Die polnische Regierung bestreitet offiziell weiterhin, dass es in Polen geheime Gefängnisse der CIA gäbe. Trotzdem ermittelt derzeit die polnische Staatsanwaltschaft, ob es nach den Anschlägen des 11. September illegale Inhaftierungen mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen in Polen gab. Am Ende der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war bekannt geworden, dass der US-amerikanische Geheimdienst über viele Jahre lang Verdächtige in geheimen Gefängnissen weltweit festgehalten und gefoltert hatte, bevor sie in das berüchtigte Militärgefängnis Guantanamo überstellt wurden. Auch in Polen sollen sich illegale CIA-Gefängnisse befunden haben. Jetzt hat die polnische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Chef des polnischen Geheimdienstes, Zbigniew Siemiatkowski erhoben der, falls sich der Verdacht bestätigt, von den illegalen Verhaftungen und Folterungen Kenntnis gehabt haben muss. Auch gegen seinen früheren Stellvertreter, Andrzej Derlatka, der die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst leitete, wird inzwischen ermittelt. Der damalige Regierungschef, Leszek Miller leugnet weiterhin, von einer solchen Vorgehensweise gewusst zu haben. Miller: „Soweit ich weiß, und wie ich schon viele Male gesagt habe, gab es keine CIA-Gefängnisse in Polen“. Die Ergebnisse der Ermittlungen, die seit 2008 in Polen laufen, sprechen jedoch eher dafür. Auf eine Unterstützung der aktuellen US-Regierung kann die polnische Staatsanwaltschaft jedoch nicht bauen, da Präsident Barack Obama detaillierte Untersuchungen ablehnt.
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Neue nationalkonservative Partei gegründet
In Polen wurde eine weitere Partei gegründet. „Solidarisches Polen“ heißt die neue nationalkonservative Partei, die sich inhaltlich kaum von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterscheidet. Die Neugründung ist die Folge der Spaltung der PiS im vergangenen Jahr, was größtenteils aufgrund wachsender Differenzen mit Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, zustande kam. „Wir beginnen heute den Weg zum Sieg der polnischen Rechten“, erklärt Zbigniew Ziobro, einer der Führer, auf dem Gründungskongress in Warschau. „Die Idee zweier Lungen der politischen Rechten ist schlecht, wer diesen Weg gehen will, geht den Weg der Niederlage“, kritisiert dagegen Kaczynski. Die neue Partei beherbergt jedoch fast alle Politiker, die zuvor in der PiS eine Schlüsselrolle im Wahlsieg vor sechs Jahren gespielt hatten. Ob das für den Erfolg der neuen Partei reicht, bleibt abzuwarten. Die Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ geht jedoch geschwächt aus dieser Spaltung hervor.
Erste Auslandsreise führt Bundespräsident Gauck nach Polen
Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsident, unternimmt Joachim Gauck nach Polen. Für den kommenden Montag ist Gauck, gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt, zu Gast bei Präsident Bronislaw Komorowski im polnischen Präsidentenpalast. Geplant für seinen Besuch in Polen ist neben einem Abendessen mit seinem Amtskollegen, auch ein gemeinsamer Presseauftritt und ein Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Schon vor seiner Wahl hatte Joachim Gauck einen Besuch in Polen als Herzenswunsch bezeichnet. Gauck kennt das Land aus mehreren früheren Reisen bereits sehr gut und hat sich in der Vergangenheit sehr um die Aussöhnung mit unserem östlichen Nachbarland bemüht. Seine Amtsvorgänger Christian Wulff und davor Horst Köhler, hatten als erste Auslandsreise Frankreich gewählt.
Attraktives Reiseland Polen
In den letzten Jahren gewinnt die Polnische Ostsee als Urlaubsregion für Deutsche immer mehr an Bedeutung. Gerade für große Familien, die trotz kleiner Urlaubskasse nicht auf einen Sommerurlaub verzichten wollen, bietet sich ein Strandurlaub im Nachbarland Polen an. Moderate Preise und die relativ geringen Fahrtkosten, machen Polen für viele zu einem begehrten Reiseziel. In den vergangenen zehn Jahren hat die polnische Regierung zudem etliche Anstrengungen unternommen, um die Tourismus-Branche zu stärken. So wurden bessere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um das Hotel- und Gaststättengewerbe zu fördern und die Infrastruktur Polens ausgebaut. Im europäischen Vergleich der Qualität und Kosten verschiedener Urlaubsorte, erhalten die polnischen Urlaubsorte seit Jahren Bestnoten. Außerdem verfügt Polen noch über einen großen Bestand an unberührter, traumhaft schöner Landstriche und weitestgehend ungenutzte Strände, so dass vor allem Naturliebhaber und Sonnenanbeter hier auf ihre Kosten kommen. Es lohnt sich zweifellos nicht nur für Geringverdiener, bei der nächsten Urlaubsplanung auch Polen als Reiseziel in Betracht zu ziehen.
Immobilienmarkt Polen im Boom
Im Vergleich aller CEE-Länder schneidet Polen in diesem Jahr hervorragend ab. Immobilienexperten bezeichnen das östliche deutsche Nachbarland derzeit als den stabilsten und größten Immobilienmarkt Europas. Zwar wird das in diesem Jahr erwartete Wachstum auf drei Prozent sinken, doch die Tatsache, dass überhaupt ein Wachstum vorhanden ist, ist derzeit schon die große Ausnahme. Immobilienanalysten rechnen damit, dass sich auch im laufenden Jahr die positive Entwicklung fortsetzt. Aufgrund der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität Polens sind die Risiken für potentielle Investoren gering. Dazu kommt, dass Polen über einen großen Inlandsmarkt verfügt und somit weniger von Exporten abhängig ist, als andere Länder. Dadurch wirkt sich die Schuldenkrise anderer EU-Staaten weniger verheerend auf die Wirtschaft des Landes aus, als beispielsweise auf Deutschland. Auch ist durch die sinkende Arbeitslosigkeit der Inlandskonsum stabil, was sich wiederum positiv auf den Einzelhandel und das BIP auswirkt. Bei einer Investition in polnische Immobilien ist allerdings zu bedenken, dass es starke regionale Unterschiede gibt, die sich in der Wirtschaftsstabilität, der Kaufkraft der Bevölkerung und der Infrastruktur zeigen. Aktuell gelten die Ballungsgebiete um Kattowitz und die Landeshauptstadt Warschau als sicherste und lukrativste Immobilienstandorte in Polen. Obwohl sich hier in den vergangenen Jahren die bebauten Flächen allein für Einkaufscenter verdoppelt haben, besteht noch immer eine große Nachfrage nach Hotels, Wohnungen und Büroimmobilien. Auch die an die Metropole angrenzende Vororte sind inzwischen attraktiv für Anleger im Immobiliensektor. Einziger noch bestehender Nachteil sind die noch immer überdurchschnittlich lang dauernden Genehmigungsverfahren für Neubauten. Diese werden aber aktuell geprüft und es gilt als sicher, dass baldmöglichst Abhilfe geschaffen wird, da die amtierende polnische Regierung ein großes Interesse an der Bindung neuer Investoren im Land zeigt. Sollte es nicht zu einer unerwarteten Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise kommen, so dass auch Polen herbe Verluste hinnehmen muss, wird das Land auch in diesem Jahr weiter als eine der sichersten europäischen Regionen für Immobilieninvestitionen ganz oben rangieren.