Kategorie: Wirtschaft

Seit Polen 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, haben sich die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich erweitert. So hat sich seitdem der deutsche Export nach Polen in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Während 2004 für rund 18,8 Mrd. Euro Waren nach Polen geliefert wurden, waren es 2010 bereits Waren im Wert von 38 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. Umgekehrt hat Polen zwar nur Produkte im Wert von rund 28,4 Mrd. Euro nach Deutschland exportiert, allerdings ist dass zu 2004 eine Steigerung von knapp 78 Prozent. Der Export-Schlager von Deutschland nach Polen, waren im vergangenen Jahr Bauteile für Fahrzeuge und Maschinen, was ebenfalls für die Ausfuhren nach Deutschland gilt.

Polen wurde jetzt öffentlich von der Europäischen Kommission aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern. Diese benachteiligen noch immer Investoren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. So sind beispielsweise Investment- und Rentenfonds in Polen von der Körperschaftssteuer befreit, allerdings nur, wenn sie von inländischen Firmen aufgelegt wurden. Investoren die in Polen in Fonds investieren, deren Initiatoren in anderen EU-Staaten ihren Firmensitz haben, sind von dieser Befreiung ausgeschlossen. Dies steht nicht im Einklang mit dem geltenden europäischen Recht, wie die EU-Kommission bemängelte. Auch in anderen Bereichen kommt Polen seinen Pflichten, einen europaweit freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen, noch nicht nach. Nach dieser offiziellen Aufforderung, diese Punkte zu ändern, muss die polnische Regierung innerhalb von 2 Monaten reagieren. Sonst besteht die Möglichkeit, dass Polen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Artikel 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verklagt wird.

Als Polen 2004 der Europäischen Union beitrat, vereinbarte die damalige polnische Regierung eine zwölfjährige Sperrfrist für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Käufer aus dem europäischen Ausland. Erst 2016 läuft diese vereinbarte Sperrfrist aus. Der deutsche CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert jetzt von Polen diese Sperrfrist zu beenden, so dass auch Ausländer Land in Polen kaufen könnten. In einem Interview gegenüber der „Berliner Zeitung“ begründet Singhammer dies damit: „Polen sollte jetzt auf die Übergangsfrist verzichten. Sie passt nicht mehr in die Zeit.“ Durch die in so vielen Bereichen gute und intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten, hat sich die Situation in den vergangenen Jahren geändert. „Da sollte das letzte Trennende auch wegfallen.“ Wie die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, gibt es für die Befürchtung, dass in großem Rahmen solche Flächen aufgekauft würden, keine vergleichbaren Daten. Singer: „Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund“. Warum der Politiker sich für diese Option stark macht, ist allerdings nicht bekannt. Die Vermutung liegt aber nahe, dass er dazu von einem interessierten Käufer „ermutigt“ wurde.

Die polnische Straßenbaudirektion hat jetzt den umstrittenen Vertrag über den Bau zweier Autobahnabschnitte, mit der chinesischen Firma Covec, gekündigt. Als Grund gab sie an, dass Covic etliche Rechnungen nicht bezahlt hatte. Am Weiterbau des betroffenen Abschnittes der A2, ändere sich jedoch nichts, wie der Premierminister Donald Tusk, bekannt gab. Bis zum Beginn der Fußball-EM soll die Autobahn nach Warschau befahrbar sein. Allerdings wird dafür die Zeit knapp, da die Bauarbeiten hier schon seit zwei Wochen ruhen. Polnische Subunternehmen hatten die Arbeit unterbrochen, da das chinesische Unternehmen ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Straßenbaudirektion will jetzt von Covic eine Entschädigung von rund 188 Millionen Euro einklagen. Über den Zuschlag des Vertrags an Covic hatte es heftige Kritik gegeben, da Covic seinen Preis so niedrig kalkuliert hatte, dass damit der rechtmäßige Bau der Autobahn nicht finanziert werden konnte. Eingespart werden sollten die Gelder beispielsweise bei der Bezahlung der chinesischen Angestellten, die während der Bauzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben sollten. Das die Straßenbaudirektion darauf eingegangen ist, scheint sich jetzt zu rächen.