. Erst 2016 läuft diese vereinbarte Sperrfrist aus. Der deutsche CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert jetzt von Polen diese Sperrfrist zu beenden, so dass auch Ausländer Land in Polen kaufen könnten. In einem Interview gegenüber der „Berliner Zeitung“ begründet Singhammer dies damit: „Polen sollte jetzt auf die Übergangsfrist verzichten. Sie passt nicht mehr in die Zeit.“ Durch die in so vielen Bereichen gute und intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten, hat sich die Situation in den vergangenen Jahren geändert. „Da sollte das letzte Trennende auch wegfallen.“ Wie die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, gibt es für die Befürchtung, dass in großem Rahmen solche Flächen aufgekauft würden, keine vergleichbaren Daten. Singer: „Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund“. Warum der Politiker sich für diese Option stark macht, ist allerdings nicht bekannt. Die Vermutung liegt aber nahe, dass er dazu von einem interessierten Käufer „ermutigt“ wurde.