Die Verhandlungen zwischen Polen, Deutschland und Frankreich, über eine zukünftig engere Zusammenarbeit auch im Militärbereich, wird auch von anderen EU-Staaten begrüßt. Die vor wenigen Wochen von den drei Bündnispartnern vorgeschlagene Strategie einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wurde heute in Brüssel durch eine gemeinsame Erklärung aller europäischen Außenminister als „wichtiger Beitrag“ zur Stabilisierung in Europa gelobt. Außerdem versprachen die EU-Außenminister den neuen Pakt zu fördern und unterstützen und forderten die europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, die in ihrer Erklärung empfohlenen Vorschläge aufzugreifen.
Kategorie: Politik
Bahn: Polen plant Trassenausbau nach Tschechien
Der bisher mit einem negativen Wirtschaftlichkeits-Gutachten bedachte Ausbau der Bahnstrecke von München nach Prag über Regensburg, könnte sich doch noch als umsetzbar erweisen. Wie Landrat Franz Löffler jetzt in einem diesbezüglichen Gespräch mit der tschechischen Regierung erfuhr, hat inzwischen auch die polnische Regierung Interesse am Ausbau der Strecke bekundet. Laut dem stellvertretenden tschechischen Verkehrsminister Jakub Hodina, plant die Regierung Polens einen Ausbau der Bahnlinie von Warschau nach Prag. Mit einem dritten Partner würde die Trasse in das Transeuropäische Netz aufgenommen und ein neues Wirtschaftlichkeits-Gutachten erstellt werden, dass positiv ausfallen dürfte.
Regierung plant AKW bis 2020
Wie der polnische Regierungschef Donald Tusk jetzt bekannt gab, plant die Regierung ihr Atomprogramm zügig umzusetzen. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2020 den ersten Strom aus dem eigenen Atomkraftwerk nutzen zu können. Bis zum kommenden Sommer sollen die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Ende 2013 wird nach Angabe des Regierungschefs dann auch die Standortfrage geklärt sein. Spätestens 2016 plant Tusk den Baubeginn des ersten polnischen Atommeilers. Dabei rechnet er fest mit der Zustimmung der Bevölkerung, die noch vor zwanzig Jahren gegen den Bau von AKW’s demonstriert hatte. Inzwischen, bedingt durch finanzielle Anreize, hat sich jedoch die Meinung der Menschen in Polen geändert. Mittlerweile liegen etliche Bewerbungen von verschiedenen Gemeinden als Standort für das Kraftwerk vor. Aktuell bezieht Polen über 90 Prozent seines steigenden Strombedarfs aus Kohle. Mit dem Bau des AKW hofft die Regierung, mehr Unabhängigkeit von Importen aus Russland zu bekommen und den CO²-Ausstoß verringern zu können.
Buch „Goldene Ernte“ spaltet Polen
Der aus Polen stammende amerikanische Soziologe Tomasz Gross, hat mit seinem Buch „Goldene Ernte“ für große Aufregung in seinem Geburtsland gesorgt, obwohl es in Polen noch gar nicht erschienen ist. Er beschreibt darin, wie während der Besatzung Polens durch das damalige Nazideutschland, viele Polen aus dem Holocaust finanziellen Nutzen gezogen haben. Schon früher hatten Historiker dokumentiert, dass sich auch in Polen etliche Menschen am Besitz von ermordeten Juden bereichert hatten. Trotzdem hat das im Krakauer Verlag „Znak“ erscheinende Buch von Tomasz Gross heftige Reaktionen in Polen ausgelöst. Schon jetzt, zwei Monate vor dem geplanten Erscheinungstermin rufen etliche Bürger zu einem Boykott des Verlags auf. Was das Buch von Gross von anderen Dokumentationen unterscheidet ist seine Aussage, dass es sich bei der Plünderung jüdischen Besitzes nicht um Ausnahmen, sondern um ein Massenphänomen gehandelt habe. Gross: „Es waren nicht nur einzelne Kriminelle, die mitmachten. Ehrenwerte polnische Bürger, die nach dem Krieg hohe Posten bekleideten, waren an diesen Plünderungen beteiligt.“ Es geht ihm vor allem darum aufzuzeigen, wie tief der Antisemitismus in der polnischen Gesellschaft verwurzelt war, was zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Nazis führte, als seiner Meinung nach bisher offen gelegt wurde. Damit jedoch greift er direkt das polnische Selbstverständnis als Opfer des zweiten Weltkrieges an. Dem entsprechend heftig sind teilweise die Reaktionen. So wird Gross als „jüdischer Lügner“ und „Zuträger der Holocaust-Industrie“ beschimpft. „Das ist eine Masche [von Gross]“, wie der polnische Historiker Tomasz Nalecz behauptet. Damit spielt er auf ein vor zehn Jahren vom selben Autor erschienenes Buch an, in dem Gross über das Massaker von Jedwabne schrieb, bei dem polnische Bürger Hunderte Juden in eine Scheune trieben und sie lebendig verbrannten. Entgegen der Aussage von Nalecz, erwies sich damals allerdings der Inhalt des Buches als absolut korrekt. Auch sein neues Buch sollte wohl besser erst auf seine Richtigkeit hin geprüft werden. Aussagen wie „jüdischer Lügner“ und „Zuträger der Holocaust-Industrie“ weisen darauf hin, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit in Polen noch lange nicht abgeschlossen ist.
Polen ächzt unter der Mehrwertsteuererhöhung
Die Bevölkerung Polens leidet aktuell unter der stark steigenden Mehrwertsteuer. Zum Beginn dieses Jahres stieg der Mehrwertsteuersatz in Polen auf 23 Prozent. Neben Schweden und Dänemark hat Polen damit den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa. Notwendig ist diese Erhöhung geworden, da die polnische Regierung mit hohen Schulden und den daraus resultierenden Zinsen zu kämpfen hat. Obwohl die polnische Wirtschaft selbst im Krisenjahr 2009 ein Wachstum von 1,8 Prozent zu verzeichnen hatte, sind die Schulden der Regierung schon fast auf die für Euro-Staaten verbindliche Obergrenze von 55 Prozent des BiP gestiegen. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 52 Mrd. Zloty soll durch die Erhöhung auf rund 40 Mrd. Zloty verringert werden. Am stärksten betroffen von dieser Erhöhung sind Familien mit Kleinkindern und Menschen mit geringem Einkommen. So wurde beispielsweise Babykleidung schlagartig um 16 Prozent teurer. Auch die dadurch gestiegenen Benzinkosten schlagen sich auf fast alle Preise nieder. Zwar wurde der Mehrwertsteuersatz nur befristet für drei Jahre erhöht, doch ernsthaft glaubt Keiner an eine spätere Senkung.