Klarer Wahlsieg für die regierende PO

Entgegen der auf aktuellen Umfragen beruhenden Prognose, gewann der amtierende Ministerpräsident, Donald Tusk, die Wahl mit einem klaren Vorsprung vor der Oppositionspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’, PiS, und ihrem Parteivorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski. Tusk und die Bürgerplattform PO, erhielten 39,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Bauernpartei PSL, bisheriger und voraussichtlich auch zukünftiger Koalitionspartner, erzielte 8,4 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der Fraktion der deutschen Minderheit, die sich der PO anschließt, kommt die Regierungskoalition in der kommenden Amtszeit gemeinsam auf 235 der 460 Parlamentssitze, vier Sitze mehr, als benötigt. Damit wurde erstmals seit dem Ende des Sozialismus zweimal in Folge die gleiche Partei gewählt. Donald Tusk versprach nach Bekanntwerden des Wahlergebnis, das Reformtempo weiter zu erhöhen. Tusk: “In den kommenden vier Jahren werden wir doppelt so hart und doppelt so schnell arbeiten”. Einen überraschend großen Erfolg kann die anti-klerikale Partei “Palikot-Bewegung” für sich verbuchen. Mit 10 Prozent der Wählerstimmen stellt sie in den kommenden vier Jahren 40 Abgeordnete im polnischen Parlament und wird damit nach der PiS die drittstärkste Fraktion. Die meisten der zukünftigen Abgeordneten der Palikot-Bewegung sind Anfänger in der Politik. Sie setzen sich ein für Laizismus in Polen, sowie für die Liberalisierung der Gesellschaft und Solidarität mit Minderheiten und sozial schwache Menschen.

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