Demonstration gegen Urheberrechtsabkommen Acta

In Warschau haben mehrere hundert Menschen gegen das internationale Urheberrechtsabkommen „Acta“ demonstriert, dass in diesen Tagen von der polnischen Regierung unterzeichnet werden soll. „Unter dem Motto des Kampfes gegen Piraterie wird Acta die Rechte von uns allen einschränken“, erklären die Gegner des Gesetzes auf der News-Website „Wykop.pl“. Die Kritiker fürchten, dass mit Hilfe von „Acta“ das Internet zensiert werden kann. Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet das Urheberrechtsabkommen und kündigte bereits an, sich durch die Proteste nicht von dessen Unterzeichnung abhalten zu lassen. „Es wird keine Zugeständnisse wegen der brutalen Erpressung geben“, kommentierte Tusk die Proteste. Das löste die Abschaltung etlicher beliebter polnischer Webseiten und mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten des Parlaments und des Ministerpräsidenten aus. Befürworter des neuen Gesetzes sehen dieses als Schutz der Urheberrechte, von denen beispielsweise Künstler, aber auch Markenprodukte betroffen sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde „Acta“ durch die Regierungen der USA, Kanadas, Südkoreas, Australiens, Japans, Marokkos, Singapurs und Neuseelands unterschrieben.

Sängerin Doda wegen „Religions-Verunglimpfung“ verurteilt

Erneut wurde in Polen ein Künstler wegen „Verunglimpfung der Bibel“ verurteilt. Betroffen ist diesmal die unter dem Künstlername „Doda“ bekannte polnische Sängerin, die eine Geldstrafe von umgerechnet 1.100 Euro zahlen muss, da sie mit ihrer Aussage, die Bibel sei „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben worden, religiöse Gefühle verletzt haben soll. Nachdem Doda in einem Interview vor drei Jahren, mit dieser Erklärung unterstrich, dass es schwierig sei den Inhalt der Bibel zu glauben, hatte ein Politiker der rechtskonservativen Partei PiS, Recht und Gerechtigkeit, die Künstlerin angezeigt. Zwar beteuerte Dorota Rabczewska, wie die Sängerin mit bürgerlichem Namen heißt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei Jemanden zu beleidigen und dass sie davon ausgehe, dass Kritik an der Bibel zur Meinungsfreiheit gehöre, doch Richterin Agnieszka Jarosz lies diesen Einwand nicht gelten. Es bestehe, nach Meinung des Gerichts, die Möglichkeit die Bibel „im wissenschaftlichen Kontext“ zu bewerten, dies sei jedoch nicht gleichzusetzen mit dem „beschmutzen“ der darin enthaltenen religiösen Texte. Der Anwalt der Sängerin kündigte an, Widerspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen. Erst im Sommer vergangenen Jahres war der Black-Metal-Musiker „Nergal“ in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden. Er hatte die katholische Kirche als kriminelle Sekte kritisiert und im Rahmen eines Konzertauftrittes Seiten aus einer Bibel gerissen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste

In der deutschen Botschaft in Warschau, haben jetzt der deutsche Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr und sein polnischer Amtskollege, Bartosz Arłukowicz, einen neuen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Rettungsdienste unterzeichnet. Durch die intensivere Zusammenarbeit der Rettungskräfte beider Länder, soll die Unfallversorgung im deutsch-polnischen Grenzbereich erheblich verbessert werden. Auch die Brandenburgische Gesundheitsministerin, Anita Tack, lobt den neuen Vertrag als wichtigen Meilenstein der Kooperation beider Länder. Tack: “ Gerade in Notfällen, wo jede Minute zählt, darf es keine Grenzen geben. Zukünftig können Notfälle vom nächstgelegenen Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden“. Im nächsten Schritt werden jetzt gezielt neue Verfahrensweisen für grenzüberschreitende Rettungseinsätze, zum Beispiel im Bereich der Organisation und Kommunikation, erarbeitet. Auch die derzeitigen Regelungen für die Kostenübernahme können so vereinfacht werden. Ebenfalls für das kommende Jahr geplant sind praktische Maßnahmen, wie gemeinsame Notfallübungen. Die neue Vereinbarung ist Teil des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der anlässlich des 20. Jahrestags seiner ersten Formulierung erweitert werden soll.

2. Verkaufsphase für den Kartenverkauf der Fußball-EM

Der Beginn der Fußball-EM, die im kommenden Jahr in Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, rückt immer näher. Am 9. Juni wird die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Gruppenspiel gegen Portugal bestreiten. Wer sich noch für dieses oder eines der folgenden Spiele Karten kaufen will, kann dies jetzt in der 2. Verkaufsphase tun. Für Anhänger der teilnehmenden Mannschaften hat die Uefa ein reserviertes Kartenkontingent von rund einem Drittel aller insgesamt verfügbaren Karten einbehalten. Diese werden nach Nationalität und Wohnsitz verkauft. Die Tickets werden über das offizielle Ticketportal der Uefa angeboten und können dort für einen Preis ab 30 Euro bestellt werden. Allerdings bewerben sich rund zehn mal so viele Käufer, wie Karten vorhanden sind, weshalb verlost wird, welcher Käufer eine Karte erhält. Wer hierbei kein Glück hat kann noch versuchen, eine Karte auf dem Weiterverkaufsportal der Uefa zu bekommen. Dort bieten Kartenbesitzer ihre Tickets an, wenn sie diese aufgrund geänderter persönlicher Umstände doch nicht nutzen können.

Wissenschaftlicher Förderpreis an polnischen Botschafter vergeben

Dr. Marek Prawda, der polnische Botschafter in Deutschland, hat am vergangenen Dienstag in Leipzig den wissenschaftlichen Förderpreis am Geisteswissenschaftlichen Zentrum für Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas verliehen. Damit wurde die wissenschaftliche Arbeit von sieben Autoren geehrt, wie beispielsweise Elisabeth Lehmann von der Leipziger Universität, die ihre Diplomarbeit über das, noch immer brisante Thema; „Die Berichterstattung der polnischen Medien über die Deutschen während der Kaczynski-Herrschaft“ geschrieben hat. Für die beste Dissertationen wurden Tim Buchen von der Technischen Universität Berlin und Anna Baumgartner von der Freien Universität Berlin geehrt. Den Sonderpreis der von der Stiftung für polnisch-deutsche Zusammenarbeit vergeben wird, teilen sich Max Spohn und Kinga Kuligowska, die zusammen an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) arbeiten. Es ist bereits das vierte Mal, dass besondere Abschlussarbeiten des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Bereiches mit diesem Förderpreis ausgezeichnet werden.