Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierung, nach Aussage des polnischen Generaldirektors für Umweltschutz, darüber entscheiden, ob und wo in Polen Kernkraftwerke gebaut werden. In Rahmen einer diesbezüglichen deutsch-polnischen Gesprächsrunde legte Polen einen Zeitplan über das polnische Kernenergieprogramm vor. Dies ist ein im EU-Recht vorgeschriebener Verfahrensschritt, der den umliegenden Ländern die Möglichkeit gibt, die grenzüberschreitende Auswirkung eines AKW-Baus auf die Umwelt zu prüfen. Die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack äußerte sich besorgt über die AKW-Bau-Pläne Polens und erinnerte an die Gefahren, die sich im vergangenen Jahr bei der Havarie in Fukushima erneut bestätigt haben. Sie forderte die polnische Regierung auf, verstärkt auf Alternativen und erneuerbare Energien zu setzen, statt auf diese, viel zu gefährliche und nicht berechenbare Technologie. Außerdem lässt sich bisher auch das Endlagerproblem nicht dauerhaft lösen. Unabhängig vom gewählten Standort wird von einem polnischen Atomkraftwerk immer auch eine erhöhte Gefahr für die brandenburgische Bevölkerung ausgehen. Deshalb haben neben dem deutschen Bundesumweltministerium auch rund 30.000 Bürger in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen protestiert. 29 mögliche Standorte hat die polnische Regierung in ihrem Kernenergieprogrammentwurf aufgeführt. Ob und welcher Standort gewählt wird, hängt von den kommenden Verhandlungen zwischen Deutschland, Polen und Vertretern der EU ab.
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Polnisches Verfassungsgericht verbietet Schächten
Trotz der widersprechenden EU-Regelung, hat jetzt das polnische Verfassungsgericht das Schächten in Polen verboten. Davon betroffen sind jüdische und muslimische Gläubige, für die das rituelle Schlachten von Tieren zur Religionsausübung gehört. Beim Schächten werden die Tiere ohne vorherige Betäubung mit einem Schnitt in die Kehle getötet. Anschließend lässt man sie ausbluten, da die Religion den Verzehr von Blut untersagt. Dem Gerichtsurteil zufolge ist dies Tierquälerei und verletzt somit die polnische Verfassung. Damit handelt das Verfassungsgericht gegen die von der EU vereinbarte Regel, die am ersten Januar 2013 in Kraft tritt und das Schächten aus religiösen Gründen gestattet. Die European Jewish Association protestierte in Brüssel gegen die Entscheidung. Der Rabbiner Menachem Margolin erklärte in einem offenen Brief an den Präsidenten Bronislaw Komorowski, dass die Schächtung für koscheres Essen und damit für das jüdische Leben unerlässlich ist. Außerdem sei es wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Tiere bei einer gut ausgeführten Schächtung nicht zu leiden haben. Er forderte deshalb die EU auf, die Entscheidung Polens zu kippen.
Deutsch-Polnische Kooperation im Tourismus
Berlin will die Partnerschaft mit Polen im Bereich des Tourismus ausbauen. Vor allem die grenzübergreifenden Regionen sollen verstärkt als touristische Einheit vermarktet werden. Deshalb rücken Polen und Berlin jetzt bei der Tourismuswerbung zusammen. Beim vierten Treffen der „Oder-Partnerschaft“ am 20. und 21. November, hat Staatssekretärin Dunger-Löper die neuen Kooperationspläne vorgestellt. Demnach sollen grenzüberschreitende Kulturlandschaften, die teilweise jahrzehntelang unberührt blieben, gemeinsam in Drittländern beworben werden. Das beinhaltet grenzübergreifende Karten der Oderregion in verschiedenen Sprachen, ein gemeinsam finanzierter Werbefilm und die Ausarbeitung umfangreicher Informationsmappen für Reiseveranstalter. Parallel dazu soll auch die deutsch-polnische Verkehrsanbindung ausgebaut werden, was zusätzlich die Attraktivität für die Tourismusbranche erhöhen wird. Die „Oder-Partnerschaft“ wurde 2006 gegründet. Sie ist in erster Linie ein informelles Netzwerk zwischen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen sowie den westpolnischen Wojwodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie. Dieses soll dabei helfen, die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarregionen zu verbessern und sich politisch, wirtschaftlich und kulturell enger aneinander zu binden.
Polen weiterhin mit starkem Wachstum
Trotz Finanz- und Eurokrise, kann Polen auf ein solides Wirtschaftswachstum verweisen. Inzwischen gilt Polen für Anleger als Lichtblick in Europa. Auch in diesem Jahr wird, ersten Prognosen zufolge, ein zweieinhalb bis dreiprozentiges Wachstum der polnischen Wirtschaft zu verzeichnen sein. Ein weiterer Grund für das Vertrauen, das internationale Ratingagenturen in Polen setzen, ist die vergleichsweise geringe Schuldenquote. Sie beträgt nur 56 Prozent, des Bruttoinlandprodukts. Entsprechend schnell hat sich die neue Warschauer Börse gemausert. Galt Polen bisher eher als Industrieland, denn als kapitalmarktorientiert, erstaunt das rasch wachsende neue Finanzzentrum in Ostmitteleuropa. Inzwischen haben sich auch die deutschen Anleger darauf eingestellt. So werden, seit dem EM-Start, auch die 20 Titel des Leitindex WIG 20 an den Deutschen Börsen einbezogen. Zu den erfolgversprechendsten Papieren Polens gehören zum Beispiel die Aktien des Versicherungsriesen PZU, der bereits jetzt einer der größten Finanzkonzerne im Osten Europas ist und der polnische Staat als einer der Hauptaktionäre, garantiert hohe Ausschüttungen von 50 bis 100 Prozent des jährlichen Gewinns. Auch lohnt sich die Investition in Polnische Versicherungen, da sehr viele Polen noch überhaupt keine Versicherung haben und so ein hohes Kundenpotential vorhanden ist. Im Industriebereich ist es die Chemiebranche, auf die sich ein zweiter Blick lohnt, wie die Entwicklung des Branchenindex WIG-Chemie zeigt.
Parlament bereitet Euro-Beitritt vor
Wie der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, während seiner Rede bei einer europolitischen Diskussion im polnischen Parlament anführte, hofft er zwar auf die Erfüllung der nötigen Kriterien für die Einführung des Euro durch Polen, allerdings erwarte er auch eine „sichere und stabile Eurozone“, als Voraussetzung für den Euro-Beitritt Polens. Rostowski: „Wir haben heute eine Situation, in der sich die Länder der Eurozone dramatisch voneinander unterscheiden“. Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor angekündigt, dass seine Regierung den EU-Fiskalpakt zur Ratifizierung im Parlament vorbereiten werde. Tusk: „Eine rasche Annahme des Fiskalpakts bedeutet, dass mit polnischer Beteiligung über die Zukunft der Eurozone gesprochen wird.“ Es wird nicht leicht sein, aktuell die Menschen in Polen von der Richtigkeit der Euro-Einführung zu überzeugen. Polen hat derzeit die wachstumsstärkste Volkswirtschaft in der EU. Die Finanzprobleme etliche Euro-Länder, die noch heute unter der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, wird sicher vielen polnischen Bürgern als Last erscheinen, die sie nicht mittragen möchten. Allerdings entscheidet sich in der EU auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Staaten. Eine Außenseiterrolle Polens jedoch will Donald Tusk, zu Recht, auf jeden Fall vermeiden. „Wir wollen in der Mitte Europas sein, nicht am Rand“, erklärt er im Warschauer Parlament.