Kategorie: Wirtschaft

Ab dem 1. Mai dieses Jahres dürfen auch Osteuropäer ohne Beschränkung innerhalb Europas arbeiten. Erwartet wird, dass rund 100.000 Osteuropäische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen; davon circa die Hälfte aus Polen. Als positiven Effekt wertet die EU-Kommission, dass dadurch der Arbeitskräftemangel in einigen Dienstleistungsbranchen ausgeglichen werden kann und die ohnehin stattfindende Schwarzarbeit reduziert wird. „Dies alles wird zu mehr Wohlstand und einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr in Deutschland führen“, glaubt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Einen negativen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland erwartet er dagegen nicht. „Viel wichtiger ist, dass sich das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Zuwanderung insgesamt erhöhen wird und dadurch wiederum neue Jobs entstehen können“. Doch das sehen nicht alle so optimistisch. Bayerns Europaministerin Emilia Müller ist besorgt: „Es gibt Risiken, die ernst zu nehmen sind. Wir werden die Entwicklung nach dem 1. Mai genau beobachten und bei Bedarf zügig und entschlossen gegensteuern.“ Dazu gehört vor allem Konkurrenz um Arbeitsplätze und ein daraus resultierender Lohndumping. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einer 500.000 bis 900.000 Zuwanderern in den kommenden zehn Jahren.

Der Besuch der polnischen Regierungsdeligation in China Mitte Januar, hat zu einer, für beide Seiten lukrativen Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Polen und China geführt. Zahlreiche gemeinsame Projekte wurden in diesen Tagen vereinbart und erste Verträge geschlossen. Besonders interessiert ist die polnische Regierung an Investoren für Solar- und Windkraftwerke, um Unabhängigkeit von Energieimporten zu erlangen. Bisher waren chinesische Investoren nur minimal an einem Engagement in Polen interessiert. So beliefen sich die Direktinvestitionen aus der VR China noch 2009 auf rund 130 Millionen Euro, während im gleichen Zeitraum deutsche Unternehmen mehr als 20 Milliarden Euro anlegten. Doch Polen hat die Expo 2010 in Schanghai als Chance genutzt, um neue Kontakte zu knüpfen und Partnerschaften aufzubauen. Seit der Weltmesse sind bereits 30 verschiedene Wirtschaftsdeligationen aus China in Polen gewesen, um Handelsbeziehungen auszubauen.

Mitglieder des Geldpolitischen Ausschusses der polnischen Notenbank haben jetzt, anhand des prognostizierten Wirtschaftswachstums errechnet, dass die polnische Regierung es vermutlich nicht schaffen wird, die geplante Reduzierung des Haushaltsdefizites, bis 2012 auf 3 Prozent zu senken. Gegenüber der Tageszeitung „Nasz Dziennik“, äußerte Andrzej Kazmierczak: „Es ist nicht möglich, das Defizit der Regierung innerhalb von anderthalb Jahren von 8% auf 3% zu verringern“. Seit zwei Jahren kämpft die Regierung Polens darum, die von der EU aufgestellten und geforderten Normen zu erfüllen. Um das polnische Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu senken, hatte eine EU-Kommission der Regierung noch Zeit bis 2012 zugestanden. Seitdem wurden bereits etliche staatseigene Unternehmen verkauft und mehrfach die Steuern erhöht, um die Schulden zu verringern und die Wirtschaft anzukurbeln. Noch stehen zwar etliche geplante Verkäufe aus, ein nochmaliges Drehen an der Steuerschraube, dürfte jedoch die Geduld der Bevölkerung, auf eine vielleicht zu harte Probe stellen.