Wie die polnische Regierungskommission, die eigenständige Ermittlungen zu den Ursachen des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine vor einem Jahr in Smolensk anstellte jetzt öffentlich bekannt gab, lag die Hauptschuld des Absturzes bei der polnischen Besatzung. Diese war nur mangelhaft ausgebildet und eine „Gefahr für die Flugsicherheit“. Wesentliche Fehler hätte vor allem der Pilot der Maschine zu verantworten, der den Flughafen Smolensk zu schnell und zu tief angeflogen hatte. Wegen des damals herrschenden Nebels war außerdem Sichtkontakt mit dem Bodenpersonal nicht möglich, wodurch die Landung zusätzlich erschwert wurde. Eine Teilschuld wurde dem russischen Bodenpersonal gegeben. So wurde die Beleuchtungsanlage als „fehlerhaft und unvollständig“ bezeichnet und die Besatzung des verunglückten Flugzeugs hätten falsche Anweisungen erhalten. Damit relativiert die polnische Kommission den Bericht der russischen Ermittlungsbeamten ein wenig, die der polnischen Besatzung die alleinige Schuld an dem Unglück zuschrieb. Dabei bezogen sich die Ermittler auch auf Bordaufnahmen die darauf hinweisen, dass Regierungsvertreter die Piloten unter Druck gesetzt hatten. Dies schließt der polnische Bericht als Ursache des Absturzes aus. Der amtierende polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich trat nach Bekanntwerden des Berichtes von seinem Amt zurück. Am 10. April vergangenen Jahres war das Flugzeug mit dem damaligen Präsidenten Lech Kaczynski und 95 weiteren Passagieren beim Landeanflug auf Smolensk abgestürzt, woraufhin es zu zahlreichen Verschwörungstheorien und Beschuldigungen gegen die russische Regierung gekommen war.
Kategorie: Politik
Sicherheitsmaßnahmen für Fußball-EM 2012
Da Polen in den vergangenen Jahren ein wachsendes Problem mit Fußballhooligans hat, beschlossen die polnischen Behörden für die Fußball-EM 2012 Fußfesseln für gewaltbereite Fans einzusetzen. Um gewalttätige Fans aus den Nachbarländern abzuhalten, sind verschärfte Einfuhrkontrollen geplant, wie Polens Polizei-Kommandant Jaroslaw Szymezyk bei einer Rede in der brandenburgischen Polizeifachhochschule mitteilte. 100.000 Polizisten sind für die Spiele in Polen, die zwischen dem 8. Juni und 1. Juli kommenden Jahres stattfinden, eingeplant. 1700 Stadionverbote wurden gegen Randalierer bisher ausgesprochen, die „ständig überwacht“ werden sollen. Für besonders aggressive „Fans“ wird derzeit der Einsatz von Fußfesseln geprüft. Außerdem sollen sie mit strengen Meldeauflagen belegt werden, um sie während der EM von den Stadien fern zu halten. Polen erwartet rund eine Million Besucher während der Fußball-EM. Deshalb werden auch, mit Hilfe der jeweiligen Behörden, die Fan-Gruppen der Besucherländer überwacht. „Wir haben deshalb konkrete Vereinbarungen zur Zusammenarbeit verabredet“, erklärt Szymezyk. In Oranienburg findet derzeit ein Informationsaustausch hochrangiger Vertreter der deutschen, der polnischen und der ukrainischen Polizei und Innenministerien statt, um gemeinsame Strategien zur Vermeidung ausufernder Gewalt während der kommenden Fußball-EM zu entwickeln. Dafür werden die Erfahrungen Deutschlands bei der Fußball-WM 2006 ausgewertet, die ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnte. Dafür wurden die rund 1400 bekannten gewaltbereiten Fans von Polizeibeamten besucht und gebeten, den Stadien fern zu bleiben. Widersetzten sie sich dieser „Bitte“, wurden Meldeauflagen und Platzverweise ausgesprochen. Ähnlich will jetzt auch die polnische Polizei vorgehen.
