Die polnische Regierung ist fest entschlossen, noch in diesem Jahrzehnt zwei Kernkraftwerke in Polen zu bauen. Ab 2016 soll das erste polnische Kernkraftwerk in Betrieb gehen. Das EU-Recht schreibt vor, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden muss, wenn durch eine geplante Anlage auch Menschen in angrenzenden Nachbarstaaten gefährdet sind. Deshalb wurde jetzt in zehn deutschen Bundesländern eine Umfrage durchgeführt, in der die Befragten ihre Meinung und Bedenken zum Bau eines AKW in Polen angeben sollen. Der geplante Entwurf und eine erste dafür erstellte Studie über die Risiken einer solchen Anlage, können im Internet abgerufen werden. Jeder User findet neben den Bauinformationen auch die Möglichkeit sich zu dem Bauvorhaben zu äußern und seine Meinung an die zuständigen Behörden in Polen zu senden. Diese müssen die Bedenken der Bevölkerung von Nachbarländern mit in ihre Planung einbeziehen. Polen will durch den Bau von Kernkraftwerken seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern.
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Extremistentreffen am Unabhängigkeitstag in Polen
Polen befürchtet, dass es am polnischen Unabhängigkeitstag erneut zu Gewalttätigkeiten kommen könnte. Am 11. November gedenkt Polen der Unabhängigkeit, die es nach dem ersten Weltkrieg zurück erhielt. In den vergangenen Jahren kam es zu wachsenden Ausschreitungen an diesem Tag, da der 11. November in Polen von polnischen rechtsextremistischen Gruppierungen für Aufmärsche genutzt wird. In diesem Jahr haben sich bereits vorige Woche Rechts- und Linksextreme Gruppen aus Deutschland, Ungarn, Tschechien, Serbien und Rumänien angemeldet, die jeweils an den rechten Aufmärschen teilnehmen, oder diese blockieren wollen. In der Hauptstadt Warschau rechnen die Behörden mit heftigen Zusammenstößen dieser internationalen Extremistengruppen.
Elektromobilität in Polen?
Noch immer gibt es zum Thema Elektromobilität zwar viele Reden, aber nur wenige brauchbare Strategien. Wie jetzt eine Studie des Strategieberaters Roland Berger aufzeigt, liegen die meisten Länder Osteuropas noch weit hinter den Ländern Westeuropas zurück. Dabei ist das Potential der Elektromobilität hoch. Die meisten Experten sind sicher, dass es innerhalb der nächsten 15 Jahre rund 640.000 Neuzulassungen von Elektromobilen innerhalb Europas geben wird. Dies ist eine Marktchance, die sich auch osteuropäische Länder nicht entgehen lassen sollten. Vorbild ist aktuell Österreich, dass derzeit mit 600 zugelassenen Elektroautos die höchste E-Fahrzeugdichte innerhalb der Region Mittel- und Osteuropas aufweist. Das kommt nicht unerwartet. Berger: „Die großen Energiekonzerne des Landes beteiligen sich hier an Pilotprojekten in fünf Modellregionen“, was sich in einer gesteigerten Akzeptanz von E-Fahrzeugen bemerkbar macht. Auch Polen und in kleinerem Rahmen Tschechien, haben erste Pilotprojekte zur E-Mobilität gestartet. Allerdings liegen diese noch immer bei nur 100 Elektrofahrzeugen. Hier fehlt es vor allem an staatlicher Förderung, ohne die es die E-Mobilität schwer haben wird, in Ost-Europa Fuß zu fassen.
Polens Wirtschaft wächst trotz Krise
Die Bankenkrise hat fast alle EU-Staaten in eine schwere Staatsschuldenkrise gestürzt. Lediglich Polen scheint dagegen immun zu sein. Bereits die Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen 2008 und 2009 hat Polen nur wenig anhaben zu können. Während die meisten EU-Staaten durch sinkende Exporte ein geringeres Wachstum registrierten, stieg das BIP in Polen kontinuierlich. Auch für das Jahr 2011 haben die Analysten für Polen einen Anstieg des BIP um vier Prozent errechnet. Als Gründe für die geringe Auswirkung der Krise auf Polen, sehen die Experten einerseits die Größe der Volkswirtschaft in Polen und andererseits die umfangreiche Palette der Güter, die Polen exportiert. Andere EU-Staaten haben sich dagegen auf bestimmte Kerngebiete spezialisiert, was ihnen zwar höhere Einnahmen einbrachte, die Wirtschaft des Landes aber auch in eine höhere Abhängigkeit versetzte, die sich in der Zeit der Krise rächte. Die wirtschaftliche Stabilität Polens macht das Land derzeit für Investoren besonders attraktiv. Die gerade stattgefundene Wahl und Wiederwahl der amtierenden Regierung, zeigt auch eine politische Stabilität, die eine wichtige Voraussetzung für größere Investitionen im Land ist. Einziger Makel in einer sonst guten wirtschaftlichen Bilanz, sind die hohen Neuverschuldungen der polnischen Regierung. Die regierende Partei hat jedoch ihre Absicht bekräftigt, die Quote der Gesamtverschuldung erheblich zu reduzieren. Die dafür nötigen Privatisierungen werden schon seit vergangenem Jahr vorangetrieben. Das die Bevölkerung der Regierungspartei die Sanierung der Finanzen zutraut, hat sie durch ihre Wiederwahl gezeigt.
Stockender Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Polen und Deutschland
Seit der Einführung der unbeschränkten Arbeitsfreizügigkeit innerhalb der EU, nimmt auch der Verkehr zwischen Polen und Deutschland kontinuierlich zu. Allerdings beschränkt sich dies meist auf Straßen und Autobahnen, da die Bahnunternehmen in Deutschland und Polen es bisher nicht geschafft haben, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Zwar hatte der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg ehrgeizige Ausbaupläne, diese konnten jedoch bisher noch nicht einmal begonnen werden. Die Landesregierung Brandenburg kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der noch immer nicht den dafür notwendigen Staatsvertrag mit Polen abgeschlossen hat. Ähnliche Probleme sehen die Menschen auf der anderen Seite der Oder/Neiße. Auch die polnischen Politiker kommen ihren Versprechen über die rechtliche Absicherung des Ausbaus der Verkehrsverbindungen nicht nach. So brauchen beispielsweise Züge von Breslau nach Berlin rund sechs Stunden – eine Leistung, die bereits 1883 von der damaligen Eisenbahn erbracht werden konnte. Als Grund für die verzögerte Bahnverbindung gilt eine gerade mal 50 Kilometer lange Strecke, die noch ausgebaut werden muss. So lange dies nicht geschehen ist, müssen Züge zwischen Breslau und Berlin zweimal ihr Lok wechseln. Auch der Bahnverkehr zwischen Sachsen ist bisher nicht verbessert worden. „Dafür ist ein besonderes Finanzierungsmodell vonnöten, das der Unterstützung der Zentralregierung in Polen sowie der Bundesregierung in Deutschland bedarf“, kritisierte die stellvertretende Infrastrukturdirektorin im Marschall-Amt, Agnieszka Zakes, die Verschleppung durch die zuständigen Politiker. Dabei ist die Finanzierung gar nicht so problematisch, da die EU grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten finanziell unterstützt. Die dafür bereit stehenden Mittel, wurden bisher vorrangig für den Straßenbau beantragt. Der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes ist Politikern in Polen und Deutschland offensichtlich zu aufwändig, um sich endlich mit den dafür nötigen Verträgen zu befassen.