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Der vom deutschen Bundestag gefasste Beschluss zur „Charta der deutschen Heimatvertriebenen„, stößt nicht nur innerhalb Deutschlands auf Unverständnis. So kritisierte die polnische Regierung die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, einen „Vertriebenen-Gedenktag“ am 5. August einzuführen. Zwar akzeptiere Polen, wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am vergangenen Freitag in Warschau erklärte, das dies eine „innere Angelegenheit Deutschlands“ sei, doch die „Charta“ berücksichtigt nicht „den ganzen historischen Kontext des zweiten Weltkrieges“. Damit ist das Dokument nicht gerade förderlich, für die polnisch-deutsche Verständigung. Entgegen vieler Einwände, haben CDU und FDP einen Antrag für den Gedenktag eingereicht. Die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ war am 5. August 1950 von den Führern der deutschen Vertriebenenverbände unterzeichnet wurden und listete die Rechte und Pflichten Vertriebener auf. Darin ist von einem „Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit [auf] Heimat“ die Rede. Weiterhin wird eine „gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des Krieges“ gefordert. Da diese Charta vor über sechzig Jahren, unter dem Eindruck der Misere eines Lebens als Flüchtling entstand, relativiert es nicht unerheblich die nationalsozialistischen Verbrechen. Warum die Regierungskoalition sich bemüßigt fühlt, dafür jetzt einen eigenen Gedenktag einzufordern, ist unklar – die Kritik aus Polen berechtigt.

Der polnische Botschafter Marek Prawda, hält ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Polen, Deutschland, Frankreich und Russland in Weimar für möglich und sinnvoll. Nach seiner Ansicht hätte ein Treffen von Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Bronislaw Komorowski und Dimitrij Medwedew in der Klassikerstadt eine „neue Kreativität“, wie Prawda in einem Interview in Thüringen am Donnerstag sagte. Die Beziehungen zwischen Thüringen und Polen bezeichnetet er dabei schon jetzt als „auf einem guten Weg“, was er unter anderem auf die gemeinsamen Erfahrungen mit dem Sozialismus zurück führt. Prawda: „Die Menschen hier und in Polen wissen, was sie meinen, wenn sie von Kommunismus reden.“ Auch wirtschaftlich passen seiner Meinung nach, Polen und Thüringen durch ähnliche Unternehmensstrukturen gut zusammen.

Das Parlament habe „die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt“, wie PiS-Sprecher Adam Hofman empört kritisierte. Hintergrund ist das jetzt beschlossene Gesetz über das internationale Privatrecht. Es legt fest, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen auch in Polen Gültigkeit haben. Nach Ansicht des polnischen Justizminister Krzysztof Kwiatkowski ist klar, „dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann“ sein kann. Ganz so ist es allerdings nicht. Andrzej Maczynski, ehemals Verfassungsrichter in Polen hält es für gut möglich, dass auf Grundlage des neuen Gesetzes auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Gleichstellung einklagen können. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dem polnischen Staatschef Donald Tusk und den meisten Mitgliedern der Regierung dies nicht bewusst war. Damit ist ihnen der Spagat gelungen, einerseits die Forderungen der EU nach einer Abschaffung der Diskriminierung Homosexueller umzusetzen, während sie sich gegenüber der, zum größten Teil Homosexualität ablehnenden polnischen Bevölkerung, auf die zu erwartende Entscheidung des Verfassungsgerichts heraus reden können und so nicht gegen die Mehrheit Position beziehen müssen. Insofern haben die Mitglieder der PiS Recht wenn sie sich darüber beschweren, die Homoehe wäre „durch die Hintertür“ eingeführt worden. Die amtierende polnische Regierung hat damit allerdings auch wieder bewiesen, dass sie den nationalen und internationalen Anforderungen gewachsen ist.