Ministerpräsident Donald Tusk ist bestrebt, schnellstmöglich die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare gesetzlich zu verankern. Ob er dies zeitnah, gegen den Willen der konservativen Opposition und der Gegner in den eigenen Reihen schafft, ist ungewiss. Über mehrere Wochen stritten die Abgeordneten auch parteiintern heftig. Inzwischen ist die Auseinandersetzung um das geplante neue Gesetz eskaliert. Auf einer Sitzung der PO-Parlamentsfraktion stellte der sonst so kühle und besonnene Tusk, die konservativeren Parteimitglieder, die gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller eintreten, vor die Wahl. Er machte deutlich klar, dass er Stimmungsmache gegen sein Vorhaben als feindlichen Akt betrachtet. Tusk soll dabei Ultimaten gestellt haben. Die betroffenen Abgeordneten beschwerten sich darüber, alternativlos „an die Wand gedrückt“ worden zu sein; „Wenn Ihr nicht zustimmt, dann geht.“, soll der Ministerpräsident gedroht haben. Seit der ersten Lesung der verschiedenen Anträge zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften schwelt der Unmut im konservativen Flügel der PO. So bezeichnete der Justizminister, Jaroslaw Gowin, noch in der ersten Debatte, nach der Lesung im Januar, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe verfassungswidrig seien. Homosexualität ist in Polen noch immer ein Problem. Aktuelle Umfragen zeigen, das 64 Prozent aller Befragten zwar für mehr Zugeständnisse an homosexuelle Paare sind, eine „Schwulenehe“ lehnen sie jedoch ab.
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Regierung plant härtere Strafen für Verkehrsrowdys
Allein im vergangenen Jahr starben in Polen über 3500 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das ist zwar bereits ein Rückgang um 15,4 Prozent, im Vergleich mit 2011, doch noch immer ist Polen damit führend in Europa. So fällt circa jeder fünfte, im Straßenverkehr getötete Fußgänger, innerhalb der EU, auf einen Verkehrsunfall in Polen . Deshalb wird Touristen auch immer häufiger zu Vorsicht, während eines geplanten Urlaubs in unserem Nachbarland, geraten. Die polnische Regierung will, auch im Hinblick auf den Tourismus, die Situation verbessern und stellte jetzt ein neues Verkehrssicherheitsprogramm zusammen, das helfen soll, die Zahl der Unfallopfer in den nächsten sieben Jahren, um mindestens 50 Prozent zu senken. Dafür sind vor allem häufigere Kontrollen und härtere Strafen geplant. Außerdem plant die Regierung den Ausbau und die Sanierung etlicher Schnellstraßen und Autobahnen, innerhalb der nächsten drei Jahren.
Die katholische Kirche Polens kritisiert die Pläne von Donald Tusk, künstliche Befruchtung durch staatliche Zuschüsse zu unterstützen. Eine solche In-vitro-Fertilisation kostet rund 3000 Euro – zu viel für viele Paare, zumal bei vielen Frauen mehrere Versuche nötig sind. Der Premier gab jetzt bekannt, dass die Regierung deshalb finanzielle Hilfe anbietet, unabhängig davon, ob die potentiellen Eltern verheiratet sind. Tusk: „Die [Kosten] können zu einem echten Dilemma für Paare werden, die dringend ein Kind bekommen wollen. Es wäre schlecht, wenn die Kosten entscheiden, ob ein Paar glücklich werden kann oder nicht, ob es ein Kind bekommen kann oder nicht. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, dass die Finanzierung so erfolgt, dass sie auch elementaren ethischen Auffassungen standhält.“ Für die Kirche ist dies nicht hinnehmbar, gerade weil auch Nichtverheiratete Frauen diese Hilfe für eine künstliche Befruchtung erhalten sollen. Damit werde der „Wert der Familie“ in Frage gestellt, argumentieren die Kirchenvertreter. Inzwischen kündigten sie an, gegen die Regierungspläne vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen. Allerdings vertritt die Kirche damit schon längst nicht mehr die Meinung der Bevölkerung. Wie Umfragen zeigen, haben, mit 80 Prozent, die Mehrheit der Menschen in Polen keine Vorbehalte gegen künstliche Befruchtung. Wie Deutschland hat auch Polen eine stark sinkende Geburtenrate, was neben der angeführten ethischen Bedenken, sicher einer der Hauptgründe für die Pläne der polnischen Regierung ist.
