Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2012, für das Polen sich als Gastgeberland qualifizieren konnte, wollen die Verantwortlichen jetzt gezielt gegen die Gewalt in Stadien vorgehen. Wie in vielen Ländern sind randalierende Fans vor und nach den Spielen auch in Polen ein großes Problem. Um besser abschreckend wirken zu können, sollen zukünftig Hooligans, die während der Spiele wegen begangener Gewalttaten verhaftet werden müssen, schneller verurteilt und bestraft werden. Um das zu gewährleisten plant der polnische Justizminister Krzysztof Kwiatkowski, ein Schnellverfahren vor Ort möglich zu machen. Dabei sei noch nicht einmal der Transport der Verdächtigen ins Gericht notwendig. Statt dessen soll der Richter das Urteil in einer Videokonferenz fällen. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wird der Justizminister in den nächsten Tagen an das Parlament weiter leiten. Natürlich ist es verständlich, dass die Regierung Polens in ihrer Rolle als Gastgeber der EM nicht negativ auffallen möchte. Trotzdem ist dieser Übereifer unangemessen. Mit einer solchen Handhabung gerichtlicher Abläufe, schafft Polen einen Präzedenzfall, der langfristig nur nachteilig für die Rechtssicherheit der Bürger enden kann. Das die Behörden solch große Schwierigkeiten haben, Gewalt in Stadien zu unterbinden, liegt vor allem daran, dass Fußballspiele die letzte Möglichkeit für junge Menschen sind, ihre Aggressionen auszuleben. Ihre Bürgerrechte sollten sie deshalb allerdings nicht verlieren.
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Gedenkfeier für Lech Kaczynski geplant
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski plant zum ersten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk einen Besuch Russlands, wie der Botschafter Polens, Wojciech Zajaczkowski in Moskau bekannt gab. Am 10. April vergangenen Jahres war eine polnische Regierungsmaschine mit 97 Menschen in den Tod gestürzt. Darin befanden sich, neben vielen Mitgliedern der damaligen polnischen Regierung, auch der ehemalige Präsident Lech Kaczynski und seine Familie. Er war auf dem Weg zu einer Gedenkfeier, anlässlich der Ermordung von 22.000 Polen in Katyn, während des zweiten Weltkrieges. Der Absturz der Regierungsmaschine im vergangenen Jahr hatte große Bestürzung und Trauer unter der polnischen Bevölkerung ausgelöst. Lange Zeit kursierten wilde Verschwörungstheorien im Land, angestachelt von Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des verstorbenen Präsidenten.
Polnische Zentralbank plant Zinserhöhung
Marek Belka, Zentralbankchef Polens, kündigte am 5. Januar eine Erhöhung der polnischen Leitzinsen um dreieinhalb Prozent an. Dies soll bereits in knapp zwei Wochen auf der nächsten Notenbanksitzung geschehen. Belka erhofft sich dadurch eine Stärkung der polnischen Währung und eine Senkung des Inflationsdrucks. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank, doch Marek Belka ist sicher, dass die Märkte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise auf einen Zinserhöhungszyklus vorbereitet werden müssten. Belka: “ Eine kräftige Zinserhöhung könnte als einmaliger Schritt interpretiert werden. Aber es geht darum, die Märkte davon zu überzeugen, dass es sich um einen Zyklus handelt.“ Auch Osteuropa-Experte Juraj Kotian geht davon aus, dass sich Europa auf dem Weg der Normalisierung befindet. Allerdings muss die polnische Regierung noch schnell die Kapitalmärkte anzapfen, da die Spekulationen um eine Zinserhöhung des Euro schon jetzt die Kreditkosten erhöhen. Das aber kann sich Polen nicht leisten, da sie ihre Staatsverschuldung unter 55 Prozent halten will – sonst ist die Regierung gezwungen, mitten im Wahljahr, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Polnische Wirtschaft stabil
Obwohl 2010 politisch für Polen ein sehr turbulentes Jahr war, konnte die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise keinen großen Schaden anrichten. So blieb Polen als einziges europäisches Land von einer Rezession verschont. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob es für Polen überhaupt sinnvoll ist, derzeit den Euro hier einzuführen, wie es seit Jahren geplant ist. Christoph Witte, Direktor der Deutschland-Delcredere NV, bezweifelt das: „Zusammen mit Deutschland ist Polen das Zugpferd Europas. Im dritten Quartal 2010 ist die polnische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent gewachsen. Damit ist Polen das osteuropäische Land mit der stärksten Volkswirtschaft. Der Zugang zu Fördermitteln der EU zieht weitere Investoren an – besonders Deutschland ist ein wichtiger Partner und leistet beinahe 20 Prozent der Direktinvestitionen. Eine große Herausforderung für Polen ist der Abbau des Haushaltsdefizits. In der Vergangenheit hat sich das Land um die Aufnahme in die Eurozone und die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts bemüht. Angesichts der Eurokrise stellt sich die Frage, wie vorteilhaft die Einführung des Euros für Polen ist.“ Allerdings hat trotz des hohen Wirtschaftswachstums die Regierung Polens noch ein Haushaltsdefizit von 8 Prozent des BIP zu verzeichnen. Bisher hoffte sie, dieses ohne einschneidende Sparmaßnahmen senken zu können, doch das wird immer unwahrscheinlicher. Experten befürchten, dass Polen noch in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Grenze der Gesamtverschuldung von 55 Prozent des BIP überschreiten wird.
Museum über 2. Weltkrieg geplant
360 Millionen Zloty, dass entspricht 92 Millionen Euro, hat die polnische Regierung für den Bau eines Museums über den zweiten Weltkrieg bereit gestellt. Regierungssprecher Pawel Gras sagte gegenüber Journalisten, das Museum ist ein „…unerlässliches Denkmal, um das Bewusstsein der jungen Generation zu formen.“ Vorrangig soll das Alltagsleben der Menschen in Polen und Osteuropa während der Besatzungszeit durch Nazi-Deutschland gezeigt werden. Gras: „Der Schwerpunkt wird auf der Darstellung des Schicksals einzelner Menschen liegen, natürlich vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse“. Durch die geplante szenische Darstellung, soll es den Besuchern leichter ermöglicht werden, sich emotional mit dem historischen Kontext zu identifizieren“. Umgesetzt wird mit diesem Museum ein Konzept der belgischen Firma „Tempora“, das im letzten Jahr einen Wettbewerb gewann. So werden beispielsweise auf rund 4000 Quadratmetern Straßen möglichst historisch korrekt nachgebaut. Ministerpräsident Donald Tusk versprach, dass dieses Projekt trotz der angespannten finanziellen Situation umgesetzt werden. Am 1. September 2014, zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs, soll das Museum fertig sein und eingeweiht werden können.