Der polnische Schatzminister Aleksander Grad musste jetzt bekannt geben, dass die Regierung ihr Privatisierungsziel nicht erreicht hat. Dafür macht er allerdings nicht die Regierung, sondern die Wettbewerbsbehörde verantwortlich. Diese hat bisher die Zustimmung zum Verkauf des polnischen Energielieferanten Energa verweigert, so dass das Ziel der Regierung, in diesem Jahr 6,2 Milliarden Euro Einnahmen durch Privatisierungen zu erzielen, nicht mehr erreichbar war. Auch der Verkauf von Polkometel, Polens größtem Mobilfunkanbieter, musste aufgrund eines Formfehlers auf das kommende Jahr verschoben werden.
Kategorie: Politik
Hessen kooperiert mit Polen
Im polnischen Posen, haben jetzt die Geschäftsführer der Agentur für Energiemanagement aus Wielkopolska (WAZE) und des deutschen Kompetenzzentrums Hessen-Rohstoffe, (HERO) ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Analyse und Nutzung erneuerbarer Energien geschlossen. Schwerpunkte sind dabei Investitionen in Forschung und Technologie, die Öffentlichkeitsarbeit, sowie themenbezogene Weiterbildung. Erste Kontakte haben die Unternehmer aus Deutschland und Polen auf der „Poleka“, einer der größten Umweltmessen in Osteuropa geknüpft. Beide Agenturen wurden von ihren jeweiligen Landespolitikern damit beauftragt Pläne zu entwickeln, um den Anteil der Produktion erneuerbarer Energie zu erhöhen. So hat die WAZE die hauptsächliche Aufgabe, die Effizienz der Nutzung der vorhandenen Energieressourcen in Wielkopolska zu steigern und den sinnvollsten Einsatz von Fördermitteln zu planen. Die deutsche Agentur HERO wiederum wird sich vorrangig im Auftrag Hessens, um die Vermittlung von Experten und den Wissenstransfer kümmern. Hessen will innerhalb der kommenden zehn Jahre den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöhen. Aufgrund der großen Landwirtschaftlichen Nutzflächen Hessens, wird dabei die Nutzung von Biomasse eine vorrangige Rolle spielen. Davon profitiert wiederum Polen, dessen Landwirtschaft noch einen wesentlich größeren prozentualen Teil der Gesamtwirtschaft ausmacht.
Jaroslaw Kaczynski – einfallslos, oder ernsthaft verwirrt?
Der Zwillingsbruder des beim Absturz der polnischen Regierungsmaschine im April gestorbenen ehemaligen Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, hat die Echtheit der nach Polen überführten Leiche seines Bruders angezweifelt. Obwohl er selber bei der Beerdigung anwesend war und seinen Bruder medienwirksam betrauert hatte, bezweifelt er jetzt, dass damals tatsächlich sein Lech Kaczynski begraben wurde. Nach seiner Aussage hat er zwar die Leiche als seinen Bruder identifiziert, aber bei der Beerdigung hätte ein anderer Körper im Sarg gelegen. Damals scheint ihn das jedenfalls nicht weiter gestört zu haben. Auch gab er an, dass er überlegt oder er die Leiche exhumieren lassen soll; sicher ist er sich dessen noch nicht. Seit dem Absturz hatte Jaroslaw Kaczynski immer wieder der neuen, liberalen polnischen Regierung die „politische und moralische Verantwortung“ für das Unglück gegeben. Worin genau diese Verantwortung besteht, konnte er bisher nicht erklären. Seine neuen Verschwörungstheorien kann man bestenfalls als weiteren Versuch werten, das Thema Flugzeugabsturz aufzuwärmen, da ihm dies in den ersten Wochen nach dem Tod seines Bruders viel Sympathie in der Bevölkerung eingebracht hat. Viel Vertrauen in seine Kompetenz als Politiker, wird er mit solchen wirren Aussagen bei potentiellen Wählern allerdings nicht aufbauen.
Frauenquote und Zuschusskürzung für polnische Parteien
Mit nur noch halb soviel Steuergelder wie bisher, werden zukünftig die Parteien in Polen bezuschusst. Das entschied gestern das Parlament in Warschau. Initiator der Änderung war die regierende Bürgerplattform PO, des Ministerpräsidenten Donald Tusk, der sie gegen den Widerstand aller anderen großen Parteien durchsetzen konnte. Unterstützt wurde er dabei von der eher kleinen Fraktion der „Polen ist am wichtigsten“. Eigentlich wollte Tusk die Subventionen für Parteien ganz abschaffen. Der eingegangene Kompromiss ist allerdings auch für ihn ein großer Erfolg. In Polen haben alle Parteien das Recht auf finanzielle, staatliche Unterstützung, die mindestens drei Prozent aller Stimmen bekommen. Durch die Halbierung der zu zahlenden Summe spart die Regierung jährlich circa 12,5 Millionen Euro. Doch das war nur ein Teil der Änderungen, die das polnische Parlament gestern mit einer knappen Mehrheit bestätigte. Eingeführt wurde auch eine 35%-Quote für Frauen bei der Wahl der Mitglieder für das Europäische Parlament sowie für die einzelnen Woiwodschaften (Bezirke) und Gemeinden. Vorsorgend wurde die 35%-Quote auch gleich für Männer mit eingeführt. Am stärksten gegen beide Änderungen protestierte die National-Konservative Opposition unter Leitung von Jaroslaw Kaczynski, was wohl Niemanden überrascht.
Gasvorkommen in Polen immer attraktiver
Der italienische Energielieferant ENI, will nun ebenfalls in Europa neue Quellen der Gasförderung nutzen. Dafür kaufte der Konzern jetzt die Firma Minsk Energy Ressources, die mehrere Lizenzen für verschiedene Gasvorkommen im Norden Polens besitzt. Zum Beginn des kommenden Jahres will ENI in Polen mit den Bohrungen beginnen. Bisher wurden viele dieser europäischen Gasvorkommen als „unkonventionell“, da angeblich nicht wirtschaftlich erschließbar, bezeichnet. Doch die steigenden Öl- und Gaspreise haben in der Branche ein Umdenken ausgelöst. Immer stärker interessieren sich auch große Energiekonzerne für bisher unbedeutende Gasvorkommen. Dafür hat eine US-Firma neue Fördertechnologien entwickelt, die wesentlich günstigeres Bohren auch in porösen Sandsteinschichten erlaubt. Eine sehr positive Entwicklung für Polen. Schließlich musste das Land bisher 70 Prozent seines gesamten Gasbedarfs teuer importieren.