Die katholische Kirche Polens kritisiert die Pläne von Donald Tusk, künstliche Befruchtung durch staatliche Zuschüsse zu unterstützen. Eine solche In-vitro-Fertilisation kostet rund 3000 Euro – zu viel für viele Paare, zumal bei vielen Frauen mehrere Versuche nötig sind. Der Premier gab jetzt bekannt, dass die Regierung deshalb finanzielle Hilfe anbietet, unabhängig davon, ob die potentiellen Eltern verheiratet sind. Tusk: „Die Kosten können zu einem echten Dilemma für Paare werden, die dringend ein Kind bekommen wollen. Es wäre schlecht, wenn die Kosten entscheiden, ob ein Paar glücklich werden kann oder nicht, ob es ein Kind bekommen kann oder nicht. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, dass die Finanzierung so erfolgt, dass sie auch elementaren ethischen Auffassungen standhält.“ Für die Kirche ist dies nicht hinnehmbar, gerade weil auch Nichtverheiratete Frauen diese Hilfe für eine künstliche Befruchtung erhalten sollen. Damit werde der „Wert der Familie“ in Frage gestellt, argumentieren die Kirchenvertreter. Inzwischen kündigten sie an, gegen die Regierungspläne vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen. Allerdings vertritt die Kirche damit schon längst nicht mehr die Meinung der Bevölkerung. Wie Umfragen zeigen, haben, mit 80 Prozent, die Mehrheit der Menschen in Polen keine Vorbehalte gegen künstliche Befruchtung. Wie Deutschland hat auch Polen eine stark sinkende Geburtenrate, was neben der angeführten ethischen Bedenken, sicher einer der Hauptgründe für die Pläne der polnischen Regierung ist.
Debatte über eingetragene Partnerschaft im Januar geplant
Vom 23. bis 25. Januar will die regierende konservative Bürgerplattform (PO) über einen, im vergangenen Jahr von der Pallikot-Bewegung eingereichten Gesetzentwurf beraten. Dabei geht es um die gesetzliche Regelung von Lebenspartnerschaften. Damit sollen, erstmals in Polen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt und vielleicht auch finanziell berücksichtigt werden. Aufgrund der noch immer vorherrschenden konservativ-religiösen Stimmung in Polen, könnte die Lebenspartnerschaft, ähnlich wie in Deutschland, gegenüber der Hetero-Ehe, nur eingeschränkte Rechte erhalten. Ehegattensplitting und Adoptionsrecht sind nicht vorgesehen. Bereits mit der Anerkennung als eheähnliche Gemeinschaft ist ein Großteil der Bevölkerung Polens jedoch schon fast überfordert. Polen gehört aktuell zu den am stärksten homophob geprägten Ländern Europas, was vermutlich auf den noch immer großen Einfluss der katholischen Kirche zurück zu führen ist. Erst im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof Polens entschieden, dass homosexuelle Paare, beispielsweise im Mietrecht, gleichberechtigt behandelt werden müssen. Gegner der Gleichberechtigung argumentieren mit dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ um die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften doch noch zu verhindern.
Polnische Regierung plant Stabilisierungsfonds für Banken
Die polnische Regierung plant derzeit die Einführung einer neuen Bankensteuer. Diese soll einem Stabilisierungsfonds zukommen, der schwere Bankenkrisen durch Fehlinvestitionen vorbeugen soll. Mit dem Geld können in Not geratene Kreditinstitute unterstützt werden, um einen Dominoeffekt zu verhindern, wie jener, der 2008 zur noch immer nicht ganz überwundenen Bank- und Eurokrise führte. Außerdem hofft die Regierung dadurch das Vertrauen von Kleinanlegern zu erhöhen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sollen Banken zweimal jährlich einen, prozentual von den Mindesteigenkapitaleinlagen abgeleiteten, Betrag einzahlen. Dies wären, bezogen auf das Jahr 2011, rund 400 Millionen Euro, die dann für Notfälle zusätzlich zur Verfügung stünden. Damit würden vorrangig die Steuerzahler entlastet, was angesichts der hohen Kosten, die in den vergangenen Jahren europaweit zu massiven Staatsschulden geführt hatten, auch politisch eine kluge Maßnahme ist. Erwartungsgemäß protestierten die Bankvorstände gegen diese Maßnahmen. Sie verwiesen darauf, dass solche Stabilisierungsfonds bisher nur in den Staaten eingeführt wurden, in denen Banken durch öffentliche Finanzspritzen gerettet werden mussten. Glücklicherweise ist die polnische Regierung vernünftig genug, um aus den Fehlern ihrer Nachbarn zu lernen.