Polen wurde jetzt öffentlich von der Europäischen Kommission aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern. Diese benachteiligen noch immer Investoren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. So sind beispielsweise Investment- und Rentenfonds in Polen von der Körperschaftssteuer befreit, allerdings nur, wenn sie von inländischen Firmen aufgelegt wurden. Investoren die in Polen in Fonds investieren, deren Initiatoren in anderen EU-Staaten ihren Firmensitz haben, sind von dieser Befreiung ausgeschlossen. Dies steht nicht im Einklang mit dem geltenden europäischen Recht, wie die EU-Kommission bemängelte. Auch in anderen Bereichen kommt Polen seinen Pflichten, einen europaweit freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen, noch nicht nach. Nach dieser offiziellen Aufforderung, diese Punkte zu ändern, muss die polnische Regierung innerhalb von 2 Monaten reagieren. Sonst besteht die Möglichkeit, dass Polen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Artikel 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verklagt wird.
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Bischof will Schwangerschaftsabbruch komplett verbieten
Die polnische Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden, Erzbischof Jozef Michalik, setzt sich für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ein. Der Erzbischof gab öffentlich bekannt, dass er nicht verstehen könnte, warum eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung, oder nach der Diagnose einer Fehlentwicklung beim Fötus erlaubt ist. Dieses Gesetz sollte seiner Meinung nach „verbessert“ und die Abtreibung vollständig verboten werden. Die so genannte Familienkommission der Bischofskonferenz hat eine Volksinitiative in Gang gesetzt, um ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchdrücken zu können. Dafür sammelte sie eine halbe Million Unterschriften für eine diesbezügliche Petition. Auch im Falle einer Gefährdung des Lebens der schwangeren Frau, sollte nach Meinung der Familienkommission der Abbruch der Schwangerschaft verboten werden. Derzeit liegt die offizielle Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Polen bei rund 500 pro Jahr. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um ein Vielfaches höher sein und damit auch die Gefahr, die bei einem illegalen Eingriff immer gegeben ist. Selbst wenn es der polnischen Bischofskonferenz gelingt, weitere Zustimmung für ihre Initiative zu erhalten, wird sich für ein solches Verbot keine langfristige Mehrheit finden, wie die Entwicklung in anderen Industriestaaten zeigt.
Abschaffung der Landkauf-Sperrfrist gefordert
Als Polen 2004 der Europäischen Union beitrat, vereinbarte die damalige polnische Regierung eine zwölfjährige Sperrfrist für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Käufer aus dem europäischen Ausland. Erst 2016 läuft diese vereinbarte Sperrfrist aus. Der deutsche CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert jetzt von Polen diese Sperrfrist zu beenden, so dass auch Ausländer Land in Polen kaufen könnten. In einem Interview gegenüber der „Berliner Zeitung“ begründet Singhammer dies damit: „Polen sollte jetzt auf die Übergangsfrist verzichten. Sie passt nicht mehr in die Zeit.“ Durch die in so vielen Bereichen gute und intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten, hat sich die Situation in den vergangenen Jahren geändert. „Da sollte das letzte Trennende auch wegfallen.“ Wie die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, gibt es für die Befürchtung, dass in großem Rahmen solche Flächen aufgekauft würden, keine vergleichbaren Daten. Singer: „Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund“. Warum der Politiker sich für diese Option stark macht, ist allerdings nicht bekannt. Die Vermutung liegt aber nahe, dass er dazu von einem interessierten Käufer „ermutigt“ wurde.
Komorowski in Berlin
Am heutigen Freitag startet der Besuch des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Deutschland. Der Anlass seines Besuches ist der Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, nach Beendigung des kalten Krieges 1991. Dieser war am 17. Juni 1991 geschlossen worden und beinhaltet die Anerkennung der Unantastbarkeit der Grenzen zwischen Polen und Deutschland und regelt die Rechte der Minderheiten im jeweils anderen Land. Außerdem wird in einer Feierstunde dem Aufstand am 17.06. 1953 in der DDR gedacht. In der Humboldt-Universität Berlin, wird Präsident Komorowski, auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, eine Rede halten. Die „Berliner Rede“ ist seit 1997, erstmals vom damaligen deutschen Bundespräsident, Roman Herzog eingeführt, Tradition. Im Anschluss werden beide Präsidenten an Festlichkeiten, anlässlich des ebenfalls zwanzigjährigen Bestehens des deutsch-polnischen Jugendwerkes teilnehmen.
Autobahnchaos: Vertrag mit Covic gekündigt
Die polnische Straßenbaudirektion hat jetzt den umstrittenen Vertrag über den Bau zweier Autobahnabschnitte, mit der chinesischen Firma Covec, gekündigt. Als Grund gab sie an, dass Covic etliche Rechnungen nicht bezahlt hatte. Am Weiterbau des betroffenen Abschnittes der A2, ändere sich jedoch nichts, wie der Premierminister Donald Tusk, bekannt gab. Bis zum Beginn der Fußball-EM soll die Autobahn nach Warschau befahrbar sein. Allerdings wird dafür die Zeit knapp, da die Bauarbeiten hier schon seit zwei Wochen ruhen. Polnische Subunternehmen hatten die Arbeit unterbrochen, da das chinesische Unternehmen ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Straßenbaudirektion will jetzt von Covic eine Entschädigung von rund 188 Millionen Euro einklagen. Über den Zuschlag des Vertrags an Covic hatte es heftige Kritik gegeben, da Covic seinen Preis so niedrig kalkuliert hatte, dass damit der rechtmäßige Bau der Autobahn nicht finanziert werden konnte. Eingespart werden sollten die Gelder beispielsweise bei der Bezahlung der chinesischen Angestellten, die während der Bauzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben sollten. Das die Straßenbaudirektion darauf eingegangen ist, scheint sich jetzt zu rächen.