Weitere Forderungen nach Grenzkontrollen zu Polen
Nach gestiegenen Zahlen in der Diebstahl- und Einbruchstatistik, votieren jetzt auch Kommunalpolitiker von Mecklenburg-Vorpommern für stichprobenartige Grenzkontrollen zu Polen. Auch viele Einwohner halten dies mittlerweile für ein wirksames Vorgehen gegen Diebe und Einbrecher, die allerdings auch in den Grenzgebieten nur zu 30 Prozent aus Polen stammen. „Die Kontrollen könnten stichprobenartig erfolgen, wir wollen aber keine Verkehrsbehinderungen an der Grenze“, erklärt dagegen Reinhart Retzlaff, der Bürgermeister von Ramin (Kreis Uecker-Randow). Seiner Meinung nach bringen Grenzkontrollen nur einen geringen Nutzen. Retzlaff: „Wer professionell klaut, der kennt auch die Schleichwege“. Anders sehen dies die Einwohner der Halbinsel Usedom. Diese fordern die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen. Die gestiegene Zahl der Diebstähle hat seine Ursache aber auch in einer schlechten Planung der Polizeikontrollen. So kritisieren die Einwohner, dass vor allem Nachts Polizisten wenig bis gar nicht präsent sind, so dass sich Diebe und Einbrecher recht sicher fühlen können.
Bürgermeister von Guben empfiehlt Grenzkontrollen zu Polen
Animiert durch die von Dänemark eingeführten Grenzkontrollen, hat sich der Bürgermeister der kleinen brandenburgischen Stadt Guben, Klaus Dieter Hübner (FDP), für Kontrollen an der brandenburgischen Grenze zu Polen ausgesprochen. Dies sollte der Abschreckung von Kriminellen dienen. Hübner: “ [Sie sollten] Angst bekommen, dass sie jeden Moment kontrolliert werden könnten“. Die brandenburgische Polizei allerdings ist diesbezüglich eher skeptisch. Der Vorstoß des Grubener Bürgermeister hat seine Ursache in einer gestiegenen Diebstahlrate der letzten Jahren. Hübner gab aber auch zu, dass die Kriminalitätsrate seit dem Schengener Abkommen von 2007 insgesammt gesunken ist. Die um rund 30 Prozent gestiegene Zahl an Diebstahldelikten, sollte jedoch seiner Meinung nach, auch nicht missachtet werden. Hübner: „Guben und Gubin (polnische Partnerstadt) brauchen sich. Aber wenn Diebstähle zunehmen und die Entwicklung im Tourismus und der Wirtschaft gefährdet ist, wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, dann muss über dieses Problem in der Politik geredet werden.“ Auf viel Gegenliebe stösst sein Vorschlag allerdings nicht. Auch der brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck (SPD), hält Kontrollen für überflüssig. Eine Verbesserung der Kriminalitätsrate sei zwar anzustreben; „Aber das kann man auch ohne neue Kontrollen machen.“, wie Platzeck durch eine Sprecherin ausrichten lies. Bartlomiej Bartczak, der Bürgermeister des benachbarten Gubin, nahm den Vorschlag mit Humor und empfahl, mit den Grenzkontrollen im Sommer 2012 zu beginnen. Bartczak: „Dann können die Fans aus Deutschland nicht zur Fußball-Europameisterschaft nach Polen kommen.“ Unwahrscheinlich, dass es so weit kommen wird.
Komorowski in Österreich
Präsident Bronislaw Komorowski reiste heute zu einem zweitägigen Treffen in Österreich. Dort trifft er mit dem Österreicher Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Bundeskanzler Werner Faymann und der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Das wichtigste Thema der geplanten Gespräche ist die polnische Ratspräsidentschaft der EU. Im Rahmen dessen soll auch über verschiedene Finanzhilfen für die hochverschuldeten EU-Länder, wie Griechenland und Italien gesprochen werden. Außerdem wird Präsident Komorowski vor der Wirtschaftskammer Österreich sprechen. Am Donnerstag steht dann ein Besuch des Konzentrationslager in Mauthausen an. Als erster polnischer Präsident wird Komorowski hier einen Kranz niederlegen. Präsident Fischer wertete den Besuch bereits vorher als „sehr positiv“ und freut sich darauf, die “ Gelegenheit zu einem ausführlichen Gedankenaustausch“ zu bekommen.