Kategorie: Politik

Nord Stream, das Konsortium der Baugesellschaft der Ostsee-Pipeline, ist bemüht die Bedenken der polnischen Hafengesellschaft bezüglich der Erdgasleitungen auszuräumen. Die Gasleitung kreuzt in Swinemünde die Hafenzufahrt. Deshalb befürchtet die Hafengesellschaft, dass Schiffe mit einem Tiefgang von 15 Metern den Hafen nicht mehr anfahren können. Dies ist aber für viele Frachter unumgänglich, da direkt im Hafen ein Flüssiggas-Terminal gebaut werden soll. Jetzt will Nord Stream mit Hilfe einer neu gegründeten Arbeitsgruppe über die Rahmenbedingungen, die zeitlichen Abläufe und auch über eine eventuelle Tieferlegung der Gasleitung beraten. Ab Herbst 2011 soll das Erdgas durch die Ostsee-Pipeline von Russland über Lubmin nach Westen und Süden transportiert werden.

Extrem konservative polnische Publizisten haben vor der Kanzlei von Premierminister Donald Tusk gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm protestiert, nachdem in den vergangenen vier Monaten fünf Diskussionssendungen aus dem Programm gestrichen worden waren. Zeitgleich hatte der Sender mehreren konservativen Mitarbeitern gekündigt und seine Programmpolitik nach dem Wahlsieg von Tusk stärker an seine politischen Richtung angepasst. Vertreter des Journalistenverbandes werfen der neuen Regierung vor, ihre Vormachtstellung auszunutzen, statt für demokratische und freie Medien einzutreten. „Es geht nicht um uns, sondern darum, dass die Zuschauer sich mit verschiedenen Ansichten auseinandersetzen sollen“, erklärte der ehemalige Moderator Bronislaw Wildstein. Diese Einmischung der Regierung sei eine „reale Gefahr für die Demokratie Polens“. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass vor der Wahl im Rundfunkrat hauptsächlich Mitarbeiter der rechtskonservativen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ vertreten waren. Die teilweise Neubesetzung und der damit verbundene Richtungswechsel in der Berichterstattung kann demzufolge durchaus als Demokratisierung der Medien gewertet werden.

Der Abschlussbericht der Internationalen Luftfahrtbehörde Moskaus wird von vielen Menschen in Polen als Erniedrigung empfunden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, das der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im April über Smolensk auf menschliches Versagen der Piloten und der Passagiere zurückzuführen ist. Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten heizt die Debatte weiter an. Er betrachtet den Bericht als eine „Verhöhnung Polens“ und Vertuschung eines politischen Anschlags als Ursache des Unglücks. Die sachlichen Argumente des Premier Donald Tusk haben kaum eine Chance gegen die Anhänger der rechtsnationalen Oppositionspartei, die im Hinblick auf die im Herbst bevorstehenden Parlamentswahlen versuchen, so viel wie möglich Stimmung gegen Tusk zu machen. So werfen sie ihm „Landesverrat“ und „gemeinsame Sache mit den Russen“ vor. Angesichts der seit Jahrzehnten gespannten Stimmung zwischen beiden Ländern fallen diese haltlosen Beschuldigungen bei vielen Polen auf fruchtbaren Boden. So ist nun auch Donald Tusk gezwungen seine Muskeln spielen zu lassen. Er fordert die russischen Behörden zu einer Korrektur des Berichtes auf. Tusk: „Wir lassen nicht zu, dass der Bericht einseitig ausfällt. Polens Ziel ist kein Kompromiss, sondern die maximale Aufdeckung der Wahrheit.“ Doch die Aufnahmen der Black-Box beweisen, dass die Wahrheit bereits im Abschlussbericht steht. Auch polnische Ermittler sind zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Was also tatsächlich gefordert wird, ist die Beschönigung menschlicher Fehler, vor denen Keiner gefeit ist.

Die Untersuchungen zu den Betrugsversuchen bei den Kommunalwahlen im November, haben sich für etliche Wahlbezirke bestätigt. In zwei polnischen Wahlkreisen wurden die Wahlergebnisse der Stadtratswahlen bereits annuliert und die Mandate der gewählten Politiker für ungültig erklärt. Das in beiden Kommunen eine neue Wahl stattfinden muss, ordnetet jetzt das Bezirksgericht von Zielona Gora an. Die Untersuchung war in Gang gesetzt worden, weil mehrere Kandidaten Unregelmäßigkeiten gemeldet hatten. So wurden beispielsweise Einwohner des Wahlkreises II auf den Listen des Wahlkreises III geführt. Ob hier versuchter Betrug oder einfach Schlampigkeit vorliegt, ist im Nachhinein kaum zu sagen. Ganz anders in Lubiszyn und Zary, wo Wählern Wodka dafür geboten worden war, dass sie bestimmte Kandidaten wählen. Per Handyfoto sollten sie beweisen, dass sie ihr Kreuz an der Stelle des gewünschten Kandidaten gemacht haben.

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im April über Russland hatte für viel böses Blut zwischen den beiden Staaten gesorgt. Immer wieder, angeheizt von Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des verstorbenen Präsidenten, kam es zu Vorwürfen gegen die russischen Ermittlungsbehörden, sie würden nicht offen und ausreichend genug ermitteln. Jetzt endlich liegt der Abschlussbericht vor. 20.000 Seiten umfasst er und sein Fazit dürfte in Polen nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Denn wie schon von polnischen Ermittlern, die den Absturz parallel untersuchten vermutet, gilt der Druck auf den Piloten, trotz widriger Wetterbedingungen und gegen die Anweisung des Towers zu landen, als Grund für den Unfall. Tatsächlich beweisen die Aufnahmen der Black-Box, dass der Chef der polnischen Luftwaffe, Andrzej Blasik, ins Cockpit ging und den Piloten zur Landung nötigte. Jaroslaw Kaczynski, der als Führer der Opposition immer wieder die Untersuchung der russischen Regierung kritisiert hatte, weist die Schuld Andrzej Blasiks zurück. Seiner Meinung nach liegt der Fehler nicht beim Chef der polnischen Luftwaffe, sondern bei den russischen Fluglotsen. Die letzten Aufnahmen von Bord der Maschine sprechen allerdings dagegen. Außerdem wäre es auch in diesem Falle menschliches Versagen. Kein Grund also für Russland, dieses in einem solchen Fall vertuschen zu wollen. Dazu kommt, dass auch die polnischen Ermittlern festgestellt wurde, dass die polnischen Militärpiloten, die am Steuer der Maschine saßen, nicht über ausreichend Erfahrung verfügt und mehrere Warnungen ignoriert hatten. Bedauerlich, dass Jaroslaw Kaczynski nur um weiter politisches Kapital aus dem Unglück schlagen zu können, das Misstrauen der polnischen und russischen Menschen gegeneinander weiter fördert, statt beiden Ländern die Chance zu geben, endlich Frieden zu schließen.