Wie die polnische Regierung durch ihren Sprecher der polnischen Botschaft in Berlin, Jacek Biegala, jetzt bekannt gab, wird auch Polen nicht an der umstrittenen UN-Konferenz gegen Rassismus, der „Durban III“ teilnehmen. Eigentlich als Weltkonferenz gegen Rassismus geplant, wurde die Konferenz von verschiedenen Politikern, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad genutzt, um Stimmung gegen den Staat Israel zu machen. Bereits im April vor zwei Jahren verließ Polen die Konferenz „Durban II“ vorzeitig, wegen der von Irans Präsident gehaltenen Rede, die mit Hasstiraden gegen Israel gespickt war. Benannt ist die Konferenz nach dem Ort an dem sie stattfindet, Durban, der zweitgrößten Stadt Südamerikas. Polen ist bereits das 14. Land, dass nicht an der Konferenz teilnehmen will. Auch Deutschland, Bulgarien, Großbritannien, Frankreich, Australien, Österreich, Neuseeland, Kanada, Tschechien, Italien, Israel, die USA und die Niederlande, boykottieren die Konferenz. Polens Regierungssprecher versicherte aber, dass sich seine Regierung weiterhin national und international gegen Rassismus engagieren werde.
Kategorie: Politik
Kirche droht mit TV-Boykott
Der Streit um den aufmüpfigen polnischen Musiker, Adam Darski, der als Mitglied einer Jury im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP 2 auftritt, wird immer stärker. Die katholische Kirche setzt den Fernsehsender unter Druck und droht mit einem Boykott, sollte Darski weiterhin als Jurymitglied der Casting-Show „The Voice of Poland“ geduldet werden. Adam Darski sei, so der Vorwurf der Kirche, ein Satanist und würde dadurch „christliche Werte“ leugnen. „Einen Satanisten zum Jury-Mitglied im öffentlichen Fernsehen und damit zu einer Autorität zu machen, ist ein Missverständnis“, mahnt und hofft wohl auch Jozef Kloch, der Sprecher der polnischen Bischofskonferenz, in einem Interview mit der Zeitung „Rzeczpospolita“. Bislang verweigert der Fernsehsender die Kündigung Darskis. Die Folgen der Sendung wurden bereits bis Ende Oktober produziert und ein Verzicht auf die Ausstrahlung wäre ein hoher finanzieller Verlust für den Sender. Auch Abgeordnete der erzkonservativen Oppositionspartei PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, protestierten inzwischen gegen den Musiker. Der 34-jährige Künstler versteht die Aufregung um sein Auftreten nicht. Weder habe er, wie von Kirchenvertretern behauptet, zur Gewalt gegen Christen aufgerufen, noch jemanden beleidigt. Ausgelöst wurde der Widerstand gegen ihn lediglich davon, dass er vor einigen Jahren, im Rahmen eines Konzerts, eine Bibel zerriss und sie ein „Buch der Lügen“ nannte.
Hannelore Kraft zu Besuch in Polen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird Ende dieser Woche zu einer zweitägigen Reise nach Warschau aufbrechen. Das Ziel der Reise ist die Verbesserung der deutsch-polnischen Nachbarschaft und die stärkere kulturelle Verknüpfung beider Länder. Dafür nimmt sie unter anderem an der Eröffnung der Kultursaison in der Nationaloper teil. Dort wird das Wuppertaler Tanztheater eine Choreographie von Pina Bausch vorführen. Auch Treffen mit ihrem polnischen Kollegen, dem Staatssekretär und Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Baroszewski, für die Planung und Organisation weiterer Kooperationen, steht in diesen Tagen auf dem Programm.
Polen: „Europa ist in Gefahr“
Aufgrund der wachsenden Schuldenkrise mehrerer EU-Länder sieht der polnische EU-Ratsvorsitz die gesamte Europäische Union gefährdet. „Europa ist in Gefahr“, beurteilt der polnische Finanzminister, Jacek Rostowski, die derzeitige finanzielle Lage innerhalb der EU. „Wenn die Eurozone Risse bekommt, wird die Europäische Union nicht fähig sein, zu überleben – mit allen Konsequenzen, die man sich vorstellen kann“, mahnte Rostowski in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Durch eine Verlängerung der akuten Krise müssten einige EU-Staaten mit einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit rechnen, wie bisher. Deshalb sei es unumgänglich, dass sich die Länderregierungen zusammen setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Rostowski: „Wir müssen Europa retten – wenn nicht jetzt, wann dann?“ Auch der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, warnte vor den Folgen eines Ausschlusses Griechenlands aus der EU. Dies wäre mit weit höheren und „dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten“ verbunden, als die Rettung Griechenlands durch die EU-Partner.
Energie: Rheinland-Pfalz verstärkt Kooperation mit Polen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), plant die Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstärken. Am Montag den 12. 09. traf eine erste Delegation polnischer Energie-Experten in der Mainzer Staatskanzlei mit dem Ministerpräsident zusammen. Kurt Beck ist zuversichtlich, dass der Ausbau regenerativer Energien langfristig die richtige Wahl ist. Beck: „Das ist ein Geschäftsfeld, in dem ein großes wirtschaftliches Potenzial steckt.“ Erst seit 1996 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der polnischen Woiwodschaft Oppeln, im Südwesten Polens. Ein erstes Partnerschaftsprojekt ist der gemeinsame Europamaster-Studiengang, an der neben der Hochschule in Oppeln die Mainzer Universität und die Universität Dijon in Frankreich beteiligt sind. Bereits im Wintersemester 2012/2013 beginnt das Gemeinschaftsprojekt. Bis dahin sollen auch die ersten wirtschaftlichen Kooperationen im Bereich der Energiewirtschaft starten.