Das Treffen der europäischen Umweltminister blieb ohne Ergebnis, da Polen für die Verabschiedung des Konzeptes zur Senkung der Treibhausgasemissionen die Zustimmung verweigerte. Vorgesehen war, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf 80 bis 95 Prozent des Niveaus von 1990 gesenkt werden sollten. Dadurch hätte der zu erwartende Temperaturanstieg auf eine Erhöhung um zwei Grad begrenzt werden können. Für Polen wäre eine solche Verpflichtung allerdings nur sehr schwer einzuhalten gewesen, da das Land rund 95 Prozent seines gesamten Strombedarfs durch Kohlekraft generiert, die einen hohen Ausstoß des klimaschädlichen CO² verursachen. Der polnische Umweltminister hält es für unrealistisch, dass es seinem Land in den kommenden 40 Jahren möglich ist, den CO²-Ausstoß so weit zu senken, um die geplanten Höchstwerte einhalten zu können. Zumindest gelang es den Ministern während des Treffens, sich auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu einigen. Obwohl die polnischen Vertreter diesem Zwischenziel zustimmten, verweigerten sie jede darüber hinaus gehende Verpflichtung. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation „Oxfam“ kritisierte die Haltung Polens als „unverantwortlich“.
Kategorie: Politik
Energieausschuss befürchtet fehlenden Willen Polens zu AKW-Alternativen
Trotz aller Proteste will die polnische Regierung nicht auf den geplanten Bau neuer Atomkraftwerke verzichten. Wie ein Sprecher des Schweriner Landtags bekannt gab, waren die darüber stattgefundenen Gespräche mit Vertretern der polnischen Botschaft zwar „fruchtbar und ausbaufähig“, doch die beteiligten deutschen Landespolitiker gewannen auch den Eindruck, dass die Entscheidung für den AKW-Bau für die polnische Regierung bereits fest stehe, wie der Vorsitzende des Energieausschusses, Rudolf Borchert (SPD) am vergangenem Mittwoch in der Mecklenburger Landeshauptstadt bekannt gab. Im Dezember 2011 hatte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern in einer offiziellen Stellungnahme die diesbezüglichen Pläne Polens kritisiert. Dem laufenden Beteiligungsverfahren wurden unter anderem „Inhaltliche Nachlässigkeiten, Lücken, Verharmlosungen oder nicht geprüfte Alternativen“ vorgeworfen. Einer der derzeit in Polen favorisierten Standorte für ein neues AKW liegt bei Zarnowiec, in der Nähe von Danzig, direkt an der Ostsee. Dadurch besteht die Gefahr, dass bei einem Kraftwerksunglück, mit austretendem kontaminiertem Kühlwasser, auch die deutsche Küste in Mitleidenschaft gezogen wird. Nur 300 Kilometer trennen den möglichen AKW-Standort von der Grenze zu Deutschland. Rudolf Borchert forderte deshalb die polnische Regierung auf, ihre Energiepolitik zu überdenken. Borchert: „Ich bin mir bewusst, dass die Energieversorgung in Polen zu 92 Prozent auf der Steinkohleverstromung basiert und das Land unter großem Zeitdruck steht, bis 2020 die europäischen Emissionsschutzziele zu erreichen. Aber ebenso müssen Alternativen für eine regenerative Energieerzeugung ausreichend geprüft werden“. Nationale Alleingänge einzelner europäischer Staaten, seien in der heutigen Zeit „kontraproduktiv“, mahnte Borchert.
Demonstration gegen Urheberrechtsabkommen Acta
In Warschau haben mehrere hundert Menschen gegen das internationale Urheberrechtsabkommen „Acta“ demonstriert, dass in diesen Tagen von der polnischen Regierung unterzeichnet werden soll. „Unter dem Motto des Kampfes gegen Piraterie wird Acta die Rechte von uns allen einschränken“, erklären die Gegner des Gesetzes auf der News-Website „Wykop.pl“. Die Kritiker fürchten, dass mit Hilfe von „Acta“ das Internet zensiert werden kann. Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet das Urheberrechtsabkommen und kündigte bereits an, sich durch die Proteste nicht von dessen Unterzeichnung abhalten zu lassen. „Es wird keine Zugeständnisse wegen der brutalen Erpressung geben“, kommentierte Tusk die Proteste. Das löste die Abschaltung etlicher beliebter polnischer Webseiten und mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten des Parlaments und des Ministerpräsidenten aus. Befürworter des neuen Gesetzes sehen dieses als Schutz der Urheberrechte, von denen beispielsweise Künstler, aber auch Markenprodukte betroffen sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde „Acta“ durch die Regierungen der USA, Kanadas, Südkoreas, Australiens, Japans, Marokkos, Singapurs und Neuseelands unterschrieben.
