Präsident Bronislaw Komorowski reiste heute zu einem zweitägigen Treffen in Österreich. Dort trifft er mit dem Österreicher Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Bundeskanzler Werner Faymann und der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Das wichtigste Thema der geplanten Gespräche ist die polnische Ratspräsidentschaft der EU. Im Rahmen dessen soll auch über verschiedene Finanzhilfen für die hochverschuldeten EU-Länder, wie Griechenland und Italien gesprochen werden. Außerdem wird Präsident Komorowski vor der Wirtschaftskammer Österreich sprechen. Am Donnerstag steht dann ein Besuch des Konzentrationslager in Mauthausen an. Als erster polnischer Präsident wird Komorowski hier einen Kranz niederlegen. Präsident Fischer wertete den Besuch bereits vorher als „sehr positiv“ und freut sich darauf, die “ Gelegenheit zu einem ausführlichen Gedankenaustausch“ zu bekommen.
Polen Blog
Polen befürwortet Griechenlandhilfe
Gleich zum Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft hat Polen die EU-Staaten dazu aufgefordert, möglichst zügig ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu erarbeiten und zu genehmigen. „Wir müssen sicherlich so schnell wie möglich vorankommen, um sicherzustellen, dass das Programm so schnell wie möglich fertiggestellt ist“, drängte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski gestern in Brüssel. Die Aufforderung blieb nicht erfolglos, so dass ein neues Hilfspaket noch am Montag von der EU verabschiedet werden konnte. Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin befürchtet der polnische Finanzminister nicht, dass es zu einer Ansteckung anderer Länder, wie aktuell für Italien befürchtet wird, kommen könnte. Seiner Meinung nach ist die Finanzlage Italiens „gut unter Kontrolle“.
Gedenken der Opfer von Jedwabne
Nach dem Pogrom gegen Juden vor 70 Jahren in Jedwabne, haben jetzt Vertreter der polnischen Regierung gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Polens und der katholischen Kirche, gemeinsam der Opfer des Pogroms gedacht. Damals hatten Bauern mehrere hundert jüdische Familien in einer Scheune eingesperrt und lebendig verbrannt. Präsident Bronislaw Komorowski sandte zum Jahrestag des Verbrechens am 10. Juli einen offenen Brief an die Gemeinde von Jedwabne, in der er für die Verbrechen seiner Landsleute um Verzeihung bat. Bischof Mieczyslaw Cislo sagte gegenüber der polnischen Presse: „Mögen uns die Gräber von Jedwabne nicht spalten, sondern lasst uns im Gebet vereint sein für die Brüderlichkeit und die polnisch-jüdischen Beziehungen.“ 2003 hatte die polnische Historikerkommission bekannt gegeben, dass zwischen 340 und 1500 Juden bei diesem Massaker, angestiftet durch die deutschen Besatzer, umgekommen waren.
Tusk kritisiert dänische Grenzkontrollen
In seiner Eigenschaft als neuer EU-Ratspräsident, hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die in Dänemark am 5. Juli eingeführten Grenzkontrollen kritisiert. In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg sagte er: „Ich bin entschieden gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme“. Das Verhalten Dänemarks wertet er als „Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union in Zukunft bedroht sein könnte“. Auch der amtierende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU-Grenzen das „Kernstück der Union“ sind und dieses nicht aufgeweicht werden dürfe. Trotz der Versicherung der dänischen Regierung, nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu wollen, ist Barroso „besorgt“ über die durch Dänemark angeschobene Entwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Parlament, Joseph Daul reagierte eher spöttisch auf die Entscheidung der Dänen. Seiner Meinung nach solle man für Dänemark wieder die Visumpflicht einführen – zur Verbesserung der Sicherheit in Europa. Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments reagierten positiv auf die Kritik an Dänemark und stimmten den Ausführungen des neuen polnischen EU-Ratsvorsitzenden vorbehaltlos zu.
Keine Billigarbeiter aus Osteuropa
Die Sorge in Deutschland war groß, dass sich aufgrund der für viele Branchen fehlenden Mindestlöhne, die Arbeitsmarktsituation nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa ab Mai weiter verschärfen würde. Mit einer Billiglöhnerschwemme, besonders aus dem Nachbarland Polen, rechneten viele Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Doch einen Monat nach der Umsetzung der Freizügigkeit auf dem Europäischen Arbeitsmarkt für die zuletzt der EU beigetretenen osteuropäischen Länder zeigt sich, dass die Befürchtungen leider unbegründet waren. Leider, weil auch aus den Ländern, in denen das allgemeine Lohnniveau niedriger ist als in Deutschland, Arbeitskräfte eher ungern nach Deutschland kommen, da auch für sie der hier in einigen Branchen bezahlte Arbeitslohn wesentlich niedriger ist, als in anderen westeuropäischen Ländern. Zu früh haben sich vor allem die Zeitarbeitsfirmen darauf gefreut, sich mit billigen Arbeitern eine goldene Nase zu verdienen. „Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause“, konstatiert die Chefin von Manpower Deutschland, Vera Calasan. „Leiharbeiter aus dem Niedriglohnbereich vermitteln wir gar nicht nach Deutschland, dafür gibt es keine Nachfrage“, erklärt Frau Calasan, die auch Arbeitskräfte aus Polen in andere Länder vermittelt. Lediglich Ingenieure werden in Deutschland gut genug bezahlt, so dass sich der Einsatz für alle Beteiligten lohnt. Ein wenig schadenfroh stimmt die Nachricht schon, wenn es auch nicht für die deutschen Unternehmen spricht, deren miese Bezahlung sich auch im fehlenden Ausgleich der Inflation, selbst nach Erhöhung der Tariflöhne wiederspiegelt.