Mit nur noch halb soviel Steuergelder wie bisher, werden zukünftig die Parteien in Polen bezuschusst. Das entschied gestern das Parlament in Warschau. Initiator der Änderung war die regierende Bürgerplattform PO, des Ministerpräsidenten Donald Tusk, der sie gegen den Widerstand aller anderen großen Parteien durchsetzen konnte. Unterstützt wurde er dabei von der eher kleinen Fraktion der „Polen ist am wichtigsten“. Eigentlich wollte Tusk die Subventionen für Parteien ganz abschaffen. Der eingegangene Kompromiss ist allerdings auch für ihn ein großer Erfolg. In Polen haben alle Parteien das Recht auf finanzielle, staatliche Unterstützung, die mindestens drei Prozent aller Stimmen bekommen. Durch die Halbierung der zu zahlenden Summe spart die Regierung jährlich circa 12,5 Millionen Euro. Doch das war nur ein Teil der Änderungen, die das polnische Parlament gestern mit einer knappen Mehrheit bestätigte. Eingeführt wurde auch eine 35%-Quote für Frauen bei der Wahl der Mitglieder für das Europäische Parlament sowie für die einzelnen Woiwodschaften (Bezirke) und Gemeinden. Vorsorgend wurde die 35%-Quote auch gleich für Männer mit eingeführt. Am stärksten gegen beide Änderungen protestierte die National-Konservative Opposition unter Leitung von Jaroslaw Kaczynski, was wohl Niemanden überrascht.
Kategorie: Allgemein
Gasvorkommen in Polen immer attraktiver
Der italienische Energielieferant ENI, will nun ebenfalls in Europa neue Quellen der Gasförderung nutzen. Dafür kaufte der Konzern jetzt die Firma Minsk Energy Ressources, die mehrere Lizenzen für verschiedene Gasvorkommen im Norden Polens besitzt. Zum Beginn des kommenden Jahres will ENI in Polen mit den Bohrungen beginnen. Bisher wurden viele dieser europäischen Gasvorkommen als „unkonventionell“, da angeblich nicht wirtschaftlich erschließbar, bezeichnet. Doch die steigenden Öl- und Gaspreise haben in der Branche ein Umdenken ausgelöst. Immer stärker interessieren sich auch große Energiekonzerne für bisher unbedeutende Gasvorkommen. Dafür hat eine US-Firma neue Fördertechnologien entwickelt, die wesentlich günstigeres Bohren auch in porösen Sandsteinschichten erlaubt. Eine sehr positive Entwicklung für Polen. Schließlich musste das Land bisher 70 Prozent seines gesamten Gasbedarfs teuer importieren.
Bereits 68 Kältetote in Polen
Der frühe Wintereinbruch in diesem Jahr stellt besonders für Obdachlose eine große Gefahr dar. In Polen ist die Zahl der Erfrorenen zum Beginn dieses Winters besonders hoch. Schon in der ersten Dezemberwoche starben hier 53 Obdachlose an Unterkühlung. Seit November liegt die Zahl der Kältetoten bei 68. Jetzt hat der Sprecher des Polizeipräsidenten alle Bürger um Mithilfe gebeten, um weitere Todesfälle zu verhindern. Weil die Polizeistreifen nicht überall sein können, bitten die Behörden, dass Bürger durch einen kurzen Telefonanruf melden sollen, wenn ihnen schlafende Menschen in Schrebergärten, Parks oder auf Bahnhöfen auffallen. Nicht nur obdachlose, auch alleinstehende und vor allem ältere Menschen sind bei fehlendem Strom oder Heizung gefährdet. Außerdem warnt die Polizei davor zu versuchen, sich mit Alkohol aufwärmen zu wollen, da Alkohol nicht nur das Erkennen der Gefahr des Erfrierens verringert, sondern auch durch eine Erweiterung der Zellen im Körper den Erfrierungsprozess beschleunigt.
Ausbau von Ölpipeline zwischen Polen und Ukraine geplant
Die Regierungschefs Polens und der Ukraine haben beschlossen, die still gelegte Ölpipeline zwischen Odessa und Brody wieder in Betrieb zu nehmen. Derzeit besprechen der ukrainische Premierminister Mykola Azarov und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz Pläne, wie dies am besten zu bewerkstelligen ist. In Erwägung wird dabei auch gezogen, gleich noch einen weiteren Pipeline-Abschnitt zu bauen, der bis nach Danzig führen soll. Borusewicz: „Die ukrainische Seite hat ihren Teil der Pipeline bereits gebaut, Polen hat dies leider noch nicht getan. Ich war erfreut, zu hören, dass die Azarov-Regierung sowohl an der diesbezüglichen polnisch-ukrainischen Kooperation interessiert ist wie auch an anderen Projekten im Bereich der Energiesicherheit.“ Ende November hat die Firma „Ukrtransnafta“, die Sicherheits- und Belastungstests der Pipeline abgeschlossen, so dass einer weiteren Verwendung nichts im Wege stünde. Bereits 2012 könnte die Verlängerung der Ölpipeline nach Danzig abgeschlossen sein.
Strabag ergattert weiteren Großauftrag in Polen
Die österreicher Baufirma Strabag hat in Kattowitz einen Auftrag über 240 Millionen Euro erhalten. Der bekannte Baukonzern soll hier auf einer 200.000 Quadratmeter großen Fläche einen Bahnhof mit angeschlossenem Bus-Terminal bauen. Dazu gehören ein Straßentunnel unter dem Bahnhof und ein mehrstöckiges Einkaufcenter. Das ist in diesem Jahr schon der zweite Großauftrag für einen Bahnhof in Polen, den Strabag für sich verbuchen kann. Schon seit Anfang des Jahres baut der Konzern den Warschauer Ostbahnhof aus.