Sängerin Doda wegen „Religions-Verunglimpfung“ verurteilt
Erneut wurde in Polen ein Künstler wegen „Verunglimpfung der Bibel“ verurteilt. Betroffen ist diesmal die unter dem Künstlername „Doda“ bekannte polnische Sängerin, die eine Geldstrafe von umgerechnet 1.100 Euro zahlen muss, da sie mit ihrer Aussage, die Bibel sei „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben worden, religiöse Gefühle verletzt haben soll. Nachdem Doda in einem Interview vor drei Jahren, mit dieser Erklärung unterstrich, dass es schwierig sei den Inhalt der Bibel zu glauben, hatte ein Politiker der rechtskonservativen Partei PiS, Recht und Gerechtigkeit, die Künstlerin angezeigt. Zwar beteuerte Dorota Rabczewska, wie die Sängerin mit bürgerlichem Namen heißt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei Jemanden zu beleidigen und dass sie davon ausgehe, dass Kritik an der Bibel zur Meinungsfreiheit gehöre, doch Richterin Agnieszka Jarosz lies diesen Einwand nicht gelten. Es bestehe, nach Meinung des Gerichts, die Möglichkeit die Bibel „im wissenschaftlichen Kontext“ zu bewerten, dies sei jedoch nicht gleichzusetzen mit dem „beschmutzen“ der darin enthaltenen religiösen Texte. Der Anwalt der Sängerin kündigte an, Widerspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Erst im Sommer vergangenen Jahres war der Black-Metal-Musiker „Nergal“ in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden. Er hatte die katholische Kirche als kriminelle Sekte kritisiert und im Rahmen eines Konzertauftrittes Seiten aus einer Bibel gerissen.
Kooperation gegen Feinstaub geplant
20 Wissenschaftler aus Polen, Deutschland und Tschechien, haben Ende Dezember eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Ursachenforschung von Luftverschmutzung vereinbart. Der Austausch von Messdaten, neuen Erkenntnissen und möglichen Konzepten soll in den kommenden Jahren schneller und umfassender durchgeführt werden. Beteiligt an den Vorgesprächen für neue Koalitionsvereinbarungen waren Mitarbeiter des polnischen Instituts für Umweltingenieurwesen, dem Institut für Ökologie und der polnischen Akademie der Wissenschaften. Aus Tschechien beteiligten sich die Forscher vom Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts aus Prag, des Instituts für Computerwissenschaften der Akademie der Wissenschaften und dem Prager Institut für die Erforschung chemischer Grundlagen. Deutschland wurde vertreten von Wissenschaftlern des Helmholtz Zentrum München, des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung und des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Für dringend erforderlich halten die Wissenschaftler eine solche grenzüberschreitende Untersuchung, weil seit rund zehn Jahren die Industrie nicht mehr der Hauptverursacher der wachsenden Luftverschmutzer ist. Gerade für Feinstaub sind die vielen kleineren Emissionsquellen nur schwer zu lokalisieren und zu messen. Überraschenderweise wurde bei der Tagung festgestellt, dass neben dem steigenden Verkehrsaufkommen, vor allem Hausbrand, gemeint ist die Verfeuerung von Kohle und Holz in Privathaushalten, eine der Hauptursachen für die bisher nicht eingehaltenen Feinstaubgrenzwerte sind. In den vergangenen Jahren sind die Werte der Feinstaubkonzentrationen in Polen, Deutschland und Tschechien bedenklich gestiegen. Um eine effiziente Eindämmungsstrategie entwickeln zu können, müssen detaillierte Messungen der chemischen Zusammensetzung und der Masse der Feinstaubpartikel, sowie deren Verbreitung vorgenommen und verglichen werden. „Wir wollen die in den drei Ländern vorhandene Expertise konsequent zusammenführen, auch um gemeinsam der Politik mögliche Lösungen aufzuzeigen. Es hat sich herausgestellt, dass uns alle ähnliche Probleme beschäftigen“, erläutert der deutsche Wissenschaftler, Dr. Wolfram Birmili, auf dessen Anregung hin das erste Treffen organisiert wurde.